Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6854
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich
L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank
Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Umfang des Einsatzes von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan
Der Bundesverteidigungsminister hat mehrfach öffentlich, unter anderem in der
Bundestagsdebatte zum Haushalt 2007 darauf hingewiesen, dass die Bundes-
wehr bereits jetzt über eine „optimale Ausrüstung und Ausbildung im Einsatz“
verfüge.
Weiterhin gilt die Weisung des Bundesministers der Verteidigung, wonach in
Afghanistan Fahrten außerhalb der Feldlager nur in geschützten Fahrzeugen
stattfinden dürfen. In Afghanistan werden durch die Bundeswehr zurzeit insbe-
sondere Fahrzeuge des Typs WOLF MSS (Modularer Splitterschutz) einge-
setzt. Diese Fahrzeuge und andere WOLF-Varianten, wie der WOLF MSA
(Modulare Schutzausstattung), die in Afghanistan verwendet werden, erreichen
„nicht das geforderte Schutzniveau“ wie die Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 29. November 2006 (Bundestags-
drucksache 16/3931) antwortete. Zudem schrieb der Inspekteur des Heeres in
dem Informationsschreiben für den Deutschen Bundestag „Das Heer im Ein-
satz. Auftrag = Schutz und Wirkung“ auf Seite 9, dass Fahrzeuge des Typs
WOLF nicht einmal den Schutzlevel 2 erreichen und „deshalb schnellstmög-
lich (…) abgelöst werden müssen“, da beispielsweise der Schutz eines WOLF
MSS „nur bis zur Unterkante der Seitenfenster reicht“. Auf die schriftliche
Nachfrage zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 3. Juli 2007
(Bundestagsdrucksache 16/5993) gab die Bundesregierung an, dass Besatzun-
gen der Fahrzeuge WOLF MSS in Afghanistan zusätzlich Schutzweste und
Helm anlegen müssten, um zumindest ein Minimum an Schutz gewährleisten
zu können. Fahrzeuge des Typs WOLF sind derzeit bei schwierigen Gelände-
verhältnissen in der Regel die einzigen im Bestand der Bundeswehr befind-
lichen Fahrzeuge, die in Afghanistan eingesetzt werden können. Dass Fahr-
zeuge des Typs WOLF nur bedingt für den Einsatz in Afghanistan geeignet
Drucksache 16/6854 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sind, hat beispielsweise der Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille am
5. Oktober 2007 gezeigt, bei dem Soldaten in einem WOLF MSS durch einen
Selbstmordattentäter teilweise schwer verwundet wurden. Ein Ersatz der ver-
alteten WOLF-Fahrzeuge durch geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge
(GFF) Klasse 1 ist aber frühestens ab 2009/2010 zu erwarten. Fahrzeuge der
GFF Klassen 2 bis 4 werden frühestens 2008 in die Bundeswehr eingeführt
werden können. Ebenso ist die Ausstattung der Bundeswehrfahrzeuge in Af-
ghanistan mit Kleinstörsendern gegen Improvised Explosive Devices (IED)
immer noch unzureichend. Neue geschützte Transportfahrzeuge (GTF), die
nach Erfahrungen aus dem Irak- und Afghanistaneinsatz besonders häufig an-
gegriffen werden, stehen der Bundeswehr noch gar nicht zur Verfügung. Da ein
Zulauf der GTF nicht vor 2010 zu erwarten ist, werden Teile des alten Bestan-
des an ungeschützten LKW der Bundeswehr nachgerüstet werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele geschützte Fahrzeuge aufgeschlüsselt nach Typen und Klassen
besitzt die Bundeswehr in Afghanistan?
2. Welche Probleme treten in Afghanistan mit geschützten Fahrzeugen auf und
wie häufig?
3. Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese auftretenden Probleme?
4. In welchen Bereichen der Thematik „geschützte Fahrzeuge“ sieht die Bun-
desregierung Verbesserungsbedarf und welche Anstrengungen zur Behe-
bung unternimmt sie?
5. Wie häufig werden Fahrzeuge des Typs WOLF in Afghanistan bei Fahrten
außerhalb des Lagers eingesetzt?
6. Wann können die ersten WOLF-Fahrzeuge durch das GFF Klasse 1 ersetzt
werden?
7. Wie vereinbart sich die Weisung des Bundesministers der Verteidigung in
Afghanistan, nur in geschützten Fahrzeugen außerhalb des Lagers zu fahren
mit der Tatsache, dass die meisten der in Afghanistan durch die Bundeswehr
eingesetzten Fahrzeuge solche des Typs WOLF MSS und MSA sind?
8. Sind die Fahrzeuge, die mit den Schutzpaketen MSS, MSA und SSA aus-
gestattet sind, nach Meinung der Bundesregierung ausreichend für die in
Afghanistan aktuellen Bedrohungen gewappnet?
9. Welche Einschränkungen ergeben sich in der Patrouillentätigkeit der Bun-
deswehr durch die derzeit zur Verfügung stehenden geschützten Fahrzeuge
in Afghanistan?
10. Wie viel Prozent der deutschen Area of Responsibility (AoR) in Afgha-
nistan können durch Bundeswehr-Patrouillen mit geschützten Fahrzeugen
regelmäßig befahren werden?
11. Trifft es zu, dass das ATF DINGO und ESK MUNGO in Afghanistan auf-
grund der Geländebeschaffenheit vor Ort häufig nicht eingesetzt werden
können?
12. Trifft es zu, dass Fahrzeuge des Typs YAK/DURO in Afghanistan häufig
liegenbleiben, da sie nicht mit einem notwendigen Reifendruckregelsystem
ausgestattet sind?
13. Warum werden Fahrzeuge des Typs BV 206 S, die laut Bundesregierung
nicht das geforderte Schutzniveau erreichen (vgl. Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, Bundes-
tagsdrucksache 16/3931 zu Nr. 4) nach Afghanistan verlegt (vgl.
www.bundeswehr.de vom 26. September 2007)?
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14. Ist geplant, GTK BOXER in Afghanistan einzusetzen, und wenn ja, mit
welchen Aufgaben?
15. Wie viel Prozent der Fahrzeuge der Feldlager in Masar-e-Sharif, Kunduz
und Faysabad werden für Fahrten außerhalb des Lagers genutzt?
16. Wie viel Prozent der deutschen geschützten Fahrzeuge sind mit Kleinstör-
sendern gegen IED ausgestattet?
17. Wie viele Langzeitpatrouillen werden von den einzelnen PRT im Schnitt pro
Monat ausgeführt, und entspricht diese Anzahl den Vorstellungen der Bun-
desregierung zur Erfüllung des Auftrages von ISAF?
18. Wenn ja, welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf die Durchführung
von Langzeitpatrouillen und Patrouillen zur Absicherung im Nahbereich
des jeweiligen Feldlagers der Bundeswehr in Afghanistan?
19. Trifft es zu, dass geschützte Fahrzeuge der Bundeswehr in Afghanistan auf-
grund der Gegebenheiten vor Ort nicht mit eigenen Lufttransportmitteln
verlegt werden können?
20. Wenn ja, warum kann die Bundeswehr dies nicht, und welche Fahrzeuge
sind davon betroffen?
21. Welche und wie viele zivilen ungeschützten Fahrzeuge setzt die Bundes-
wehr in Afghanistan ein?
22. Welche Aufgaben haben diese zivilen ungeschützten Fahrzeuge im Einzel-
nen?
23. Warum und wie lange werden diese zivilen ungeschützten Fahrzeuge in
Afghanistan eingesetzt?
24. Wie werden ungeschützte militärische Fahrzeuge der Bundeswehr in Afgha-
nistan genutzt?
25. Welche Entscheidungen wurden bei der Auswahl geschützter Führungs-
und Funktionsfahrzeuge in den Klassen 1 bis 4 bis heute getroffen und
warum?
26. Trifft es zu, dass die Entscheidung über Entwicklung und Beschaffung eines
Fahrzeuges der GFF Klasse1 noch nicht getroffen werden konnte, da alle
zur Verfügung stehenden Nachweisexemplare die Forderungen der Bundes-
wehr nicht erfüllen konnten und daher eine Verzögerung der Einführung
von GFF Klasse 1 zu befürchten ist?
27. Kann die Serienbeschaffung von GFF Klasse 2 und 3 wie geplant in 2008
beginnen?
28. Kann die Serienbeschaffung von GFF Klasse 1 und 4 wie geplant in 2009/
2010 beginnen?
29. Wie viele geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge sollen, aufge-
schlüsselt nach Klassen, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 beschafft
werden?
30. Ist die Luftverladbarkeit von neuen GFF mit heutigen und zukünftigen bun-
deswehreigenen Lufttransportmitteln gesichert?
31. Kann die Serienbeschaffung von GTF wie geplant 2010 beginnen?
32. Kann ein Vorziehen der Beschaffung geschützter Transportfahrzeuge bis
15 t Gewicht (GTF 15 t) nach Prüfung der Sachlage tatsächlich durchge-
führt werden?
33. Welche Anschlussverwendung haben die nachgerüsteten Fahrzeuge nach
der Einführung der GTF in der Bundeswehr?
Drucksache 16/6854 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
34. Können die Zeitvorgaben für den Zulauf der GTF in die Bundeswehr einge-
halten werden?
35. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass GTF in vollem Umfang ein-
geführt werden, auch wenn nachgerüstete Fahrzeuge im Bestand der Bun-
deswehr sind?
36. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Industrie
bei den Untersuchungen zur Auswahl von GFF und GTF?
Berlin, den 24. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion