Vom 25. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9826
14. Wahlperiode 25. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Paul K. Friedhoff, Walter Hirche, Marita Sehn,
Ina Albowitz, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Werner Hoyer, Ulrich
Irmer, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Einrichtung eines Dauergrünlandkatasters
Im Rahmen der EU-Agrarförderung für Erzeuger bestimmter landwirtschaft-
licher Kulturpflanzen wird zurzeit am Aufbau eines Dauergrünlandkatasters ge-
arbeitet.
Wir fragen die Bunderegierung:
1. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass Landwirte zum Aufbau des Dau-
ergrünlandkatasters über die Nutzung von Flächen im Zeitraum 1. Januar
1987 bis 31. Dezember 1991 Auskünfte erteilen müssen und dies auch gilt,
wenn sie zu diesem Zeitraum nicht Eigentümer dieser Flächen waren?
2. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass Pächter von landwirtschaftlichen
Flächen Auskünfte über die Nutzung dieser Flächen über den Zeitraum vom
1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1991 erteilen müssen, auch wenn sie da-
mals nicht Pächter dieser Flächen waren?
3. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass der Landwirt für seine Aussagen
schriftliche Zeugenaussagen beibringen muss, die neben dem Wirtschafts-
jahr die genaue Bezeichnung von Flur und Flurstück, die Flächengröße in
m2, Angaben über die Fruchtart und die Aufteilung der Fläche für den Zeit-
raum 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1991 enthalten sollen?
4. Glaubt die Bundesregierung, dass die Angaben zu diesen Fragen objektiv
und wahrheitsgemäß erfolgen können?
5. Welche Konsequenzen drohen dem Landwirt und den Zeugen bei falscher
Beantwortung der Erklärung zum Aufbau eines Dauergrünlandkatasters?
6. Wie viele Behörden sind mit welcher Personalintensität seit wann am Auf-
bau des Dauergrünlandkatasters beteiligt?
7. Warum nimmt man zum Aufbau des Dauergrünlandkatasters einen Zeit-
raum, in dem es in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufzeichnungs-
verpflichtungen gab?
8. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Erhebung für die
öffentliche Hand ein?
Drucksache 14/9826 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
9. Wie schätzt die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand ein, der der
Landwirtschaft bei der Beantwortung der Fragen entsteht?
Berlin, den 25. Juli 2002
Ulrich Heinrich
Paul K. Friedhoff
Walter Hirche
Marita Sehn
Ina Albowitz
Jörg van Essen
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Gudrun Serowiecki
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion