Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7587
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Umsetzung des interfraktionellen Antrags zu Zypern durch die Bundesregierung
Seit dem 1. Mai 2004 ist die Republik Zypern Mitglied der Europäischen
Union. Trotz des ausdrücklichen Wunsches der Europäischen Kommission und
vieler Mitgliedstaaten war es vor dem Beitritt nicht gelungen, eine Lösung für
den Zypernkonflikt zu finden. Noch immer ist die Insel in einen nördlichen und
einen südlichen Teil getrennt, sind im nördlichen Teil der Insel türkische Solda-
ten stationiert und gibt es keine offiziellen politischen oder wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen den beiden Landesteilen. Der Zypernkonflikt ist ein
ungelöster regionaler Konflikt inmitten der Europäischen Union.
Auch die nunmehr über dreijährige Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen
Union hat keine neuen Impulse zur Lösung des Konfliktes hervorgebracht. In
der Vergangenheit wurde von Seiten der Europäischen Kommission vor allem
versucht, über wirtschaftliche Initiativen wie Handelsabkommen oder Abkom-
men über den freien Personenverkehr das wirtschaftliche und politische Zu-
sammenwachsen der Landesteile zu befördern. Bemühungen auf Ebene der
Vereinten Nationen sind nach dem Scheitern des sog. UN-Annan-Plans aus dem
Jahr 2004, der eine Zweistaatenlösung mit gemeinsamer politischer Kontrolle
und eine weitgehende Entmilitarisierung vorsah, nicht mehr sichtbar.
Die Hoffnung, dass eine Lösung des Zypernkonfliktes im Rahmen der EU ge-
funden werden kann, hat sich bisher nicht erfüllt. Trotz entsprechender Res-
sourcen und Instrumente gelingt es nicht, Probleme in ihrem unmittelbarem
Einzugsbereich zu lösen. Der Deutsche Bundestag hat deshalb die Bundes-
regierung aufgefordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft neue Initiati-
ven zur Wiederherstellung der vollen staatlichen Einheit und Souveränität der
Republik Zypern zu unternehmen (Bundestagsdrucksache 16/5259 Plenarpro-
tokoll 16/100). Gemeinsam mit den europäischen Partnern und im Rahmen der
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Vereinten Nationen sollte auf eine Lösung des Zypernkonfliktes hingewirkt
werden. Bisher sind in der Öffentlichkeit keine Initiativen der Bundesregierung
bekannt geworden. Der Eindruck eines Verhandlungsstillstandes drängt sich
auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung den Antrag
auf Bundestagsdrucksache 16/5259 umgesetzt, aufgeschlüsselt nach Art
der Maßnahme und Datum?
2. Zu welchen konkreten Initiativen ist es seit dem Antrag auf Bundestags-
drucksache 16/5259 durch die Bundesregierung auf der Ebene der Verein-
ten Nationen gekommen?
3. Zu welchen Fortschritten in den Verhandlungen um eine Lösung des Zypern-
konfliktes ist es seit dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/5259 ge-
kommen?
4. Hat die Bundesregierung Pläne für weitere Initiativen zur Lösung der
Zypernfrage im Jahr 2008?
5. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
6. Hat die Bundesregierung diese Pläne mit den europäischen Partnern abge-
stimmt?
7. Wenn ja, welche Positionen vertreten die jeweiligen europäischen Partner?
8. Welche Mittel aus den Beitrittsverträgen stehen der EU zur Verfügung, um
Einfluss auf die Republik Zypern auszuüben?
9. Wird über den Einsatz solcher Sanktionsmittel mit den europäischen Part-
nern diskutiert?
10. Wenn ja, welche Positionen vertreten die europäischen Partner zu dieser
Frage?
11. Hat der Zypernkonflikt Auswirkungen auf die Verhandlungsposition der
Europäischen Union mit der Türkei?
12. Wenn ja, welche sind dies?
13. Hat der Zypernkonflikt mittelbar negative Auswirkungen auf das Verhält-
nis zwischen EU und NATO?
14. Wenn ja, wie beeinflusst dies die Zusammenarbeit von EU und NATO in
Staaten, in denen beide Organisationen engagiert sind, insbesondere im
Kosovo und in Afghanistan?
15. Welche weiteren aktuellen europäischen Verhandlungen, Positionierungen
usw. werden durch den ungelösten Zypernkonflikt beeinträchtigt?
16. Hat sich die Bundesregierung für eine Aufhebung der Kontaktsperre der
Regierung der Republik Zypern zum Parlament, zur Verwaltung und zu
öffentlichen Institutionen sowie zu Bildungseinrichtungen im Norden
Zyperns eingesetzt?
17. Wenn ja, welche Fortschritte wurden durch das Bemühen der Bundesregie-
rung in dieser Frage erzielt?
18. Unterstützt die Bundesregierung Bürgerinitiativen und Verbände aus bei-
den Teilen Zyperns, die sich für die Verständigung und den Abbau von
Feindbildern einsetzen, bilateral mit finanziellen Mitteln, aufgeschlüsselt
nach Art der Zuwendung und Höhe?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7587
19. In welcher Höhe unterstützt die Europäische Union den nordzyprischen
Teil mit Finanzhilfen?
20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um den Handel
zwischen beiden Landesteilen Zyperns zu beleben?
21. Welches Handelsvolumen hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem
nördlichen Teil, aufgeschlüsselt nach Art der Waren und Höhe?
22. Wie ist der Stand der Umsetzung des Vorschlags der Europäischen Kom-
missions für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den
Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Republik
Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt?
23. Gibt es Maßnahmen, entweder durch die Bundesregierung oder auf euro-
päischer Seite, direkt mit der Verwaltung im nordzyprischen Teil in Ver-
handlungen um eine schrittweise Anpassung an das Rechtssystem der EU
zu treten?
24. Wenn ja, in welchen Bereichen sind Fortschritte bei der Anpassung an das
Rechtssystem der EU zu verzeichnen?
25. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf der Basis bereits be-
stehender Vereinbarungen zwischen den beiden Landesteilen, zu einer
Lösung des Konfliktes zu gelangen?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion