Vom 13. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13048
16. Wahlperiode 13. 05. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund
Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden
Nach den im Kulturfinanzbericht 2008 veröffentlichten Erhebungen des Statis-
tischen Bundesamtes betrugen die Kulturausgaben von Bund, Ländern und
Gemeinden im Jahr 2005 rund acht Mrd. Euro – mit rückläufiger Tendenz. Die
Ausgaben für Kultur beliefen sich damit auf rund 0,36 Prozent des Brutto-
inlandsproduktes, nachdem der Kultur noch bis zum Jahr 2002 0,40 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zugute kamen. Für das Jahr 2006 veröffentlichte das
Statistische Bundesamt im September 2008 für die öffentlichen Kulturausgaben
einen Ist-Betrag von 7,84 Mrd. Euro. Für die Jahre 2007 bis 2008 liegen derzeit
nur vorläufige oder keine Zahlen vor. Die Finanz- und Wirtschaftskrise gibt
Anlass zur Sorge, dass die öffentliche und private Kulturförderung in den Jahren
2009 und 2010 weiter sinken wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für Kultur nach Körperschafts-
gruppen in den Jahren 2001 bis 2008?
2. Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in den Jahren
2001 bis 2008 am Bruttoinlandsprodukt in Prozent?
3. Wie hoch waren die Ausgaben für den kulturnahen Bereich (Rundfunk, Fern-
sehen, Kirchliche Angelegenheiten, Volkshochschulen) jeweils in den Jahren
2001 bis 2008?
Drucksache 16/13048 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie entwickelten sich die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemein-
den jeweils in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie entwickelte sich der Anteil der Kulturausgaben im Bund, in den ein-
zelnen Ländern und in den Kommunen prozentual im Verhältnis zum je-
weiligen Gesamthaushalt in den Jahren 2001 bis 2008?
5. Wie entwickelte sich die Kulturförderung der Stadtstaaten in den Jahren
2001 bis 2008?
6. Wie hoch waren die Ausgaben der Gemeinden für Kultur, differenziert nach
Gemeindegrößen, in den Jahren 2001 bis 2008?
7. Wie hoch waren die Kulturausgaben der Länder in Relation zu ihrer Ein-
wohnerzahl in den Jahren 2001 bis 2008?
8. Wie hoch war die Hauptstadtkulturförderung Berlins und der Bundesstadt
Bonn in den Jahren 2001 bis 2008 im engeren Sinne (ohne die Deutsche
Welle und das Bundesarchiv) und im weiteren Sinne (mit der Deutschen
Welle und dem Bundesarchiv)?
9. Wie verteilen sich die Kulturausgaben des Bundes effektiv auf die einzelnen
Bundesländer (prozentual und in absoluten Zahlen)?
In welcher Höhe verteilen die Institutionen, die die Kulturfördermittel des
Bundes weitergeben (z. B. Kulturstiftung des Bundes und die ihr nachge-
ordneten Bundeskulturfonds), diese Mittel auf die einzelnen Bundesländer
(prozentual und in absoluten Zahlen)?
10. In welchem Maße und mit welchem finanziellen Aufwand förderte der
Bund kulturelle Angelegenheiten im Ausland in den Jahren 2001 bis 2008?
11. In welcher Höhe und auf Grundlage welcher Förderprogramme sind in den
Jahren 2001 bis 2008 Gelder der EU in kulturelle Institutionen und Projekte
geflossen?
12. Wie entwickelten sich die Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus
privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2008?
13. Wie hoch waren die Kulturausgaben der privaten Haushalte in den Jahren
2001 bis 2008?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirt-
schaftskrise auf den öffentlichen und privaten Kultursektor im Jahr 2009,
und welche Auswirkungen erwarten Sie für das Jahr 2010?
15. In welchem Umfang wird die öffentliche Kulturförderung von Bund, Län-
dern und Gemeinden wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren
2009 und 2010 zurückgefahren?
16. Welche Fördermöglichkeiten stehen dem öffentlichen und privaten Kul-
tursektor aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung und der Bundes-
länder in welchem Umfang zur Verfügung, und wo sind diese Förderungen
zu beantragen?
Berlin, den 13. Mai 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion