Vom 7. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7358
14. Wahlperiode 07. 11. 2001
Antrag
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Walter Hirche,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Auswirkungen der Terroranschläge auf die Tourismus- und Luftfahrtbranche
durch Maßnahmenbündel abfedern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Terror, der am 11. September 2001 auf schreckliche Weise die USA getrof-
fen hat, und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Terrorismus haben die
Tourismusbranche empfindlich getroffen. Über die mittel- und langfristigen
Folgen kann heute nur spekuliert werden. Klar scheint jedoch, dass es gravie-
rende und langanhaltende Änderungen im Reiseverhalten geben wird. Touris-
mus ist weltweit der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Tourismus ist aber auch die
beste Friedenspolitik, denn Reisen bildet und verbindet. Tourismuswirtschaft
und Politik sind jetzt gefordert, gemeinsam Strategien zur Tourismusförderung
zu entwickeln.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– möglichst umgehend eine Untersuchung der Faktoren, die Menschen vom
Reisen abhalten, in Auftrag zu geben, um dann gezielt diese Faktoren be-
rücksichtigen zu können;
– in der Europäischen Union und international darauf hinzuwirken, dass die
hohen deutschen Sicherheitsstandards im Flugverkehr, insbesondere auf den
Flughäfen, weltweit gelten und eingehalten werden;
– nicht durch Zahlung von Erhaltungssubventionen unter dem Deckmantel der
aktuellen Krise die Substanz und Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs zu ge-
fährden. Kompensationszahlungen für unmittelbar durch den 11. September
2001 bedingte Ausfälle sind zu prüfen. Subventionen sind aber auch in der
jetzigen Situation das falsche Mittel. Schon vor dem 11. September 2001
zeichnete sich ab, dass sich verschiedene Fluggesellschaften nicht am Markt
halten werden;
Drucksache 14/7358 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– sicherzustellen, dass die Kosten für die verschärften Sicherheitsmaßnahmen
aus dem Sonderprogramm zur Finanzierung von Anti-Terrormaßnahmen
finanziert werden. Gewährleistung von Sicherheit ist eine hoheitliche Auf-
gabe;
– unverzüglich für eine einheitliche europäische Luftraumüberwachung einzu-
treten. Wir brauchen dringender denn je den „single sky over Europe“;
– die Information aller Reisenden zu verbessern. Dazu muss das Auswärtige
Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemein-
sam mit der betroffenen Branche zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Ein
gemeinsames call-center als neutrale Anlaufstelle ist einzurichten;
– zur Stabilisierung der Tourismusbranche die geplante Reduzierung der Aus-
landsmesseförderung zurückzunehmen. Zudem müssen weitere Maßnahmen
des Auslandsmarketings mit einem Schwerpunkt USA eingeleitet werden.
Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) müssen deshalb
deutlich erhöht werden;
– die deutschen Auslandsvertretungen in ein Tourismus-Marketingkonzept
einzubinden. Werden bei Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern Wirt-
schaftsdelegationen einbezogen, müssen dazu Vertreter der Tourismuswirt-
schaft eingeladen werden;
– zur Stärkung des incoming-Tourismus die von der Fraktion der FDP be-
antragte Initiative „Deutschland besucht Deutschland“ aufzugreifen und
gemeinsam mit der Wirtschaft und den Ländern auszubauen. Dadurch wird
neben einer Stärkung des Deutschlandtourismus ein wichtiger Beitrag zur
inneren Einheit Deutschlands geleistet;
– endlich die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und spezifisch tourismuspolitischen
Rahmenbedingungen zu verbessern. Weitere Steuererhöhungen sind ab-
zulehnen, denn sie schöpfen Kaufkraft ab und wirken deshalb gerade im
Tourismus nachfragesenkend. Sinnvoll ist eine Steuerreform II, um die
Belastungen für Unternehmen und Verbraucher unverzüglich zu senken.
Notwendig ist zudem, die geplanten Steuersenkungen zur Belebung der
Konjunktur vorzuziehen;
– dafür einzutreten, dass die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Banken-
aufsicht zur Neuregelung der Eigenkapitalunterlegung der Kreditgeber
(Basel II) nicht wie derzeitig geplant umgesetzt werden. Basel II würde die
Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, auch gerade in der
Tourismuswirtschaft, gefährden.
Berlin, den 6. November 2001
Ernst Burgbacher
Rainer Brüderle
Walter Hirche
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion