Vom 19. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/694
15. Wahlperiode 19. 03. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht,
Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003
– Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/555, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 05 02 – Allgemeine Bewilligungen – ist bei Titel 687 12 – Für huma-
nitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe – der
Ansatz von 40 000 T Euro um 13 000 T Euro auf insgesamt 53 000 T Euro zu
erhöhen.
Berlin, den 18. März 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Angesichts weltweiter Naturkatastrophen und angesichts der von der Bundes-
regierung immer wieder zu Recht betonten internationalen Solidarität und Mit-
verantwortung für globale Probleme, muss die Bundesregierung – wenn sie ihre
außenpolitische Glaubwürdigkeit nicht verlieren will – in der Lage sein, schnell
und umfassend Hilfe in Notsituationen zu leisten, ohne gezwungen zu sein,
hierfür gegebenenfalls auf sehr beschränkte außerplanmäßige Mittel zurück-
greifen zu müssen.