Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11810
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Florian Toncar, Jens Ackermann, Christian Ahrendt,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad
Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Bewertung der Reformvorschläge zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Mit dem Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des
Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) sollte die Grund-
lage für eine nachhaltige Stabilisierung des deutschen Finanzsektors geschaffen
werden. Die öffentliche Hand übernimmt dabei eine umfangreiche Verantwor-
tung, Liquidität und Solvenz wirtschaftlich beeinträchtigter Finanzinstitute zu
sichern. Am 27. Oktober 2008 hat der durch dieses Gesetz gegründete Sonder-
fonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) seine operative Tätigkeit aufgenom-
men. Vor allem aus Kreisen der Bundesregierung und der Koalition der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD wurden seitdem zahlreiche Reformvorschläge un-
terbreitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung eine staatliche garantierte Clearing-Stelle für die Übernahme von
Adressausfallrisiken bei Fremdmittelgewährungen im so genannten Inter-
bankenmarkt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kon-
text der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
2. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung eine Absenkung der Einlagenkonditionen bei den Zentralbanken, wel-
chen Einfluss hat die deutsche Politik zur Umsetzung derartiger Maßnah-
men, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der
gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Drucksache 16/11810 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung eine zeitliche Verlängerung der Fristen bei der Gewährung von Garan-
tien und der Veräußerung einzelner Aktivpositionen (Wertpapiere) an den
SoFFin von drei auf fünf Jahre, und wie bewertet die Bundesregierung
diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungs-
maßnahmen?
4. Würde eine Ausweitung der Ankaufszeiträume einzelner Aktivpositionen
(Wertpapiere) von drei auf fünf Jahre per se zu einer bilanziellen Ent-
lastung der veräußernden Finanzinstitutionen führen, oder ist vielmehr die
auch nach fünf Jahren geltende Risikopartizipation dafür entscheidend, in
welchem Umfang bilanzielle Risiken bei den veräußernden Institutionen
verbleiben?
5. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung vor diesem Hintergrund die Gründung einer staatlich garantierten
respektive – zumindest anfänglich – staatlich finanzierten Verwertungsge-
sellschaft für den Ankauf einzelner Aktivpositionen (Wertpapiere), und wie
bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen
Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
6. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung in diesem Zusammenhang jeweils die Nutzung einer Sektorlösung,
einer Säulenlösung (jede Säule mit eigener Verwertungsgesellschaft) und
einer Institutslösung?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Einführung
einer branchenspezifischen Sonderabgabe für die Kreditwirtschaft zur
Finanzierung möglicher endgültig realisierter Verluste im Rahmen von
Veräußerungen einzelner Aktivpositionen (Wertpapiere) an eine Verwer-
tungsgesellschaft (Albert Rupprecht; 12. Januar 2008, Magazin FOCUS,
Seite 20)?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Nutzung
eines Instruments nach dem Modell der Ausgleichsforderung?
9. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung eine Erhöhung der bislang für den SoFFin geltenden Volumendecke-
lung für die Übernahme von einzelnen Aktivposten (Wertpapiere) je Insti-
tut, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der ge-
genwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
10. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung eine Erweiterung der Annahmefristen von Anträge über den 31. De-
zember 2009 hinaus, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option
im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
11. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung die Erhöhung der Mindestkapitalanforderungen für Unternehmen die
dem Gesetz über das Kreditwesen unterliegen, und wie bewertet die Bun-
desregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarkt-
stabilisierungsmaßnahmen?
12. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung eine gesetzlich vorgegebene Beteiligungspflicht des SoFFin (Eigen-
mittel), wenn bestimmte Eigenmittelgrenzen bei Unternehmen, die dem
Gesetz über das Kreditwesen unterliegen, unterschritten werden, und wie
bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen
Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11810
13. Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregie-
rung die Erhöhung der Beteiligungsgrenze des SoFFin über die aktuell gel-
tenden 33 Prozent, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im
Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
14. Ist aus Sicht der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aus-
weitung des Finanzrahmens des SoFFin vorteilhaft, und wenn ja, welche
Instrumente sind aus welchem Grund in welchem Umfang davon betrof-
fen?
15. Wie viele Personen sind seit Einsetzung des Lenkungsausschusses des
SoFFin bislang wieder aus diesem ausgeschieden beziehungsweise von wie
vielen ist bekannt, dass sie in den kommenden Monaten ausscheiden?
16. Wie hoch sind die bislang kumulierten Zahlungseingänge (Erträge) des
SoFFin aus den bislang gewährten Stabilisierungsmaßnahmen?
Berlin, den 28. Januar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion