Vom 7. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5240
14. Wahlperiode 07. 02. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/3066 –
Bereinigung von politischen Ungerechtigkeiten im Kalten Krieg
A. Problem
Der Antrag geht davon aus, dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland
Strafverfolgungen und Behinderungen der beruflichen Entwicklung aus politi-
schen Gründen gegeben habe. Diese seien unter rechtsstaatlichen Gesichts-
punkten nicht haltbar und politisch ungerecht. Die strafrechtliche Verfolgung
und berufliche Benachteiligung sei vor dem Hintergrund des Kalten Krieges
und als dessen Bestandteil erfolgt und könne in Quantität und Qualität keines-
falls mit dem SED-Unrecht gleichgesetzt werden. Dennoch bleibe ein dunkler
Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der rechtsstaatlich
nicht vertretbar sei.
10 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sei es an der Zeit, den Betroffenen
durch Rehabilitierung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Einstimmig gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 14/5240 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/3066 – abzulehnen.
Berlin, den 19. Januar 2001
Der Rechtsausschuss
Dr. Rupert Scholz
Vorsitzender
Winfried Mante
Berichterstatter
Norbert Geis
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5240
Bericht der Abgeordneten Winfried Mante, Norbert Geis, Volker Beck (Köln),
Jörg van Essen und Dr. Evelyn Kenzler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Bundestags-
drucksache 14/3066 in seiner 114. Sitzung am 6. Juli 2000
in erster Lesung beraten und zur Beratung dem Rechtsaus-
schuss überwiesen.
II. Beratung im Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 65. Sitzung
am 15. November 2000 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS be-
schlossen zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Dieser Antrag wurde zusammen mit den Anträgen der PDS
auf den Bundestagsdrucksachen 14/3065 und 14/3067 bera-
ten. Übereinstimmend erklärten die Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P., dass auch
durch den vorliegenden Antrag kein Beitrag zur Aussöh-
nung geleistet werde.
Die Fraktion der PDS erklärte, dass der vorliegende Antrag
die Entschädigung für Berufsverbote während der Zeit des
Kalten Krieges zum Inhalt habe. Der Antrag diene dem Ziel,
10 Jahre nach der Einheit eine innere Befriedigung zu errei-
chen.
Berlin, den 19. Januar 2001
Winfried Mante
Berichterstatter
Norbert Geis
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Evelyn Kenzler
Berichterstatterin