Vom 29. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2131
16. Wahlperiode 29. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Harald Leibrecht,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Menschenrechtslage in China sowie Gespräche von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel mit der chinesischen Führung
Obwohl die wirtschaftliche Öffnung in der Volksrepublik China rasch voran
schreitet, bleibt die politische Liberalisierung weit dahinter zurück. Insbeson-
dere bei der Achtung der Menschenrechte in China sind unverändert große De-
fizite, in einigen Bereichen sogar Rückschritte festzustellen.
Hier ist etwa die derzeit erheblich verstärkte Unterdrückung der Meinungsfrei-
heit im Internet durch die chinesischen Staatsorgane zu nennen. Auch in Hong-
kong ist entgegen der Zusicherung des Erhalts gesonderter politischer Frei-
heitsrechte ein Trend zu beobachten, in dem die Medien verstärkt der
politischen Kontrolle durch Peking untergeordnet werden. Ein unerträglicher
Missstand ist die Existenz von Arbeits- und Umerziehungslagern, den so ge-
nannten Laogai-Lagern, in denen auch Produkte und Produktkomponenten her-
gestellt werden, die in die Europäische Union exportiert werden.
Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung und insbesondere der damalige Bun-
deskanzler Gerhard Schröder sind im Jahr 2005 entgegen der eindeutigen Be-
schlusslage des Deutschen Bundestages dezidiert für die Aufhebung des EU-
Waffenembargos gegen China eingetreten. Die Beschlusslage der Europäischen
Union ist, dass das EU-Waffenembargo nur in Zusammenhang mit einer grund-
sätzlichen Verbesserung der Menschenrechte in China aufgehoben werden darf.
Daher ist von Interesse, wie die Bundesregierung die derzeitige Menschen-
rechtssituation in China beurteilt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat
sich in dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert.
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat während ihres jüngsten Besuchs
in der Volksrepublik China auch Menschenrechtsthemen angesprochen. Da die
Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte den Schlüssel für die politi-
sche Liberalisierung in China sowie für die deutsch-chinesischen Beziehungen
Drucksache 16/2131 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
auf politischer Ebene darstellt, ist es von Bedeutung, den konkreten Inhalt der
von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, angesprochenen Menschen-
rechtsfragen zu erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Menschenrechtsthemen hat die Bundeskanzlerin,
Dr. Angela Merkel, bei ihrer jüngsten Chinareise mit ihren Gesprächs-
partnern in der chinesischen Regierung angesprochen?
2. Wurde seitens der Bundesregierung insbesondere das Thema der so ge-
nannten Laogai-Lager zur Sprache gebracht?
3. In welchem Umfang war die Liste der Einzelfälle politischer Gefangener
Thema bei den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen?
4. Inwiefern hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrer jüngsten
Chinareise in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung den Wunsch
des Dalai Lama nach Erteilung eines chinesischen Visums und nach mög-
lichen direkten und regelmäßigen Gesprächen mit der chinesischen Führung
thematisiert?
5. In welcher Weise hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrer
jüngsten Chinareise im Gespräch mit der chinesischen Regierung den Ver-
bleib des tibetischen Panchen Lamas und den Wunsch nach Zugang un-
abhängiger Organisationen zum Panchen Lama thematisiert?
6. Inwiefern waren die politischen Spannungen zwischen China und Taiwan
Gegenstand der deutsch-chinesischen Gespräche?
7. In welcher Form hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrer
jüngsten Chinareise mit der chinesischen Führung die Beibehaltung des
EU-Waffenembargos gegen China angesprochen?
8. Haben die chinesischen Gesprächspartner gegenüber der Bundeskanzlerin
ihrerseits ihren Wunsch nach Aufhebung des Waffenembargos themati-
siert, und wie hat die Bundeskanzlerin darauf ggf. reagiert?
9. Hält die Bundesregierung an der im Jahr 2005 von der damaligen Bundes-
regierung und insbesondere vom damaligen Bundeskanzler Gerhard
Schröder vertretenen Position fest, dass das EU-Waffenembargo gegen
China „entbehrlich“ sei?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Entwicklung der Menschen-
rechtslage in der Volksrepublik China?
11. Wurden auch die jüngsten Verurteilungen von Internet-Dissidenten in
China angesprochen bzw. hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die
Freilassung dieser Dissidenten gefordert?
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion