Vom 8. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/587
16. Wahlperiode 08. 02. 2006
Antrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst
Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer,
Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker
Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Gleiche Besoldung für alle Soldaten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine Demokratie braucht Streitkräfte, wenn sie Freiheit verwirklichen und
schützen will. Die Bundeswehr wurde 1955 aufgestellt, um uns und unsere Ge-
sellschaft in ihrer freiheitlichen Verfassung in den Grenzen unseres Landes bei
Bedarf verteidigen zu können und um im Bündnisgebiet Beistand zu leisten,
wenn dies zur kollektiven Verteidigung oder im Rahmen der Krisenbewältigung
durch die Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) oder die Westeuro-
päische Union (WEU) nötig geworden wäre.
Mit der Vereinigung 1990 ist die internationale Verantwortung Deutschlands
gewachsen. Deutschland braucht zum einen weiterhin leistungsfähige Streit-
kräfte, die für unser Land Frieden und Freiheit sichern. Zum anderen müssen sie
aber auch im Bündnisrahmen zur Krisenreaktion fähig sein und für die Völker-
gemeinschaft zur Verfügung stehen, wenn das politisch so entschieden wird.
Die Bundeswehr musste sich auf vielfältige neue Aufgaben einstellen. Dies er-
fordert Anpassungen und Umgliederungen, die mitunter sehr schwierig sind. Sie
verlangen von allen Beteiligten große Flexibilität und Opferbereitschaft. Die
Angehörigen der Bundeswehr haben bisher alle ihnen gestellten Herausforde-
rungen mit Erfolg bewältigt.
Die Bundeswehr ist fest in Staat und Gesellschaft verwurzelt. Ihr Leitbild ist der
Staatsbürger in Uniform. Sie genießt großen Rückhalt bei den Menschen unseres
Landes. Ihre Einsatzbereitschaft und ihr Ausbildungsstand finden hohe interna-
tionale Anerkennung. Persönliche Freiheit, Menschenwürde und Recht sind die
Fundamente ihrer inneren Verfassung und bestimmen ihren Auftrag seit ihrer
Gründung.
Drucksache 16/587 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Seit dem 3. Oktober 1990 hat sich am Beispiel der Bundeswehr gezeigt, was er-
reichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugehen und sich mit
Tatkraft einer gemeinsamen Aufgabe stellen. In der Bundeswehr ist die innere
Einheit seit langer Zeit vollzogen. Es gibt weder im Leistungswillen noch in der
Leistungsfähigkeit Unterschiede, die ihre Begründung aus der Herkunft der
Bundeswehrangehörigen ableiten könnten. Sowohl im Inland als auch bei Aus-
landseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicher-
heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der NATO oder der EU erfüllen
Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern
ihren Auftrag in gleicher Qualität wie die aus den alten Bundesländern. Deshalb
ist die Ost-West-Besoldungsdifferenz bei den Angehörigen der Bundeswehr
schon seit Jahren durch nichts mehr gerechtfertigt. Sie wirkt demotivierend und
diskriminierend und ist daher schnellstmöglich abzuschaffen.
II. Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung bei den Ange-
hörigen der Bundeswehr unverzüglich zu beenden und sie ausschließlich nach
der heute nur für die westlichen Bundesländer gültigen Besoldungsordnung zu
besolden.
Berlin, den 7. Februar 2006
Birgit Homburger
Elke Hoff
Dr. Rainer Stinner
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Dr. Werner Hoyer
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Michael Link (Heilbronn)
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Volker Wissing
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion