Vom 4. Juli 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6549
14. Wahlperiode 04. 07. 2001
Antrag
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Horst Friedrich
(Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer,
Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der F.D.P.
6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 (6. FRP)
Transparenter und unbürokratischer gestalten – KMU besser einbeziehen –
Europäische Energieforschung weiter ausbauen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem 6. Forschungsrahmenprogramm rückt das Ziel eines europäischen
Forschungsraumes näher. Wissenschaft und Forschung können im globalen
Wettbewerb nicht mehr ausschließlich national, sondern nur noch in euro-
päischer Zusammenarbeit organisiert werden. Diesem Gedanken trägt das
6. FRP Rechnung und vermeidet wesentliche Fehler der Vorgängerprogramme.
Leider aber ist das 6. FRP in der vorliegenden Fassung gerade hinsichtlich der
Förderinstrumente und der Mitwirkung der Nationalstaaten wenig transparent
und zu bürokratisch. Wesentliche Begrifflichkeiten sind nur unzureichend
geklärt, wie z. B. die Frage, was „eine kritische Masse an Kompetenzen in
Form von virtuellen Exellenzzentren“ darstellen soll. Unklar ist auch, was unter
risikoreichen Forschungsarbeiten zu verstehen ist, für die in jedem Fall genau
definierte Ziele hinsichtlich der wissenschaftlichen und technologischen Kennt-
nisse oder der Produkte, Verfahren oder Leistungen festgelegt werden sollen.
Eine präzise Definition erfordert außerdem die geplante Tätigkeit der „Gemein-
samen Forschungsstelle“. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Konzentration
auf wenige prioritäre Bereiche, hält aber im Einzelnen noch Präzisierungen und
Klarstellungen innerhalb der verschiedenen Thematiken für erforderlich. Ziel
ist es, ein verbessertes und für die Nutzer, insbesondere Kleine und mittlere Un-
ternehmen (KMU), verständlicheres und handhabbareres FRP zu schaffen.
Zur Vermeidung einseitiger Bevorteilungen bei der Vergabe von Forschungs-
mitteln ist eine weitere Überbetonung der Hochschulforschung, die 100 % der
Forschungsmittel erhält, gegenüber den Klein- und mittelständischen Unterneh-
men und der Großindustrie, die nur zu 50 % gefördert werden und damit ein
hohes unternehmerisches Risiko tragen, unbedingt zu vermeiden.
Drucksache 14/6549 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Das 6. Europäische Forschungsrahmenprogramm fasst unter Punkt 1.1.6.
„Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen“ als geplante Maßnah-
men für Technologien für eine nachhaltige Entwicklung die Forschung für er-
neuerbare Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz, insbesondere
in Städten, sowie schadstofffreier Verkehr durch die Entwicklung neuer Fahr-
zeugkonzepte vor allem für den Straßenverkehr sowie alternativer Kraftstoffe
zusammen.
Auch längerfristige Maßnahmen mit den Schwerpunkten Brennstoffzellen für
ortsfeste Anlagen und für den Verkehr, Wasserstofftechnologien, neue Photo-
voltaiktechnologien und neuartige Nutzungsmöglichkeiten der Biomasse sind
enthalten. Gänzlich fehlt die Forschung über fossile Energieträger.
Das gemeinsam mit dem 6. Europäischen Forschungsrahmenprogramm zu be-
schließende Rahmenprogramm der EURATOM sieht richtigerweise im Rah-
men der Fusionsforschung den Einstieg in die ITER-Linie vor. Die Kernfusion
ist geeignet, die anstehenden Energieprobleme in der zweiten Hälfte unseres
Jahrhunderts zu lösen.
Die Kernenergie wird für eine Stromerzeugung in Europa bis zum Ende der
40er Jahre unerlässlich sein.
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für mehr Transparenz und dem
Abbau von Bürokratie innerhalb des 6. FRP einzusetzen.
2. Der Zugang von KMU zu den Förderinstrumenten muss einfach und trans-
parent gestaltet werden. Dabei ist das hohe persönliche unternehmerische
Risiko angemessen zu berücksichtigen.
3. Die KMU bedürfen einer frühzeitigen Information über die Forschungs-
schwerpunkte in den so genannten prioritären Bereichen.
4. Die Aufgaben und die organisatorische Struktur der gemeinsamen For-
schungsstelle muss klar definiert werden.
5. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Nationalstaaten sind nicht klar erkenn-
bar und bedürfen einer Klärung.
6. Die Energieforschung auf dem Gebiet der fossilen Energieträger ist unbe-
dingt weiterzuführen, da auf ihre Nutzung auf lange Zeit nicht verzichtet
werden kann.
7. Die Energiespeicherforschung ist im Zusammenhang mit der Entwicklung
regenerativer Energien zu fördern.
8. Im Bereich des EURATOM-Rahmenprogramms ist die Kernforschung auf
ein Höchstmaß an Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sowie auf die Ver-
besserung des Standes der Technik europäischer Fissionsreaktoren aus-
zurichten.
9. Das europäische Kernfusionsprogramm ist als Bereich der Grundlagenfor-
schung uneingeschränkt weiterzuführen. Die bereits eingeschränkten Mittel
für den Bau von „ITER-Light“ sind uneingeschränkt in das Programm ein-
zustellen.
Berlin, den 3. Juli 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion