Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7658
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Ina
Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg
van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Ulrich
Irmer, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 10 02 – Allgemeine Bewilligungen – ist bei Titel 636 52 – Zuschüsse
an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung – der Ansatz von
255 646 T Euro um 80 000 T Euro auf insgesamt 335 646 T Euro zu erhöhen.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in
Höhe von jährlich 255,6 Mio. Euro sind für die kommenden drei Jahre um
jeweils 80 Mio. Euro zu erhöhen. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sollen
einen mittelfristigen Umstieg zu einer privat organisierten landwirtschaftlichen
Unfallversicherung ermöglichen, die mittel- bis langfristig ganz ohne staatliche
Zuschüsse auskommen sollen. Die zusätzlichen Mittel sind kurzfristig erforder-
lich, um die Kosten der Altrenten (so genannte „Alte Last“) zu finanzieren.