Vom 13. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5259
15. Wahlperiode 13. 04. 2005
Antrag
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, Ina Lenke,
Klaus Haupt, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van
Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz
Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk
Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto
(Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Rainer Stinner,
Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Die Chancen der jungen Generation in Deutschland durch Bildung und
Ausbildung verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der weltweite Wettbewerb um die besten Standorte der Produktion und der
Dienstleistungen hat sich verschärft. Durchgreifende Reformen des Arbeits-
marktes, des Sozial- und des Steuersystems sind unerlässlich. Ein hohes Niveau
an Einkommen, an Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherheit lässt sich nur
halten, wenn die Wirtschaft weiter für eine hohe Wertschöpfung sorgt. Voraus-
setzung dafür sind ein hervorragendes Bildungswesen von der frühkindlichen
Bildung über Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen bis zur Erwachse-
nenbildung und zum lebenslangen Lernen, exzellente Bedingungen für Wissen-
schaft und Forschung und eine große Innovationsfähigkeit der Gesellschaft.
Diese Voraussetzungen sind zugleich Voraussetzungen für die Berufs- und Le-
benschancen der jungen Generation in Deutschland und die Entwicklung der in
unserer Gesellschaft nach wie vor reichlich vorhandenen Begabungen.
Bildung und Forschung haben in unserem Land den Stellenwert verloren, den
sie aufgrund ihrer fundamentalen Bedeutung verdienen. Es ist ein Alarmzei-
chen, dass jedes Jahr ca. 150 000 Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen, und
es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass mehr als 80 000 Schüler
jedes Jahr die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Besonders beunru-
higend ist der Vergleich der Beschäftigungsquoten der 20- bis 24-Jährigen, die
sich nicht oder nicht mehr in Ausbildung befinden. In Deutschland erreicht nur
knapp über 50 Prozent derjenigen, die einen Bildungsstand unterhalb des Se-
kundarbereichs II haben, eine Beschäftigung. Unter 28 untersuchten Ländern
belegt Deutschland damit bei den Jugendlichen unterhalb der Sekundarstufe II
einen enttäuschenden 20. Platz. Bei Absolventen der Sekundarstufe II liegt das
Beschäftigungsniveau bei über 80 Prozent. Mit einer Ausnahme (Portugal)
geht in allen OECD-Ländern ein höherer Bildungsstand mit einer höheren Be-
schäftigungsquote einher.
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Angesichts zunehmender Veränderungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
sind junge Erwachsene ohne Schulabschluss demnach von gesellschaftlichen
Deklassierungs- und Ausgrenzungsprozessen betroffen. Für diese Jugendlichen,
die nicht über den gesellschaftlich definierten Mindeststandard an Bildung ver-
fügen, haben sich die Teilhabechancen an beruflicher Bildung und Beschäf-
tigung erheblich verringert. Unter ihnen finden sich vermehrt Langzeitarbeits-
lose, Sozial- und Einkommensschwache, Personen mit Migrationshintergrund
(Arbeitsmigranten und deren Kinder, Aus- und Übersiedler, Asylbewerber) und
behinderte Menschen. In unserer demokratischen und freiheitlichen Gesell-
schaft ist uns aber die Förderung der Begabung jedes einzelnen jungen Men-
schen wichtig. Erziehung, Bildung und Ausbildung junger Menschen zählen zu
den vorrangigen Aufgaben der Gesellschaft; sie bestimmen entscheidend die
Lebenschancen von jungen Menschen in einem rohstoffarmen Land wie
Deutschland.
Die Qualität unserer Schulen und vieler Hochschulen ist derzeit nicht mehr gut
genug, um im internationalen Wettbewerb in der Spitzengruppe Schritt zu
halten. Die schlechten Ergebnisse der TIMSS-Studie von 1995 und der PISA-
Studien von 2001 und 2004 haben in der Schulpolitik vieler Länder nicht zu
der notwendigen großen Kraftanstrengung geführt. Die Bildungsbürokratie in
Deutschland ist perfekt, die Bildung selbst aber nur knapp ausreichend. Wer
mehr Freiheit, stärkeren Wettbewerb und bessere Qualität will, muss zunächst
einmal überflüssige Bürokratie auf allen Ebenen beseitigen. Der Wettbewerb
unter den Schulen und Hochschulen, aber auch den Kindergärten kann sich
unter den gegebenen Bedingungen nicht hinreichend entfalten. Freiheit und
Autonomie für die einzelnen Bildungseinrichtungen in finanzieller, personeller,
organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht sind jedoch eine wesentliche
Voraussetzung, die notwendigen Qualitätsverbesserungen effizient und effektiv
erreichen zu können.
Es geht darum, jedem Kind faire Chancen möglichst schon von Anfang an ein-
zuräumen. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für die Chancen-
gerechtigkeit am Start. Bildung beginnt vom ersten Lebensjahr an. Ein qualitativ
gutes und die unterschiedlichen Begabungen förderndes Kindergartenprogramm
und eine für alle Kinder verpflichtende Startklasse oder ein letztes Kindergarten-
jahr ab fünf Jahren mit klarem pädagogischem Auftrag bilden das Fundament
für faire Chancen im späteren Leben. Verbindliche Sprachtests sollen bereits ab
vier Jahren durchgeführt werden, um mit gezielten Fördermaßnahmen beginnen
zu können. Dies ist auch für die Integration der Migrantenkinder wichtig. Eine
Allianz von Familien- und Bildungspolitik ist im Hinblick auf die frühkindliche
Bildung von entscheidender Bedeutung.
Die berufliche Bildung ist nach wie vor eine tragende Säule des deutschen Bil-
dungssystems. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen eines Jahrganges sucht und
erhält darin die berufliche Qualifikation. Damit dieses System erhalten bleiben
kann, muss es kontinuierlich auf die anstehenden Herausforderungen unserer
Zeit vorbereitet werden. Veränderungen sind nötig, um dem erhöhten Wettbe-
werb mit anderen Systemen standzuhalten. Die Reform des Berufsbildungs-
rechts in diesem Jahr war noch nicht ausreichend. Die Dynamik und Flexibilität
des Berufsbildungssystems müssen weiter erhöht werden, um dem Tempo der
Strukturveränderungen Rechnung zu tragen.
Die Hochschulen benötigen wirkliche Autonomie, um wieder an die Spitze zu
kommen. Dies gilt für Personal- ebenso wie für Organisations- und Budgetange-
legenheiten. Hochschulen sollen sich ihre Studentinnen und Studenten selbst
aussuchen können, und umgekehrt sollen die Studentinnen und Studenten die
Möglichkeit haben, die für sie beste Universität auszuwählen. Die Hochschulen
müssen auch die Freiheit haben, Studienentgelte zu erheben, um ihr Lehrangebot
zu verbessern. Dafür muss ein Stipendien- und Darlehenssystem aufgebaut
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werden, welches nachlaufend zurückgezahlt werden kann. Auch die Grund-
sicherung des Lebensunterhaltes für Studierende darf nicht in Frage gestellt
werden. Jedem dafür geeigneten jungen Menschen muss der Weg zu einem
Hochschulabschluss offen stehen.
In einer älter werdenden Gesellschaft, die mit jungen und dynamischen Regio-
nen im Wettbewerb steht, muss in ganz besonderer Weise das Potential und das
Wissen auch bereits der jungen Erwachsenen genutzt, aufgefrischt und erneuert
werden. Aufstiegsweiterbildung, Umstiegsweiterbildung und Nachqualifika-
tion, aber auch allgemeine Weiterbildung zur Stabilisierung von Motivation und
Schlüsselqualifikationen erlangen weiter wachsende Bedeutung.
Es mangelt bei vielen jungenMenschen heute aber auch an Vertrauen in die wirt-
schaftliche und technologische Kraft unseres Landes. Hier muss die Politik
durch ein klares Bekenntnis zu Zukunftstechnologien, wie der Biotechnologie,
der roten, grünen und grauen Gentechnik, modernen Verkehrstechnologien wie
dem Transrapid, modernen Energietechnologien und der Raumfahrt, das Ver-
trauen der jungenMenschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wiederher-
stellen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
jeweils in geeigneter Abstimmung und Kooperation mit den Ländern, den
Spitzenverbänden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege sowie
Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen
Bereichen auf eine qualitative und quantitative Verbesserung der Chancen der
jungen Generation in Bildung und Ausbildung nach folgenden Maßgaben hin-
zuwirken:
1. Im Sinne der Chancengleichheit und pädagogischer Erkenntnisse muss auch
und gerade frühkindliche Bildung im Rahmen des bundesrechtlichen Rechts-
anspruchs auf einen Kindergartenplatz halbtags für die Eltern kostenfrei sein
und nicht erst die schulische Bildung. Kostenlose Kindergärten werden ge-
rade Kindern mit höherem Förderbedarf und aus problematischen Familien
zu Gute kommen. DerWegfall der bisherigen Teilfinanzierung des Halbtags-
Kindergartenplatzes durch die Eltern und die damit verbundene zusätzliche
kommunale Aufgabe müssen bei der Neuregelung der Finanzen im Rahmen
der Föderalismusreform angemessen ausgeglichen werden.
2. Bei der frühkindlichen Bildung muss der Übergang von der Objekt- zur Sub-
jektförderung, d. h. von der Förderung der Einrichtungen hin zur Förderung
der Kinder erfolgen. Wichtig ist die gleichzeitige Förderung eines ausrei-
chenden Angebotes, weil ein solches System nicht bei einemMangel an Kin-
dergartenplätzen funktionieren kann. Dieser Systemwechsel wird durch Ein-
führung eines Bildungsgutscheins oder durch Pro-Kopf-Zuweisungen für den
Kindergartenplatz erreicht.
3. Die Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung soll durch ein System
der Akkreditierung/Zertifizierung von Tageseinrichtungen gewährleistet
werden. Eine verstärkte Evaluation der pädagogischen Arbeit und der Leis-
tungsfähigkeit von Tageseinrichtungen ist nötig zur konsequenten Quali-
tätsentwicklung und -kontrolle.
4. Es sollen verbindliche Diagnosenmit Sprachstandserhebungen ab vier Jahren
eingeführt werden. Diese Sprachtests ermöglichen es, sofortige Maßnahmen
einzuleiten, die dem Entwicklungsstand jedes Kindes gerecht werden. Die
Bundesländer werden aufgefordert, den Kindern, bei denen bei der Sprach-
standserhebung erhebliche Mängel festgestellt werden, angemessene Förder-
maßnahmen zukommen zu lassen und zu sichern, dass möglichst alle Kinder
nach der Einschulung dem Unterricht der ersten Klasse in deutscher Sprache
folgen können.
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5. Die Reform der beruflichen Bildung muss weitergeführt werden. Um mehr
Spielraum für betriebliche Ausbildung zu schaffen, ist eine weitere Flexibi-
lisierung und Deregulierung unseres Berufsbildungssystems erforderlich.
Die Ausbildungszeiten müssen differenziert und vor allem verkürzt werden.
Die Angebote von Berufen mit theoriegeminderten Anforderungen und ver-
kürzter Ausbildungszeit sind umfassender als bisher auszuweiten. Ausbil-
dungsgänge sind so zu modernisieren, dass viele bisher dreijährige Aus-
bildungen auch in zwei oder zweieinhalb Jahren absolviert werden können.
6. Die Bundesregierung muss Initiativen einleiten bzw. darauf hinwirken, dass
bei den Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung mehr Flexibilität
und Mittelstandsfreundlichkeit verwirklicht wird. Dabei sind insbesondere
mehr Spielräume für betriebliche Schwerpunkte bei den Ausbildungs-
ordnungen und bei den Ausbildungsvergütungen, eine weitere Flexibilisie-
rung der möglichen Beschäftigungszeiten beim Jugendarbeitsrecht, die
Wiederherstellung der alten, bewährten Rechtslage im Hinblick auf das
Benachteiligungsverbot (nach § 78 Satz 2 BetrVG alt), die Abschaffung des
Übernahmegebotes bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie
die Entbürokratisierung wie z. B. die Verkleinerung der Berufsbildungsaus-
schüsse und Erleichterung der Vorschriften über Sozialräume geeignete
Maßnahmen zu schaffen.
7. Durch eine konsequente Modularisierung der Berufsausbildung soll
Jugendlichen in möglichst allen Ausbildungsbereichen die Möglichkeit
gegeben werden, auch Teilqualifikationen zu erwerben und in einem Aus-
bildungspass bestätigt zu bekommen.
8. Allen Plänen zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe ist eine klare
Absage zu erteilen. Ebenso muss im Interesse der Einstellungsmöglich-
keiten und beruflichen Chancen insbesondere benachteiligter Jugendlicher
allen Bestrebungen zur Einführung von Mindestlöhnen entgegengetreten
werden.
9. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bildungsforschung in Bezug
auf Ursachen, Wirkungen und Handlungsmöglichkeiten im Bereich der
Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss zu verstärken sowie die
Kriterien der Bildungsarmut und des Bildungsreichtums zu berücksichtigen
und in ihre Berichterstattung aufzunehmen. Dabei soll insbesondere der
Zusammenhang zwischen Bildungsarmut und ökonomischer Armut be-
leuchtet werden.
10. Die Bundesregierung soll die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Hochschulen durch eine weitere Novellierung des HRG ener-
gisch angehen. Ziel muss das Herstellen einer umfassenden Autonomie der
Hochschulen sein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verankerung
der Hochschulautonomie im Grundgesetz voranzutreiben.
11. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Finanzierung und
Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens in Deutschland vorzulegen.
Dieses Konzept soll insbesondere auch den erheblichen Nachholbedarf ei-
nes großen Teils der jungen Generation heute an Nachqualifikation berück-
sichtigen und darüber hinaus die Bereiche der rehabilitiven Weiterbildung
sowie die Umstiegs- und Aufstiegsfortbildung behandeln.
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III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesländer auf,
1. für alle Kinder einen früheren Besuch der Schule möglich zu machen. Dies
kann z. B. durch die Einführung einer verbindlichen „Startklasse“ ab fünf
Jahren für Kinder mit entsprechender Reife geschehen. Dabei kann es nicht
darum gehen, die Schule einfach nach vorne zu verlagern oder den Kinder-
garten zu verschulen. Vielmehr sollen mit spielerischen, aber zielorientierten,
den Kindern angemessene Methoden das Sprach- und das Zahlenverständnis
gefördert sowie die soziale Kompetenz und die Musikalität und Kreativität
der Kinder entwickelt werden. Auch das Wecken der Freude an der Bewe-
gung und an sportlichem Spiel ist gerade in unserer Zeit sehr wichtig;
2. die Reform der Lehrerausbildung energisch voranzutreiben. Dabei sind län-
gere, frühzeitige Praktika in Schulen verbindlich in die Lehrerausbildung zu
integrieren und die diagnostischen Fähigkeiten der zukünftigen Lehrer zu
stärken. Das Verständnis für die Psychologie des Jugendalters, Moderations-
kenntnisse und Präsentationstechniken müssen heute zum Handwerkszeug
jedes angehenden Lehrers gehören. Modellversuche der Länder mit einer
gestuften Lehrerausbildung mit Bachelor- und Magisterabschluss sollten
durch eine intensive pädagogische Begleitforschung des Bundes unterstützt
werden. Die gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildungen in Deutsch-
land muss selbstverständlich werden.
Berlin, den 13. April 2005
Ulrike Flach
Cornelia Pieper
Hellmut Königshaus
Ina Lenke
Klaus Haupt
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Rainer Stinner
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion