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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 882/19 Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet 07.11.2019
Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat VII ZR 139/19 06.11.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1105/19 Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung 06.11.2019
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1 BvL 7/16 Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar 05.11.2019
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvQ 79/19 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren 31.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvR 980/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung 30.10.2019
Bundesgerichtshof 8. Zivilsenat VIII ZR 177/18 30.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1598/19 Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung erkennbar substanzloser Verfassungsbeschwerden 30.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 620/19 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen 30.10.2019
Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat VIII ZB 35/19 29.10.2019
Bundesarbeitsgericht 3. Senat 3 AZR 251/17 (A) Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert 29.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 966/19 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig 28.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 962/19 Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge 28.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1813/18 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation 28.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1832/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung - Folgenabwägung 25.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 498/15 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr - Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO 25.10.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvQ 87/19 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines konkreten Hoheitsakts als Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache 24.10.2019
Bundesgerichtshof 5. Strafsenat 5 StR 316/19 24.10.2019
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 887/17 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos - Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 24.10.2019
Bundesgerichtshof 5. Strafsenat 5 StR 416/19 24.10.2019
Bundesgerichtshof 4. Strafsenat 4 StR 473/19 24.10.2019
Bundesarbeitsgericht 8. Senat 8 AZN 624/19 Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - Nachteilsausgleichsanspruch 24.10.2019
Bundesgerichtshof 5. Strafsenat 5 StR 410/19 24.10.2019
Bundesgerichtshof III. Zivilsenat III ZR 141/18 24.10.2019
Bundesarbeitsgericht 8. Senat 8 AZN 718/19 Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge 23.10.2019

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