Vom 16. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5153
15. Wahlperiode 16. 03. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, Ulrich
Heinrich, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Birgit Homburger,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Öffentlichkeitsarbeit für das Aktionsprogramm 2015
Die Bundesregierung beschloss 2001, mit der Informationskampagne im Rah-
men des Aktionsprogramms 2015 (AP 2015) um Verständnis bei der deutschen
Öffentlichkeit für die weltweite Armutsbekämpfung zu werben. Dazu wurde
Mitte 2002 ein Konzept zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit zum AP 2015
für einen Zeitraum von zwei Jahren erarbeitet. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte
den Bekanntheitsgrad des AP 2015 erhöhen, Identifikation ermöglichen und
Handlungsbereitschaft auslösen. Die Bundesregierung betrachtet die Umset-
zung des Konzepts nach eigenen Angaben als einen Beitrag zur Millenniums-
Kampagne der Vereinten Nationen, die weltweit Bewusstsein und politische
Unterstützung für die Ziele der Millenniumserklärung schaffen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der im Februar 2005 von
Eurobarometer veröffentlichten Meinungsumfrage zur Entwicklungspolitik,
wonach 87 Prozent der Deutschen noch nie etwas von den Millenniums-Ent-
wicklungszielen (MDG) gehört haben?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Deutsche vor Beginn der Infor-
mationskampagne Kenntnis von den Millenniums-Entwicklungszielen hat-
ten, und kann dementsprechend von einem Erfolg der Kampagne gespro-
chen werden?
3. Hat die Bundesregierung konkrete Zielgruppen angesprochen?
4. Wenn ja, welche waren das und aus welchen Gründen?
5. Kann die Bundesregierung zahlenmäßig angeben, ob es – etwa durch eine
Änderung des Konsumverhaltens (Fair Trade Produkte) – zu einem Rück-
gang der weltweiten Armut gekommen ist?
6. Gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Bekanntheits-
grad der Ziele der Millenniumserklärung in der Bevölkerung und dem
Erfolg im Kampf gegen die weltweite Armut?
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7. Wenn ja, kann unter diesem Gesichtspunkt von einem Erfolg der Kam-
pagne gesprochen werden?
8. Gibt es vergleichbare Kampagnen für andere wichtige globale Ziele, etwa
Umwelt, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit?
9. Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge dieser Kampagnen
im Vergleich zur Öffentlichkeitsarbeit für das Aktionsprogramm 2015?
10. Wie haben sich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundes-
regierung im Vergleich zu den Ausgaben vor der Informationskampagne
entwickelt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Gesamtbetrag?
11. Welche Maßnahmen wurden im Einzelnen von welchen Bundesministe-
rien seit Beginn der Informationskampagne durchgeführt?
12. WelcheUnternehmenwurdenmit derUmsetzung derKampagne beauftragt?
13. Wurden diese Aufträge im öffentlichen Bieterverfahren vergeben?
14. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Maßnahmen der jeweiligen
Bundesministerien insgesamt seit 2001, aufgeschlüsselt nach Jahr, Kosten
und Art der Maßnahme?
15. Aus welchen Haushaltstiteln stammten die Mittel für diese Maßnahmen im
Einzelnen?
16. Welche Träger wurden im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 in welcher
Höhe unterstützt, aufgeschlüsselt nach Träger, Jahr und Art derMaßnahme?
17. Wie hoch ist der Anteil der rein zivilgesellschaftlichen Träger, etwa Nicht-
regierungsorganisationen, Unternehmen usw.?
18. Hält die Bundesregierung den Anteil, insbesondere vor dem Hintergrund
der Identifikation breiter Gesellschaftsgruppen mit den MDG, für ausrei-
chend?
19. Plant die Bundesregierung, die Informationsarbeit des Aktionsprogramms
2015 fortzuführen?
20. Wenn ja, bis wann und mit welchem Ziel soll sie fortgeführt werden?
21. Wenn ja, hat die Bundesregierung sich ein verbindliches Ziel gesetzt, wie
viel Prozent der Deutschen bis 2015 von den MDG schon einmal etwas
gehört haben sollen?
22. Wird im Falle der Fortführung die Informationsarbeit im Rahmen des
Aktionsprogramms 2015 unverändert oder in anderer Form weitergeführt?
23. Sind darüber hinaus weitere Maßnahmen geplant?
24. Wenn ja, welche Kosten sind dafür veranschlagt?
25. Wie viel Prozent der Maßnahmen im Bereich der Informationskampagne
für das AP 2015 werden evaluiert, und welche Maßnahmen sind seit
Beginn der Kampagne mit welchem Ergebnis evaluiert worden?
26. Wie hat sich der Gesamtaufwand für Tagungen und Kongresse in diesem
Bereich seit 1998 entwickelt?
27. Wie hoch ist das bis dato aufgelaufene Auftragsvolumen für alle Internet-
informationsangebote im Rahmen der Kampagne, und welche Firmen wur-
den mit welchem Auftragsvolumen beteiligt?
28. Wie hoch ist die tatsächliche Reichweite des Internetangebots in diesem
Bereich?
Berlin, den 15. März 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion