BT-Drucksache 16/8567

Lage der Landesbanken

Vom 12. März 2008


Deutscher Bundestag Drucksache 16/8567
16. Wahlperiode 12. 03. 2008

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina
Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia
Winterstein, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

Lage der Landesbanken

Die Finanzkrise hat auch bei Landesbanken erheblichen Wertberichtigungsbe-
darf ausgelöst. Auf vielen Ebenen werden Diskussionen über die Zukunft der
einzelnen Landesbanken, ihre Geschäftsmodelle und eine Konsolidierung im
Landesbankensektor geführt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s weist darauf
hin, dass Fusionen allein die Probleme der Landesbanken nicht lösen werden
(„Mergers Are Back On The Menu: Is Landesbank Consolidation The Universal
Remedy?“, Bericht vom 6. März 2008).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Landesbanken in der Bun-
desrepublik Deutschland?

2. Haben die einzelnen Landesbanken nach Ansicht der Bundesregierung trag-
fähige Geschäftsmodelle, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auf-
fassung?

3. Wie hoch war beziehungsweise ist der Wertberichtigungsbedarf der einzel-
nen Landesbanken in der Bundesrepublik Deutschland jeweils sowie der
Wertberichtigungsbedarf der IKB Deutsche Industriebank AG in 2007 und
2008 nach Kenntnis der Bundesregierung?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einleitung eines Hauptprüfverfahrens
durch die EU-Kommission bezüglich der Rettungsmaßnahmen bei der
SachsenLB?

5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Stützungsmaßnahmen zugunsten der
WestLB bezüglich des europäischen Beihilferechts und welches weitere
Vorgehen plant sie diesbezüglich gegenüber der EU-Kommission?

Drucksache 16/8567 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Konsolidierung im Landesban-
kensektor für sinnvoll?

7. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung, auf eine Konsoli-
dierung im Landesbankensektor hinzuwirken?

8. Inwieweit nutzt sie diese Einflussmöglichkeiten?

9. Plant die Bundesregierung im Sinne der Solvenzsicherung darauf zu drän-
gen, dass sich die Sparkassen-Verbände aus ihrer Trägereigenschaft der
Landesbanken zurückziehen, und wie begründet sie ihre diesbezügliche
Auffassung?

10. Schließt die Bundesregierung Finanzhilfen des Bundes an einzelne Landes-
banken auch für den Fall eines Andauerns der Finanzkrise aus, und wie be-
gründet sie ihre diesbezügliche Entscheidung?

11. Plant die Bundesregierung, bei der Neuordnung des Banken- und Landes-
bankensystems in Deutschland eine aktive Rolle einzunehmen, wenn ja,
wie, wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 12. März 2008

Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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