Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12497
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina
Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus
Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank
Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer
Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Unternehmensbesteuerung in der Rezession
Die Unternehmenssteuerreform entstammt einer Zeit des wirtschaftlichen Auf-
schwungs. Sie ist daher dringend dahingehend darauf zu überprüfen, inwieweit
sie eine konjunkturelle Erholung begünstigt, bzw. ob sie Elemente beinhaltet,
die einem wirtschaftlichen Aufschwung im Wege stehen. Diese Frage ist ge-
rade jetzt von besonderer Bedeutung, da eine Besteuerung an der falschen
Stelle die Rezession verstärken und damit zusätzliche Arbeitsplätze gefährden
könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben sich die von der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf zur Unter-
nehmenssteuerreform vorgelegten Zahlen zu den Be- und Entlastungswir-
kungen der einzelnen Maßnahmen bestätigt, und wie stellen sich im Ver-
gleich dazu die tatsächlichen Werte dar?
2. Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform das Steuerauf-
kommen aus der Unternehmensbesteuerung geändert, und wie stellen sich
die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
3. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Regelungen innerhalb der Unter-
nehmenssteuerreform, die einen Aufschwung behindern bzw. die Rezession
verstärken könnten, und wenn ja, um welche handelt es sich, und wie be-
gründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Drucksache 16/12497 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die konjunkturellen Auswirkungen der
einzelnen zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform beschlos-
senen Maßnahmen, wie z. B. Zinsschranke, Mantelkauf-Regelung, Funk-
tionsverlagerung, Hinzurechnungsbesteuerung, etc.?
5. Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform die Anzahl
der in der Bundesrepublik Deutschland von Privatpersonen bzw. Firmen
angemeldeten Patente verändert, und wie stellen sich im Vergleich dazu die
entsprechenden Zahlen seit 2005 dar?
6. Wie hat sich sei Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform die Gesamt-
summe der von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland erwirt-
schafteten Gewinne verändert, und wie stellen sich die entsprechenden
Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
7. In wie vielen Fällen wird in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbe-
steuer von Unternehmen mit einem negativen Betriebsergebnis bzw. Ge-
winn erhoben, und auf welche Summe belaufen sich die entsprechenden
Einnahmen?
8. Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform nach Kennt-
nis der Bundesregierung die Anzahl so genannter Mantelkäufe verändert,
und wie stellen sich im Vergleich dazu die entsprechenden Zahlen bezogen
auf die letzten 5 Jahr dar?
9. Welche Praxiserfahrungen hat die Bundesregierung mit der so genannten
Zinsschranke, der Mantelkauf-Regelung, der Funktionsverlagerung bzw.
der Hinzurechnungsbesteuerung gemacht, haben die einzelnen Maßnahmen
sich nach Ansicht der Bundesregierung jeweils bewährt, und wie begrün-
det die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der von Un-
ternehmen steuerlich geltend gemachten Abschreibungen auf Investitionen
verändert, und wie stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die
letzten 5 Jahre dar?
11. Wie hat sich seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform die Summe
der steuerlich geltend gemachten Verlustvorträge geändert, und wie stellen
sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
12. Wie haben sich die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland
seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform geändert?
13. Wie hat sich die Anzahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutsch-
land seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform geändert, und wie
stellen sich die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
14. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze in Unternehmen seit Inkraft-
treten der Unternehmenssteuerreform geändert, und wie stellen sich die
entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
15. Wie hat sich die Anzahl der offenen Arbeitsstellen in Unternehmen seit
Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform geändert, und wie stellen sich
die entsprechenden Zahlen bezogen auf die letzten 5 Jahre dar?
16. Welche Änderungen wurden seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuer-
reform an den für die Unternehmensbesteuerung relevanten Gesetzen
durchgeführt, um welche hat es sich dabei gehandelt, und welche Be- bzw.
Entlastungswirkung war damit jeweils verbunden?
17. Wie viele so genannte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen
(BMF) zur Unternehmenssteuerreform gibt es, und auf welche Regelungen
beziehen diese sich jeweils?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12497
18. Wie stellt sich die Summe der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform
beschlossenen Belastungen im Vergleich zu dem Umfang der im Rahmen
des Konjunkturpaketes II beschlossenen Maßnahmen dar?
19. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungsmöglichkeiten in
der Unternehmensbesteuerung, und wenn ja, um welche handelt es sich da-
bei, und wenn nein, hält die Bundesregierung die Unternehmensbesteue-
rung in der Bundesrepublik Deutschland für perfekt?
Berlin, den 25. März 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion