Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8959
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich
L. Kolb, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick
Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph
Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Gutachten des Umweltbundesamtes über die Sicherheit der Energieversorgung
Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem Titel „Atomausstieg und
Versorgungssicherheit“ lässt Zweifel aufkommen, wer für die Beurteilung der
Energieversorgungssicherheit in der Bundesregierung zuständig ist. Nach Wor-
ten des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hält er
es nicht für sachgerecht, die Energieversorgung „durch das Umweltbundesamt,
einer nachgeordneten Behörde des Umweltministers, begutachten lassen zu
wollen“ (WirtschaftsWoche Ausgabe Nummer 16 vom 14. April 2008,
Seite 24). Mit der UBA-Studie soll offensichtlich Warnungen der Deutschen
Energie-Agentur GmbH (dena) vor einer Stromlücke entgegen getreten wer-
den, die diese in einer von RWE AG und E.ON mit finanzierten Studie ausge-
sprochen hat. Nach der Studie der dena ist zu befürchten, dass die sich abzeich-
nende Investitionslücke in Kraftwerken und Infrastruktur bereits ab 2012 in
Spitzenzeiten des Stromverbrauchs und ab 2020 in ganz Deutschland zu
Unsicherheiten bei der Stromversorgung führt. Der Ausbau der Erneuerbaren
Energien auf einen Anteil von 30 Prozent und der KWK-Stromerzeugung
(Kraft-Wärme-Kopplung) auf 25 Prozent wird in der Studie bereits unterstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Verfügt das UBA nach Auffassung der Bundesregierung über die fachliche
und ressortmäßige Kompetenz, um die Sicherheit der Energieversorgung
insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Stromlücke zu urtei-
len?
2. Ist das Gutachten des UBA vom Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit (BMU) in Auftrag gegeben worden?
Drucksache 16/8959 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welchen Stellenwert kommt dem UBA-Gutachten hinsichtlich der Zustän-
digkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu,
nach § 51 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Monitoring-Bericht zur
Versorgungssicherheit zu erarbeiten und zu veröffentlichen?
4. Stimmt die Bundesregierung der Meinung des Bundesministers für Wirt-
schaft und Technologie, Michael Glos, zu, dass man „eher dem Hund die
Bewachung eines Wurstvorrates anvertrauen (könnte), als dem Umweltbun-
desamt die Begutachtung der Stromversorgungssicherheit des drittgrößten
Industrielandes?“
5. Hält die Bundesregierung zur Vermeidung einer Versorgungslücke den
Zubau weiterer Kohlekraftwerke über die in Bau befindlichen Kraftwerke
hinaus für erforderlich, und wenn ja, wie will die Bundesregierung die
Bevölkerung von dieser Notwendigkeit überzeugen, wenn halbstaatliche
und staatliche Institutionen widersprüchliche Gutachten zur Entwicklung
der Versorgungssicherheit veröffentlichen?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des Geschäftsführers der
dena, dass der Mix aus hohen Steuern, teuren CO2-Rechten und sinkenden
Netzentgelten die Strombranche vom Bau neuer Kraftwerke abhalten könnte
und man daher die Zertifikate auch nach 2012 kostenlos an die Energiever-
sorger verteilen sollte?
7. Warum hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, dass eine für die wei-
tere politische Willensbildung zentrale Studie zur Energieversorgung unter
Mitwirkung von Vertretern wirtschaftlicher Partikularinteressen erstellt
wird, und wie soll die dena, deren Gesellschaftsanteile zu 50 Prozent von
der Bundesregierung gehalten werden, die Aufgabe einer Politikberatung in
neutraler und objektiver Weise erfüllen, wenn politisch wichtige Studien von
der Lobby mitfinanziert werden?
Berlin, den 23. April 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion