Vom 23. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4267
15. Wahlperiode 23. 11. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, Daniel Bahr
(Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto
(Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ergebnisse des Innovationsprogramms „High-Tech-Masterplan“
Die Bundesregierung hat das Jahr 2004 zum „Jahr der Innovationen“ erklärt,
was grundsätzlich zu begrüßen ist. Vor allem durch die Entwicklung und Ver-
wertung innovativer Technologien, Produkte und Dienstleistungen wird die
wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands gesichert
und langfristig gestärkt. Zugleich werden zukunftsfähige und damit sichere Ar-
beitsplätze geschaffen.
Die Bundesregierung hat hierzu ein Programm „Innovationen und Zukunfts-
technologien im Mittelstand – High-Tech-Masterplan“ aufgelegt (Bundestags-
drucksache 15/2551 vom 18. Februar 2004), das am 4. März 2004 im Deut-
schen Bundestag beraten worden ist. Mit diesem Programm sind eine Reihe
von Maßnahmen verbunden, die das Ziel verfolgen, die Innovationskompetenz
des Mittelstandes zu stärken, die Verfügbarkeit von Wagniskapital und die steu-
erlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu
verbessern, die Forschungsförderung mittelstandgerecht zu gestalten, die Zu-
sammenarbeit zwischen Wissenschaft und KMU auszubauen, Gründeraktivitä-
ten zur Selbständigkeit zu stärken und einem drohendem Fachkräftemangel bei
natur- und ingenieurwissenschaftlichen Qualifikationen frühzeitig entgegenzu-
wirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge des „High-Tech-Masterplans“
bei der Mobilisierung von Wagnis- und Beteiligungskapital?
2. Ist es aus der Sicht der Bundesregierung gelungen, die Auflegung neuer
Venture Capital Fonds deutlich zu intensivieren und die Fondsmanager zu
überzeugen, neue Beteiligungen an jungen Technologieunternehmen einzu-
gehen?
3. Sieht die Bundesregierung in diesem Bereich nach wie vor Handlungsbe-
darf?
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4. Wie entwickelt sich der Beteiligungskapitaldachfonds des ERP-Sonderver-
mögens und des Europäischen Investitionsfonds im Hinblick auf Investitio-
nen in deutsche Wagniskapitalfonds für Frühphasen- und Wachstumsunter-
nehmen?
5. Ist die Annahme, diese Fonds könnten bis zu 1,7 Mrd. Euro für innovative
Unternehmen in Deutschland mobilisieren, noch realistisch?
6. Was hat die Prüfung der Auflage eines Seed-Fonds für FuE-basierte Grün-
dungen (FuE: Forschung und Entwicklung) ergeben?
7. Ist ein solcher Fonds aufgelegt worden, wenn ja, in welcher Höhe?
8. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit den Pilotvorhaben der
KfW-Mittelstandbank (KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau) für mittel-
ständische Unternehmen gemacht, die die vom Markt nicht abgedeckte Be-
teiligungskapitallücke zwischen 1 Mio. und 5 Mio. Euro abdecken sollte?
9. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die gesamtwirtschaftliche Steu-
erquote im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist?
10. Welche steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung, wie in der Bun-
destagsdrucksache 15/2551 (S. 5) angekündigt, im Rahmen der vorgesehe-
nen Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen im Jahr 2004 ergriffen?
11. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich der Technologieindex TEC-
DAX im Jahr 2004 erfolgreich entwickelt hat und damit die Attraktivität
von Technologieunternehmen an der Börse deutlich gestiegen ist?
12. Welche Erfolge hat die Bundesregierung in ihrem Bestreben erzielt, die
Börsen, Kreditinstitute und Finanzdienstleister für die von der Bundes-
regierung befürwortete Einrichtung eines Wachstumssegmentes an der
Börse speziell für junge und schnell wachsende Technologieunternehmen
zu gewinnen?
13. Ist es der Bundesregierung gelungen, die Finanzakteure für die von der
Bundesregierung befürwortete Idee der Einrichtung einer europäischen
Wachstumsbörse zu gewinnen?
14. Beabsichtigt die Bundesregierung die Ende 2004 auslaufende Pilotmaß-
nahme „Erleichterung von Existenzgründungen aus Forschungseinrichtun-
gen (EEF)“ fortzuführen, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie hierzu
eingeleitet?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der Verwertungsgesellschaft
„Ascenion“ der Helmholtz-Zentren bei der Verwertung von lebenswissen-
schaftlichen Forschungsergebnissen über die Helmholtz-Gemeinschaft
hinaus?
16. Welche Erfolge hat die Bundesregierung in Umsetzung der Überlegungen
der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, vom
4. März 2004, zur Gründung von gemeinschaftlich von Staat und Unter-
nehmen getragenen Forschungseinrichtungen, erzielt?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der Initiative BioChancePlus?
18. Hat die Bundesregierung das in der Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 6)
angekündigte Programm NanoChance aufgelegt, und wenn ja, in welchem
Umfang?
19. Ist es gelungen, das Projekt JUNIOR auf alle Bundesländer auszuweiten,
und wenn nein, welche Bundesländer nehmen an JUNIOR nicht teil?
20. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerkonferenz
(KMK) dem im Jahr 2003 durch die Bund-Länder-Kommission für Bil-
dungsplanung und Forschungsförderung (BLK) vorgetragenen Wunsch ent-
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sprochen, auf Basis der Modellprojekte „Kultur unternehmerischer Selbstän-
digkeit“ (KUS) die Rahmenlehrpläne für die Berufsschulen um das Thema
Selbständigkeit zu erweitern?
21. Wie hoch ist die Anzahl der Lehrstühle für Gründungsforschung und Entre-
preneurchip an Fachhochschulen und Universitäten?
22. Wie viele solcher Lehrstühle sind im Jahr 2004 neu eingerichtet worden?
23. Welche Ergebnisse hat die in der Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 6) an-
gekündigte Bestandsaufnahme des EXIST-Programmes erbracht?
24. Welche konkreten Beratungsangebote hat die Bundesregierung – wie in
Bundestagsdrucksache 15/2551 auf S. 7 angekündigt – geschaffen, um
schnelle, vollständige und kostenfreie Informationsangebote für KMU über
Förderungen zu schaffen?
25. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung gelungen, die Beteiligung kleinerer
Projekte an dem Programm PRO INNO II zu steigern?
26. Welchen Prozentanteil an den Projekten insgesamt nehmen kleine Projekte
bei PRO INNO II ein?
27. In welchem Umfang ist es gelungen, durch die offene Vergabe von For-
schungsaufträgen die Beteiligung von bisher nicht an der Industriellen Ge-
meinschaftsforschung (IGF) beteiligten Forschungseinrichtungen an IGF-
Programmen zu erhöhen?
28. Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung über das seit dem 1. Januar
2004 angelaufene Programm INNO-WATT vor?
29. In welchen, auch für KMU zugänglichen, Förderprogrammen des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministe-
riums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist der Anteil von KMU bei den
Förderanträgen und den Förderzusagen unterdurchschnittlich?
30. Ist es gelungen, wie in Bundestagsdrucksache 15/2551 auf S. 9 angekündigt,
die Anträge auf Forschungsförderung auf elektronische Bearbeitung umzu-
stellen, und wenn nein, warum nicht?
31. Ist die Ankündigung in Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 9), dass künftig
für alle mittelstandsorientierten Technologieprogramme im Geschäftsbe-
reich des BMWA abgestimmte Konditionen und einheitliche Kalkulations-
grundlagen gelten sollen, umgesetzt worden, und wenn nein, warum nicht?
32. Ist die von der EU-Kommission für bis Ende 2004 angekündigte Änderung
der KMU-Freistellungsverordnung vorgelegt worden, und wenn ja, welche
konkreten Erleichterungen für KMU werden in dieser Freistellungsverord-
nung eingeräumt?
33. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der KMU bei Förderungsprogrammen
des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms?
34. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Beteiligung von
KMU am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu erleichtern?
35. Wie werden die im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten
„Netzwerkes internationale Technologiekooperation“ eingerichteten 15 Kon-
taktstellen im Ausland von KMU angenommen?
36. Sieht die Bundesregierung hier noch Verbesserungsbedarf, insbesondere in
der Bekanntmachung dieser Kontaktstellen bei KMU?
37. Welche Veränderungen haben 2004 bei den Kontaktstellen (insbesondere
im Hinblick auf eine bessere Präsenz in Indien und China) stattgefunden?
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38. Sind 2004 Kontaktstellen geschlossen oder deutlich verkleinert worden,
und wenn ja, in welchen Ländern?
39. Welche Erfahrungen hat das BMBF mit der in der Bundestagsdrucksache
15/2551 (S. 10) genannten neuen KMU-Förderberatung gemacht?
40. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Ankündi-
gung in Bundestagsdrucksache 15/2551 auf S. 10: „Fachhochschulen sind
‚geborene‘ Partner regional agierender KMU. Ihre Forschungs- und Ko-
operationskompetenz wird vorrangig ausgebaut.“ einzulösen?
41. Wird das Programm „Anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschu-
len im Verbund mit der Wirtschaft“, das im Jahr 2004 mit 11 Mio. Euro
ausgestattet ist, fortgeführt und welche Erfahrungen liegen der Bundesre-
gierung über dieses Programm vor?
42. Wie hat sich die Patentanmeldung der Hochschulen seit der Abschaffung
des Hochschullehrerprivilegs im Februar 2002 entwickelt (in absoluten
Zahlen und prozentual)?
43. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit den
Transferstellen zur Patentverwertung?
44. Liegen der Bundesregierung Daten über die Zahl der vermarkteten Patente
und Lizenzen der einzelnen Transferstellen vor?
45. Liegen der Bundesregierung Daten über die Einnahmen der einzelnen
Transferstellen aus der Vermarktung von Patenten und Lizenzen vor?
46. Betrachtet die Bundesregierung die Finanzierung der Transferstellen als
dauerhaft gesichert?
47. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die
Empfehlungen nach der Evaluierung der Physikalisch-Technischen Bun-
desanstalt (PTB) umzusetzen, insbesondere die Empfehlung, der PTB eine
größere Eigenverantwortung einzuräumen?
48. Ist die Evaluierung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
(BAM) abgeschlossen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
49. Wie beurteilt die Bundesregierung den drohenden Fachkräftemangel in den
kommenden Jahren?
50. Wie viele Fachkräfte werden in Deutschland aus Sicht der Bundesregie-
rung bis zum Jahr 2010 in den Bereichen Ingenieurwissenschaften, Physik,
Chemie, Maschinenbau, IuK-Technologie, Biotechnologie und Nanotech-
nologie fehlen?
51. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um gemeinsam mit den
Bundesländern die Datenbasis zu Wanderungsbewegungen bei Wissen-
schaftlern und Fachkräften (Brain Drain und Brain Gain) zu verbessern?
52. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der im
Rahmen der „Green-Card“-Initiative der Bundesregierung angeworbenen
ausländischen Fachkräfte arbeitslos gemeldet sind?
53. Wie hoch ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Ingenieure in Deutschland?
54. Wie gedenkt die Bundesregierung den Anteil von Ingenieuren pro 1 000
Erwerbspersonen (derzeit sieben Personen), der deutlich unter dem Schnitt
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –
OECD (mehr als zehn Personen) liegt, nachhaltig zu steigern?
55. Wie hat sich in diesem Zusammenhang die Studienbeginnerquote von
Frauen in technischen Studiengängen im Wintersemester 2004/2005 entwi-
ckelt (bitte nach Fächern aufschlüsseln)?
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56. Wie haben sich die Studienabbrecherquoten in naturwissenschaftlich-tech-
nischen Studiengängen im Jahr 2004 entwickelt (in absoluten Zahlen und
prozentual auf die Gesamtzahl der Studierenden im jeweiligen Fach bezo-
gen)?
57. Wie viele Bachelor- und Masterstudiengänge existieren an deutschen
Hochschulen?
58. Wie viele davon sind bereits durch den Akkreditierungsrat begutachtet und
zugelassen worden?
59. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Gesundheitsre-
form auf die Arzneimittelforschung?
60. Liegen der Bundesregierung hierzu Aussagen der Pharmaindustrie vor, und
wenn ja, mit welchem Inhalt?
61. Ist die Bundesregierung der Ansicht, das „Jahr der Innovationen“ habe
einen nachhaltigen Durchbruch für Forschung, Entwicklung und Produkt-
innovation erbracht?
Berlin, den 22. November 2004
Ulrike Flach
Cornelia Pieper
Hellmut Königshaus
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion