Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6688
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund
Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess
der beruflichen Bildung
Laut Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung hat sich der Anteil der
noch nicht vermittelten Bewerber und Bewerberinnen im Vergleich zum Vor-
jahreszeitraum (30. September 2005) um 22,1 Prozent erhöht. Trotz eines
Anstiegs der zu vergebenen Ausbildungsplätze wurde die rechnerische Lücke
zwischen den noch verfügbaren gemeldeten Ausbildungsplätzen und den un-
vermittelten Bewerbern und Bewerberinnen größer.
Bei genauerer Betrachtung der sog. Altbewerber fällt auf, dass es sich keines-
wegs um eine homogene Gruppe handelt. Offensichtlich beeinflussen Ge-
schlecht, Migrationshintergrund, Wohnort, Ausbildungsstatus und andere Fak-
toren die Chance, eine Aussicht auf eine reguläre berufliche Ausbildungsstelle
zu bekommen. Gerade deswegen ist es wichtig, bei der Betrachtung der staatli-
chen Unterstützungsangebote und der Überprüfung deren Wirksamkeit, diese
Parameter im Blick zu behalten. Schließlich sollen die zur Verfügung gestellten
Mittel möglichst effektiv zur Eingliederung derjenigen eingesetzt werden, die
sonst nur schlechte Aussichten auf die Erlangung eines beruflichen Abschlus-
ses haben.
In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage, in welcher Weise die
von der Bundesregierung angepriesenen Einstiegsqualifizierungen Jugendlicher
(EQJ) tatsächlich eine erfolgreiche Brücke in die Berufsausbildung bilden. Ob-
wohl der Bundesrechnungshof die Integrationserfolge in die betrieblichen Aus-
bildungsverhältnisse eher gering einschätzt, hält die Bundesregierung an dem
eingeschlagenen Weg fest und baut die Förderung der subventionierten Prak-
tika für Jugendliche ohne Lehrstelle zudem noch aus. Auch die Kritik der Bun-
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desagentur für Arbeit, dass eine stärkere Fokussierung auf die Zielgruppen (Ju-
gendliche mit geringer Ausbildungsbefähigung) vorgenommen werden müsse,
scheint die Bundesregierung in ihrem Handeln nicht maßgeblich beeinflusst zu
haben.
1. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass laut Berufsbildungs-
bericht 2007 der Anteil der noch nicht vermittelten Bewerber und Bewer-
berinnen (Altbewerber) angestiegen ist?
2. Welche Entwicklung hat diesbezüglich seit 1998 stattgefunden und wie
verteilt sich die Quote der nicht vermittelten Altbewerber auf die einzelnen
Bundesländer?
3. Worauf ist der Anstieg der Altbewerberzahlen, in Anbetracht der florieren-
den Wirtschaft, zurückzuführen?
4. Wie lässt sich die heterogene Gruppe der Altbewerber so untergliedern,
dass Maßnahmen zur Integration in die berufliche Bildung an den spezifi-
schen Erfordernissen ausgerichtet werden können?
Welche Unterscheidungsmerkmale werden berücksichtigt?
5. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Altbe-
werber bei der Suche nach einem regulären Ausbildungsplatz zu unterstüt-
zen bzw. Eingliederungshilfe zu leisten?
6. Welches konkretes Ziel hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der Re-
duktion der Zahl der Altbewerber für den kommenden Berichtszeitraum
gesetzt?
Wird sie sich daran messen lassen?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshof und
der Bundesagentur für Arbeit am Programm Einstiegsqualifizierungen Ju-
gendlicher (EQJ)?
8. Inwiefern ist der Vorwurf der Beauftragten der Arbeitnehmer berechtigt,
dass im Rahmen der EQJ Jugendliche mit gutem mittleren Bildungsab-
schluss, Abitur oder abgebrochener Hochschulausbildung gefördert wür-
den, während „Jugendliche ohne Ausbildungsbefähigung [würden] des-
halb bei EQJ keine Chance haben“ (Berufsbildungsbericht 2007)?
9. Über welche empirischen Daten hinsichtlich der Bildungsabschlüsse von
EQJ-Teilnehmern verfügt die Bundesregierung?
10. Über welche Bildungsabschlüsse verfügten diejenigen EQJ-Teilnehmer,
die erfolgreich in die berufliche Bildung integriert werden konnten?
11. Findet sich eine signifikante Korrelation zwischen der Art des Bildungs-
abschlusses des EQJ-Teilnehmers und der Wahrscheinlichkeit, einen An-
schluss in die berufliche Ausbildung zu finden?
12. Inwiefern können EQJ-Maßnahmen dazu beitragen, die Chancen für Ju-
gendliche ohne Bildungsabschluss oder eingeschränkter Ausbildungsbefä-
higung zu verbessern?
In welchem Umfang?
13. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das um 124,5 Mio. Euro
aufgestockte Sonderprogramm Einstiegsqualifizierung tatsächlich der
Zielgruppe der Jugendlichen mit eingeschränkter Ausbildungsbefähigung
zugute kommt?
14. Trifft es zu, dass für die Prüfung der Qualität der Einstiegsqualifikations-
maßnahme primär die Kammern (z. B. IHK/HwK) zuständig sind und die
Bundesregierung deswegen nur begrenzten Einfluss auf die Qualitätssiche-
rung hat?
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15. Wie verteilen sich die Fallzahlen der Maßnahmen zur Integration in die be-
rufliche Bildung je nach Bundesland?
Welche Fallzahlentwicklung kann festgehalten werden?
Berlin, den 10. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion