Vom 20. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/997
15. Wahlperiode 20. 05. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, Daniel Bahr
(Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann,
JoachimGünther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland ist beängstigend.
Bereits zwei Monate nach Abschluss der Beratungen zum Haushalt 2003 muss
der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eine höhere Neuverschuldung
als die veranschlagten 18,9 Mrd. Euro einräumen. Für den laufenden Haushalt
ist mit einem „Haushaltsloch“ von mindestens 19 Mrd. Euro zu rechnen. Der
Haushalt 2003 wird damit wie der Haushalt 2002 verfassungswidrig sein. Er-
neut muss die Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-
gewichts feststellen. Die Neuverschuldung des Bundes ist im Zeitraum 2002
bis 2003 um mehr als 70 Mrd. Euro gestiegen. Ein Nachtragshaushalt wird auch
in diesem Jahr notwendig sein. Ausweislich der Mai-Steuerschätzung ergeben
sich Steuermindereinnahmen von 126,4 Mrd. Euro für alle öffentlichen Haus-
halte bis zum Jahr 2006. Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder, Deutschland
wird mehr und mehr zum Sanierungsfall.
Das Defizit der Gebietskörperschaften lag 2002 mit 70 Mrd. Euro weit über den
prognostizierten Werten. In vielen Fällen wurden dabei die haushaltsrechtlichen
Obergrenzen für die Nettokreditaufnahme überschritten. Ein ähnliches Szenario
ist für das Jahr 2003 zu erwarten. Deutschland wird nach vorherrschender Mei-
nung – nach einem Staatsdefizit von 3,6 % im Jahr 2002 – ein weiteres Mal das
Maastricht-Kriterium verfehlen. Das von der Bundesregierung noch im deut-
schen Stabilitätsprogramm avisierte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im
Jahr 2006 ist in der Zwischenzeit durch den Bundesminister der Finanzen zu-
rückgenommen worden. Dies dokumentiert das Scheitern der Finanzpolitik und
der damit verbundenen Konsolidierungsbemühungen.
Drucksache 15/997 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Dabei sind solide öffentliche Haushalte eine wichtige Grundlage für ein nach-
haltiges gesamtwirtschaftliches Wachstum. Sie schaffen Vertrauen in die Fähig-
keit des Staates, die Abgabenbelastung in der Zukunft zu begrenzen sowie die
demographischen Belastungen der öffentlichen Finanzen zu bewältigen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
mit einem Haushaltssicherungsgesetz 20 Mrd. Euro einzusparen und die not-
wendigen Schritte zur Bekämpfung der Finanzkrise in Deutschland einzuleiten.
Berlin, den 20. Mai 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion