Vom 12. September 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4068
14. Wahlperiode 12. 09. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Klaus
Kinkel, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita
Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen
Türk, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Sanktionen gegenüber Österreich sofort aufheben
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 8. September 2000 haben die so genannten „Drei Weisen“, Martti Ahti-
saari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja, ihren Bericht über das Eintreten
der österreichischen Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte und
über die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ vorgelegt. Der Bericht
spricht, wie allgemein erwartet, eine eindeutige Empfehlung aus: „Wir sind der
Auffassung, dass die von den 14 Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen …
beendet werden sollten.“
Diese Empfehlung deckt sich mit der seit der Verhängung der Sanktionen von
Seiten der 14 Mitgliedstaaten am 31. Januar 2000 wachsenden Einschätzung
sowohl großer Teile des Deutschen Bundestages und der deutschen Bevölke-
rung als auch einer großen Zahl von EU-Mitgliedstaaten sowie Beitrittskandi-
daten, dass die Sanktionen,
– unverhältnismäßig und europarechtswidrig sind,
– der politischen Wirklichkeit in Österreich entgegenlaufen, weil die öster-
reichische Regierung keinen Anlass gegeben hat, an ihrer Europatreue und
ihrer Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zweifeln,
– großen politischen Schaden angerichtet haben, weil sie in Österreich natio-
nalistische Bestrebungen tendenziell gestärkt haben und Befürchtungen an-
derer Mitgliedstaaten, ein vereinigtes Europa stelle eine Bedrohung für poli-
tische Autonomie, abweichende Auffassungen und nationale Interessen dar,
stärken und daher
– unverzüglich aufgehoben werden müssen.
Drucksache 14/4068 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Bundesregierung stand bei der Verhängung der Sanktionen in vorderster
Front. Nun sollte sie bei ihrer Aufhebung ebenfalls eine führende Rolle spielen.
Es ist auch ein Zeichen von Souveränität, einen Fehler einzugestehen und zu
korrigieren.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
1. mit den anderen 13 Mitgliedstaaten in Überlegungen einzutreten, wie die bi-
lateralen Sanktionen gegen Österreich sofort, auf jeden Fall aber vor dem
dänischen Referendum zum Beitritt zum Euro, aufgehoben werden können,
2. nötigenfalls die Sanktionen bilateral aufzuheben und damit eine Vorreiter-
rolle im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zu spielen.
Berlin, den 11. September 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion