Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4640
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick
Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zinsschranke im Rahmen der Unternehmensteuerreform
§ 8a des Körperschaftsteuergesetzes hat das Ziel, eine übermäßige Fremdfinan-
zierung bei Auslandssachverhalten zu verhindern. Diese Regel hat sich als we-
nig praxistauglich erwiesen und wird im Rahmen der Unternehmensteuerreform
daher entfallen. Die bisherige Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung
soll durch eine so genannte Zinsschranke ersetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Entsprechen die Regelungen zur Zinsschranke nach Auffassung der Bundes-
regierung den Grundsätzen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen zur Zinsschranke unter
dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung?
3. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Betrieb“ im Entwurf des § 4h
des Einkommensteuergesetzes?
4. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Zinsen“?
5. Sind Skonti, Boni oder steuerrechtlich bedingte Zinsen mit einbezogen?
6. Trifft es zu, dass die Bezugsgröße für den Zinsaufwand das EBIT ist?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausklammerung von
Abschreibungen und Aufwendungen für Entwicklung und Forschung aus
dem maßgeblichen Gewinn im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb
wirtschaftspolitisch äußerst fragwürdig ist?
Drucksache 16/4640 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche Auswirkungen hat die bei der Ermittlung des Eigenkapitals vor-
gesehene Kürzung um Beteiligungsbuchwerte auf den Holdingstandort
Deutschland?
9. Hat die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs ermittelt,
wie viele Holdinggesellschaften trotz der Kürzung der Beteiligungsbuch-
werte von der Escape-Klausel Gebrauch machen dürften?
10. Trifft es zu, dass ein aus Organträger und Organgesellschaften bestehender
Organkreis faktisch zusätzliche Abschlüsse nach IFRS oder HGB zu erstel-
len hat, um die Escape-Klausel des neuen § 4h Abs. 2 des Einkommen-
steuergesetzes in Anspruch nehmen zu können?
11. Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Zinsschranke
nicht auf das EBITDA zu beziehen?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung den Begriff des erweiterten Konzerns
unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass die
Konsolidierung innerhalb eines Konzerns nach HGB, IFRS bzw. US-GAAP
zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Regelungen der Zins-
schranke im Vergleich zur bisherigen Regelung zur Gesellschafterfremd-
finanzierung für die Unternehmen erheblich verschärft werden sollen?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Regelungen der
Zinsschranke die Fremdfinanzierung von Unternehmen erheblich erschwert
wird?
16. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung in diesem Zusammen-
hang auf Unternehmen in der Gründungsphase oder in der Krise bzw. bei
Sanierungsfällen, die in erheblichem Umfang auf Fremdfinanzierung ange-
wiesen sind?
17. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die Zinsschranke
auf Unternehmen im Bereich Private Equity?
18. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die Zinsschranke
auf Projekte im Bereich PPP?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die durchschnittliche
Eigenkapitalausstattung von Projektgesellschaften bei PPP-Projekten ist?
20. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch jeweils der Zinsaufwand in den
bundesweit 46 ganzheitlichen PPP-Projekten im Hochbau ist, bei denen der
Vertragsschluss bereits erfolgt ist?
21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die bisher ausgeschriebenen
A-Modell-Pilotprojekte auch nach Einführung der Zinsschranke realisiert
werden?
Berlin, den 7. März 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion