BT-Drucksache 14/7190

Nominierung eines deutschen Kandidaten für den VN-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung

Vom 17. Oktober 2001


Deutscher Bundestag Drucksache 14/7190
14. Wahlperiode 17. 10. 2001

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP

Nominierung eines deutschen Kandidaten für den VN-Ausschuss für die
Beseitigung von Rassendiskriminierung

Aufgrund des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 wurde von
den Vereinten Nationen ein Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskrimi-
nierung errichtet. Gemäß Artikel 8 Abs. 1 des Übereinkommens hat der Aus-
schuss 18 Mitglieder, die in geheimer Wahl gewählt werden. Bislang gehörten
diesem Ausschuss immer auch hochrangige deutsche Experten an, so zuletzt
die Professoren Dr. Karl-Josef Partsch, Dr. Dr. h. c. Rüdiger Wolfrum und
Dr. Brun-Otto Bryde, inzwischen Richter am Bundesverfassungsgericht. Wie
nun zu vernehmen ist, soll Deutschland zur Wahl der Ausschussmitglieder im
Januar 2002 keinen Kandidaten nominiert haben. Nach den Anschlägen in den
USA vom 11. September 2001 sollte der Beobachtung von Rassendiskriminie-
rung in der Welt, die immer auch Nährboden für zukünftigen Terrorismus bil-
det, höchste Aufmerksamkeit entgegengebracht werden. Der Einsatz für die
Menschenrechte war bislang stets ein zentrales Anliegen der deutschen Außen-
politik. Es wäre daher vollkommen unverständlich, wenn die Bundesregierung
auf die Gestaltungsmöglichkeiten in diesem wichtigen VN-Ausschuss verzich-
ten würde.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Wahl der Mitglie-

der zum Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Ver-
einten Nationen im Januar 2002 keinen Kandidaten nominiert hat?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung gegen die
Nominierung eines eigenen Kandidaten entschieden?

3. Wann läuft die Frist für die Benennung eines Kandidaten für die Ausschuss-
mitgliederwahl 2002 ab?

Drucksache 14/7190 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Kampf gegen welt-
weite Rassendiskriminierung zu und wie schätzt sie dabei die Rolle des Aus-
schusses der Vereinten Nationen ein?

5. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig ohne einen
Repräsentanten im VN-Ausschuss auf internationaler Ebene gegen Rassen-
diskriminierung aktiv zu werden?

Berlin, den 16. Oktober 2001
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ina Albowitz
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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