Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11290
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Aktueller Sachstand der Projekte NH90 und TIGER
Immer wieder stellen sich im Zusammenhang mit der Modernisierung der Hub-
schrauber der Bundeswehr Fragen bezüglich der beabsichtigten Beschaffungen,
der Ausbildung des Personals, der Fähigkeiten bzw. Fähigkeitslücken und der
Kosten. Als zunehmend unklar kristallisieren sich seit einiger Zeit die Projekte
NH90 und TIGER heraus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es richtig, dass trotz Abschluss eines umfangreichen Unterstützungsver-
trages mit der Industrie zur Sicherstellung des Anfangsflugbetriebes NH90,
mehrere Hubschrauber wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzfähig sind,
und deshalb im ersten Jahr der Nutzung in Bückeburg (2007) weniger als
100 Flugstunden bereitgestellt werden konnten?
2. Trifft es zu, dass die Lieferzeit dieser Ersatzteile mehrere Monate beträgt,
obwohl der Hubschrauber erst im Dezember 2006 an die Bundeswehr über-
geben wurde?
3. Ist es richtig, dass der erst 2005 in Vorserienzustand STEP 1 beschaffte
TIGER in Le Luc nicht mehr mit Ersatzteilen versorgt werden kann?
4. Stimmt es, dass die Bundeswehr aufgrund dieser Problematik den TIGER
im Vorserienzustand PBL 002 beschaffen möchte, obwohl dieser ebenfalls
nicht mit Ersatzteilen versorgt werden kann, und dass das Bundesamt für
Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) ihn als nicht geeignet für die Schu-
lung einstuft?
5. Trifft es zu, dass wegen der mangelnden Verfügbarkeit des TIGERS in Le
Luc Hubschrauber des Typs BO-105 aus der Bundesrepublik Deutschland
zukommandiert werden müssen, damit die Fluglehrer ihre Zulassung nicht
verlieren?
Drucksache 16/11290 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Ist es richtig, dass ohne Unterstützung durch die Bundeswehr weit über das
vertraglich Vereinbarte hinaus, der Flugbetrieb NH90 in Bückeburg nicht
stattfinden könnte?
7. Trifft es zu, dass die Bundeswehr trotz eines großen zeitlichen Vorlaufes
nicht in der Lage ist, ihr eigenes technisches Personal für den NH90 auszu-
bilden?
8. Stimmt es in diesem Zusammenhang, dass die zuständige Dienststelle der
Bundeswehr der erfolgten Industrieausbildung des technischen Personals
die Anerkennung versagt und dadurch die korrekte tarifliche Eingruppie-
rung des Zivilpersonals in Bückeburg nicht erfolgen kann?
9. Entspricht es den Tatsachen, dass man seitens der Bundeswehr die Einsatz-
fähigkeit des NH90 im Vorserienzustand überprüft, da man auf die Einfüh-
rung im Serienzustand nicht warten möchte?
10. Ist es weiterhin richtig, dass man ebenfalls die Einsatzfähigkeit des
TIGERS überprüft, obwohl weder Bewaffnung noch Selbstschutzgeräte
qualifiziert sind bzw. funktionieren und das BWB als Vertragshalter den
TIGER in der derzeitigen Konstellation nicht einmal für eine Schulung von
Piloten als für geeignet erachtet?
11. Ist es seitens der Bundeswehr bzw. des Bundesministeriums der Verteidi-
gung (BMVg) beabsichtigt, diese Vorserienmodelle des NH90 und des
TIGERS in einen Auslandseinsatz zu schicken?
12. Entspricht es den Tatsachen, dass eine strukturierte technisch-logistische
Einsatzprüfung des NH90 unterbleibt, da sie den nicht genehmigten Aus-
bildungsflugbetrieb von zukünftigen Fluglehrern stört?
13. Ist es ferner richtig, dass Fluglehrer als Truppenversuchspersonal deklariert
werden, um trotz fehlender Genehmigung zur Einführung bereits Schu-
lungsflugbetrieb an der Heeresfliegerwaffenschule durchführen zu kön-
nen?
14. Ist es richtig, dass ein qualifizierter Verwundetentransport mit dem NH90
nicht möglich ist, da das Rettungssystem EBS-San und der Hubschrauber
nicht systemverträglich sind?
15. Trifft es zu, dass der NH90 im derzeitigen Zustand ohne das notwendige
Zubehör wie Rettungs- und Sicherungsgurte beschafft wurde und er des-
halb derzeit als Transporthubschrauber nicht genutzt werden kann?
16. Trifft es ferner zu, dass aus demselben Grund bereits mehrfach die Ausbil-
dung der Piloten unterbrochen wurde?
17. Ist es richtig, dass der NH90 bereits schwere Beschädigungen des Kabinen-
bodens aufweist, obwohl er noch nicht als Transporthubschrauber verwen-
det wurde?
18. Stimmt es weiterhin, dass bereits bei mehreren Hubschraubern aus diesem
Grund der Boden ausgewechselt werden musste?
19. Weshalb ist trotz ausreichendem Vorlauf die zur Aufnahme der Hubschrau-
ber notwendige Infrastruktur noch nicht bereitgestellt?
20. Wie will das Bundesministerium der Verteidigung die Probleme in den
Griff bekommen und den geplanten Zulauf von Hubschraubern bei der
Bundeswehr zeitgerecht sicherstellen?
Berlin, den 2. Dezember 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion