Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7203
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Joachim Günther (Plauen), Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Aussagen des Stellvertreters des Bundeskanzlers über die „Vorstellungen
von einem Niedrigsteuerstaat“
In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder
zur aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terro-
rismus in Afghanistan vom 9. Oktober 2001 äußerte sich der Stellvertreter des
Bundeskanzlers und Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, wie
folgt „zu der Frage, ob angesichts der neuen Herausforderungen über das Ziel
eines Niedrigsteuerstaats nicht völlig neu diskutiert werden muss. Ich möchte
einmal sehr ernsthaft die Frage diskutieren, ob das neue Engagement für eine
auf Pluralität gründende Weltordnung, das ein Mehr an Sicherheit im Inneren
und Äußeren erfordert und mehr Einsatz in der Außenpolitik, in der Friedens-
politik und in der Entwicklungspolitik notwendig macht, mit den Vorstellungen
von einem Niedrigsteuerstaat, denen wir alle angehangen haben, tatsächlich
noch vereinbar ist.“ (Plenarprotokoll 14/192, S. 18693 D).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Niedrigsteuerstaat“?
2. Kann die Bundesregierung Beispiele für „Niedrigsteuerstaaten“ nennen?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Stellvertreters des Bun-
deskanzlers und Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, dass die
„Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ neu diskutiert werden müss-
ten?
4. In welcher Richtung müssen nach Ansicht der Bundesregierung die „Vor-
stellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ neu diskutiert werden?
5. Ist Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung ein „Niedrigsteuerstaat“?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 14/7203 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung das Mehr an Sicherheit im
Innern und Äußeren mit den „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“
vereinbar?
7. Inwiefern vertritt der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister
des Auswärtigen, Joseph Fischer, die Meinung der Bundesregierung, wenn
er die „Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ als Vorstellungen be-
zeichnet, „denen wir alle angehangen haben“?
8. Welche Maßnahme ergreift die Bundesregierung, um die Akzeptanz der
„Vorstellungen von einem Niedrigsteuerstaat“ zu verbreitern?
9. Entsprechen Steuererhöhungen den „Vorstellungen von einem Niedrigsteu-
erstaat“?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 16. Oktober 20010
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion