Vom 20. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8307
14. Wahlperiode 20. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Helmut Haussmann,
Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. HermannOtto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Am 7. Dezember 2001 verabschiedete der Verkehrsrat der Europäischen Union
eine Verordnung über die Einrichtung einer Agentur für die Sicherheit des See-
verkehrs.
Im März 2002 soll über einen Standort der Agentur entschieden werden.
Lübeck und Emden haben ihr Interesse als Sitz dieser Agentur bereits bekun-
det. Die FDP unterstützt das Bestreben, den Sitz der Agentur nach Deutschland
zu holen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission einen deutschen
Standort für die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vorgeschlagen?
2. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde dieser deutsche Standort ausge-
wählt?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufgabe der Agentur, unter anderem
bei der Entwicklung eines gemeinschaftlichen Systems der Untersuchung
von Seeunfällen mitzuwirken?
4. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf das Seeunfallun-
tersuchungsgesetz?
5. Hat die Bundesregierung einen deutschen Vertreter für den geschäftsführen-
den Vorstand der Agentur vorgeschlagen?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Agentur in den Mitgliedstaaten
Außenstellen einrichten wird und ist dafür ggf. ein deutscher Standort vor-
gesehen?
Berlin, den 20. Februar 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion