Vom 14. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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5599
14. Wahlperiode
14. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günther
Friedrich Nolting, Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Internationaler Führungskräfteaustausch mit den Vereinigten Staaten
Insbesondere aus transatlantischer Perspektive richten sich immer mehr große
und mittelständische Unternehmen international aus. Amerikanische Unterneh-
men gründen und erweitern ihre Niederlassungen in Deutschland, ebenso wie
dies deutsche Unternehmen in den V ereinigten Staaten tun. Im Rahmen des
Transatlantic Business Dialog (TABD) finden schon seit langem intensive Ge
spräche darüber statt, wie der Austausch von Führungspersonal in diesem Zu-
sammenhang erleichtert werden kann. Der Austausch von Führungspersonal ist
für beide Seiten vorteilhaft. Förderliche Rahmenbedingungen für den Aus-
tausch machen Deutschland als Investitionsstandort für ausländische Unterneh-
men attraktiver. Der Austausch von internationalem Führungspersonal bringt
neue Kenntnisse sowohl in technischer wie beispielsweise in organisatorischer
Hinsicht unmittelbar nach Deutschland und ist insofern innovationsfördernd.
Der TABD hat seit langem einige wesentliche Hindernisse benannt, die der
Intensivierung eines solchen Personalaustausches in Deutschland und in den
USA im Wege stehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie viele Arbeitserlaubnisse für ausländisches Fachpersonal sind für US-
amerikanische Staatsbür ger für Deutschland seit 1995 jährlich beantragt
worden und wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?
2. Liegen der Bundesregierung Zahlen über den Führungskräfteaustausch
deutscher Unternehmen mit den USA vor?
3. Wann gedenkt die Bundesregierung die in der Broschüre „Arbeitsgenehmi-
gung für neu einreisende ausländische Arbeitnehmer“ der Bundesanstalt für
Arbeit aufgeführten Verordnungen zu straf fen und zu einem widerspruchs-
freien Regelwerk umzugestalten?
4. Trifft es zu, dass die Bundesregierung den internationalen Personalaus-
tausch erst dann reformieren möchte, wenn die Er gebnisse der von ihr ein-
gesetzten Zuwanderungskommission vorliegen?
5. Wird die Bundesregierung den Vorschlag aufgreifen, die Befristung der Ge-
nehmigung für einen konzerninternen Austausch nach § 4 Abs. 7 An-
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werbestoppausnahme-Verordnung (ASA V) von zwei Jahren auf eine
Grundgewährung von drei Jahren mit einer Option für eine V erlängerung
um weitere zwei Jahre auszuweiten?
6. Ist die Bundesregierung bereit, eine Ehegatten-/Lebenspartner -Arbeitser-
laubnis in der ASA V zu verankern, um damit ein wesentliches Hindernis
für den Führungskräfteaustausch aus der Welt zu schaffen?
7. Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer Intensivierung des Füh-
rungskräfteaustausches auch kurzfristig der V erabschiedung gemeinsamer
europäischer Regelungen vorzugreifen?
8. Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des TABD aufzugreifen, be-
schleunigte Prozeduren für den internationalen Personalaustausch in Ei-
genveranwortung der Wirtschaft bei sehr kurzfristigen und zeitlich befris-
teten Austauschen vorzusehen?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das britische
Pilotprogramm einer „Self-Certif cation“ solcher Austauschprogramme in-
nerhalb eines Unternehmens?
10. Ist die Bundesregierung bereit, die Antragsprivilegien nach § 9 ASAV für
einen US-amerikanischen Staatsbür ger im Rahmen der ASA V auch auf
Drittstaaten-Angehörige auszuweiten, sofern diese im Rahmen einer Ent-
sendung von ausländischen Konzernteilen als Spezialisten befristet be-
schäftigt werden?
11. Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer Intensivierung des Füh-
rungskräfteaustausches die Fristen für eine erneute Erteilung der Arbeitser-
laubnis nach § 4 Abs. 10 ASAV auf ein Jahr zu verkürzen?
12. Ist die Bundesregierung bereit, auch andere Staaten außer den USA (z. B.
Israel, Australien, Südafrika) in derartige Neuregelungen einzubeziehen?
Berlin, den 13. März 2001
Rainer Brüderle
Dirk Niebel
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Gerhard Schüßler
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion