Vom 1. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1359
01. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Jörg an Essen, Dr. Klaus Kinkel, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
EU-Osterweiterung
Die Bundesregierung hat festgestellt, daß der Erweiterungsprozeß wäh-
rend ihrer EU-Ratspräsidentschaft gut vorangekommen sei. Sie hat aller-
dings leider noch immer kein konkretes Datum für erste Beitritte festge-
legt, sondern gegenüber einem einzelnen Kandidaten, Polen, das Datum
2003 als nicht unrealistisch bezeichnet. Durch die anhaltende Unsicher-
heit wird es nicht nur schwieriger, den notwendigen Reformdruck in den
Beitrittsländern und der EU selbst aufrechtzuerhalten, auch die Vorberei-
tung der Menschen und der Unternehmen in Deutschland, besonders in
den Grenzregionen, wird erschwert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Wirtschaftszweige werden in den grenznahen Regionen Bran-
denburgs, Bayerns, Meckenburg-Vorpommerns und Sachsens beson-
dere Vorteile durch die Erweiterung erfahren, welche werden eher
strukturelle Anpassungen auf die neue Situation vornehmen müssen?
2. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Grenzregionen schon
jetzt auf die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten in
den Binnenmarkt vorzubereiten?
3. Wie trägt die EU zur wirtschaftlichen Stärkung der Grenzregionen bei?
4. Was können die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Bayern,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ihrerseits tun?
5. Welche Kommunikationsstrategie wendet die Bundesregierung zur
Vorbereitung der Menschen und der Unternehmen auf die EU-Erwei-
terung in den Grenzregionen an?
Bonn, den 29. Juni 1999
Dr. Helmut Haussmann
Jörg van Essen
Dr. Klaus Kinkel
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion