Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10895
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/10390 –
Entwurf eines Gesetzes
zu den Abkommen vom 26. Mai 2006
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China
über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
und über die Überstellung flüchtiger Straftäter
A. Problem
Der Rechtshilfeverkehr mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volks-
republik China erfolgt bisher ohne vertragliche Grundlage nach Maßgabe des
Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Mit den beiden am
26. Mai 2006 in Hongkong unterzeichneten Abkommen über die Überstellung
flüchtiger Täter und die sogenannte sonstige Rechtshilfe wird der Rechtshilfe-
verkehr auf eine vertragliche Grundlage gestellt.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem die Voraussetzungen nach Artikel 59
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung der beiden Abkommen
geschaffen werden.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/10895 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10390 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10895
Bericht der Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen),
Dr. Peter Danckert, Jörg van Essen, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 16/10390 in seiner 183. Sit-
zung am 16. Oktober 2008 in erster Lesung beraten und an
den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung und zur
Mitberatung an den Innenausschuss überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 78. Sit-
zung am 10. November 2008 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs zu
empfehlen.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
117. Sitzung am 12. November 2008 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu empfehlen, den Ge-
setzentwurf unverändert anzunehmen.
Berlin, 12. November 2008
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter