Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7564
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto
Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef
Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Aktualisierung des Wegekostengutachtens
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung (BMVBS) eine Aktualisierung des Wegekostengutachtens von
2002 in Auftrag gegeben hat?
Wenn ja, wann, und an wen wurde der Auftrag vergeben?
2. Liegen der Bundesregierung Ergebnisse des Gutachtens bereits vor?
Wenn ja, welche Aussagen werden insbesondere im Hinblick auf die Höhe
der für die kommenden Jahre prognostizierten Wegekosten, der zugrunde
liegenden Fahrleistungen etc. gemacht?
3. Wenn nein, wann werden die Ergebnisse vorliegen, und wann wird die
Bundsregierung das Gutachten vorstellen?
4. Welche methodischen Annahmen liegen dem Gutachten zum Beispiel im
Hinblick auf die Bemessung der Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulato-
rische Zinsen) etc. zugrunde?
5. Welche weiteren Anpassungen gegenüber dem Wegekostengutachten 2002
liegen dem neuen Gutachten zugrunde?
6. Wie begründet die Bundesregierung diese Annahmen und gegebenenfalls
die Anpassungen gegenüber dem Wegekostengutachten 2002?
7. Trifft es zu, dass die im Wegekostengutachten 2002 für das Jahr 2010 an-
genomme Fahrleistung schwerer Nutzfahrzeuge bereits im Jahr 2006 über-
schritten wurde?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus im Hin-
blick auf eine Beschleunigung bzw. Verstärkung der Infrastrukturinvestitio-
nen?
Drucksache 16/7564 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Aktualisierung der Wege-
kostenrechnung für die Berechnung der Mautsätze?
Für welche Prognosejahre geht die Bundesregierung von welchen durch-
schnittlichen Mautsätzen aus?
9. Welche Annahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich Fahrleistungen,
Verteilung der Fahrleistungen auf verschiedene Emissionsklassen etc. bei
der Berechnung der Mautsätze in dem jüngst vorgelegten Referentenent-
wurf zur Novelle der Mauthöheverordnung (MautHV) getroffen?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich die Zu-
sammensetzung der Fahrzeugflotte hinsichtlich Gewichtsklassen und
Emissionsklassen (getrennte Darstellung in Tabelle für die einzelnen Jahre
seit 2000) verändert haben?
11. Wie haben sich die Anteile der Fahrzeuge verschiedener Gewichtsklassen
(KBA-Einteilung) an den gesamten Fahrleistungen und den mautpflichti-
gen Fahrleistungen auf Autobahnen in den vergangenen Jahren entwickelt
(Darstellung in Tabelle für die einzelnen (Halb-)Jahre 2000 bis 2007)?
12. Geht die Bundesregierung von höheren Wegekosten für die kommenden
Jahre aus, und werden diese durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt?
13. Inwieweit stünden höhere Einnahmen auch tatsächlich für höhere Investi-
tionen in die Bundesautobahnen zur Verfügung?
Berlin, den 5. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion