Vom 27. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8418
14. Wahlperiode 27. 02. 2002
Große Anfrage
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg
van Essen, Dirk Niebel, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Ulrike Flach, Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-
Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Bundeswehr im neuen Jahrhundert
Das Streben nach Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen.
Der Einzelne kann hierfür nicht selbst sorgen. Die Gewährleistung von Sicher-
heit ist deshalb eine Kernaufgabe staatlicher Vorsorge, die von den Bürgern er-
wartet wird. Sicherheit wird heute als Teil der politischen, ökonomischen, so-
zialen und ökologischen Prozesse im weltweiten Maßstab betrachtet.
Bündnisverteidigung bleibt unverändert die Kernaufgabe der Streitkräfte der
Bundesrepublik Deutschland (Artikel 87a Grundgesetz). Primäre Herausforde-
rung der Bundeswehr ist seit geraumer Zeit jedoch ihr Einsatz im Rahmen eines
Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie es z. B. die VN darstellen,
also ihre Teilnahme an humanitären, friedenssichernden und friedensschaffen-
den Maßnahmen. Dazu muss sie personell und materiell effektiv und effizient
strukturiert, gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, für derartige Friedensein-
sätze der Streitkräfte die vorherige und konkrete konstitutive Zustimmung des
Deutschen Bundestages einzuholen. Deshalb ist die Bundeswehr eine „Parla-
mentsarmee“.
Die Bundeswehr ist in einem besorgniserregenden Zustand. Dringend notwen-
dige Modernisierungen von gepanzerten und ungepanzerten Fahrzeugen, Hub-
schraubern und Flugzeugen, Booten und Schiffen, Waffen und Ausrüstung wer-
den nicht vorgenommen.
Die von der Bundesregierung beschlossene Streitkräftereform löst keines der
vorhandenen, gravierenden Probleme. Die getroffenen Strukturentscheidungen
sind halbherzig und weder auftragsbezogen noch in die Zukunft gerichtet. Da-
rüber hinaus sind sie aufgrund der massiven Kürzungen des Verteidigungshaus-
haltes nicht bezahlbar. Die Bundeswehr leidet mittlerweile an erheblicher chro-
nischer Unterfinanzierung.
Die Soldatinnen und Soldaten, wie auch die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter in der Bundeswehr, haben Anspruch auf besondere Fürsorge. Sie benöti-
gen eine eindeutige Perspektive, Klarheit in der Aussage der politischen und
Drucksache 14/8418 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
militärischen Führung sowie persönliche Planungssicherheit. Das rückwärts ge-
wandte Festhalten an der Allgemeinen Wehrpflicht steht dem frontal entgegen.
Solange deren Aussetzung aufgeschoben wird, besteht keine Möglichkeit, eine
wenigstens für ein Jahrzehnt angelegte Streitkräftestruktur einzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sieht die Bundesregierung, spätestens angesichts der sicherheitspolitischen
Entwicklung nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und
das Pentagon vom 11. September 2001, die Notwendigkeit, die von ihr ge-
troffenen Entscheidungen zur Bundeswehrreform einer grundsätzlichen
Überprüfung zu unterziehen, um sie den vorhandenen und zukünftigen Er-
fordernissen anzupassen und so eine erneute Umstrukturierung der Streit-
kräfte in diesem Jahrzehnt zu vermeiden?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Teilt die Bundesregierung die vom bayerischen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erho-
bene Forderung nach einer Grundgesetzänderung, „um die Bundeswehr
zum Objektschutz im Innern einsetzen zu können, wenn Polizeikräfte dafür
nicht mehr ausreichen“?
4. Teilt die Bundesregierung die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
vom 1. Februar 2002 veröffentlichte Aussage des NATO-Generalsekretärs
George Robertson, dass Wehrpflichtarmeen heute nur noch einen geringen
Nutzen haben und dass die „Tage der Wehrpflicht im Großen und Ganzen
gezählt“ sind?
5. Wie begründet die Bundesregierung ihr Festhalten an der Allgemeinen
Wehrpflicht?
6. Was war am 1. Januar 2001 die durchschnittliche Stärke der Geburtsjahr-
gänge 1975 bis 1983?
7. Wie viele Männer der Geburtsjahrgänge 1975 bis 1983 wurden im Jahr
2001 zum Grundwehrdienst einberufen?
8. Wie viele von denen kamen der Einberufung nach?
9. Wie viele Männer der Geburtsjahrgänge 1975 bis 1983 wurden 2001 als
Kriegsdienstverweigerer anerkannt?
10. Wie viele von ihnen begannen im Jahr 2001 mit der Ableistung ihres Er-
satzdienstes?
11. Wie viele Mannschaftsdienstgrade Soldaten auf Zeit (SaZ) sind als Wehr-
pflichtige einberufen worden (Stichtag 1. Januar 2002)?
12. Wie viele aller im Jahr 2001 zum Unteroffizier beförderten Soldaten der
Bundeswehr sind als Wehrpflichtige einberufen worden?
13. Wie viele aller im Jahr 2001 zum Leutnant beförderten Soldaten der Bun-
deswehr sind als Wehrpflichtige einberufen worden?
14. Teilt die Bundesregierung die in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntags-
zeitung“ vom 3. Februar 2002 veröffentlichte Meinung des ehemaligen In-
spekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Helmut Willmann, wonach die
Zielstruktur der Bundeswehrreform überprüft und die Zahl der Grundwehr-
dienstleistenden zugunsten von mehr Zeit- und Berufssoldaten drastisch re-
duziert werden muss?
15. Wenn nein, welche Fakten sprechen nach Ansicht der Bundesregierung da-
gegen?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8418
16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Generalleutnant a. D.
Helmut Willmann, ebenfalls in der selben Ausgabe o. a. Zeitung veröffent-
licht, wonach über die Aussetzung der Wehrpflicht bei unveränderter finan-
zieller Lage nachgedacht werden muss?
17. Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre gegensätzliche Auffas-
sung?
18. Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass der Personalumfang der
Bundeswehr im Frieden und der Verteidigungsumfang bei der jetzigen und
der prognostizierten Haushaltslage zu halten ist?
19. Wie bewertet die Bundesregierung die von Generalleutnant a. D. Helmut
Willmann gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ge-
äußerte Meinung, wonach „eine kleinere, aber äußerst modern ausgerüstete
Armee unserem Land ein größeres politisches Gewicht und breitere militä-
rische Möglichkeiten und damit der Politik mehr Handlungsfreiheit“ geben
würde?
20. Ist die Bundesregierung wie Generalleutnant a. D. Helmut Willmann der
Meinung, dass aufgrund der sicherheitspolitischen Lage und der Risikoana-
lyse „die Begründung für eine Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr durch
die Ausbildung von Wehrpflichtigen“ entfällt?
21. Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit eines
Verteidigungsumfangs der Bundeswehr von ca. 500 000 Soldaten?
22. Wie gedenkt die Bundesregierung den Motivationsverlust bei den Soldaten
auszugleichen, der dadurch entsteht, dass sie nicht in angemessener Zeit
zum nächst höheren Dienstgrad befördert werden, obwohl sie z. T. länger
als ein Jahr höher wertige Aufgaben erfüllen oder für diese qualifiziert
sind?
23. Wie und wann gedenkt die Bundesregierung den Personalüberhang und den
sich daraus ergebenden Beförderungsstau bei Unteroffizieren und Offizie-
ren gänzlich abzubauen?
24. Wie viele Unteroffizier-STAN-Stellen (STAN: Stärke- und Ausrüstungs-
nachweisung) waren am 1. Januar 2002 nicht oder unterwertig besetzt?
25. Wie viele Offizier-STAN-Stellen waren am 1. Januar 2002 nicht oder unter-
wertig besetzt?
26. Wie viele Mannschaftsdienstgrade hatten am 1. Januar 2002 alle Vorausset-
zungen zur Beförderung zum nächst höheren Dienstgrad erfüllt, konnten
aber aufgrund fehlender Haushaltsstellen nicht befördert werden?
27. Wie viele Unteroffiziere hatten am 1. Januar 2002 alle Voraussetzungen zur
Beförderung zum nächst höheren Dienstgrad erfüllt, konnten aber aufgrund
fehlender Haushaltsstellen nicht befördert werden?
28. Wie viele Offiziere hatten am 1. Januar 2002 alle Voraussetzungen zur Be-
förderung zum nächst höheren Dienstgrad/Einweisung in die nächst höhere
Besoldungsstufe erfüllt, konnten aber aufgrund fehlender Haushaltsstellen
nicht befördert/eingewiesen werden?
29. Wie viele Soldaten haben auf Anfrage schriftlich gegenüber dem Bundes-
ministerium der Verteidigung (BMVg) ihr grundsätzliches Interesse an ei-
ner vorzeitigen Zurruhesetzung im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung
der Personalstärke der Streitkräfte bekundet (aufgeschlüsselt nach Dienst-
graden/ Besoldungsgruppen und gewünschten Zeitpunkten)?
30. Welche durchschnittlichen jährlichen Kosten veranschlagt die Bundeswehr
für einen
Drucksache 14/8418 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– grundwehrdienstleistenden Soldaten (W 10),
– Mannschaftssoldaten (SaZ 4),
– Unteroffizier/Feldwebel (SaZ 8),
– Offizier (SaZ 8)?
31. Welche Verpflichtungszeiten sind in den Streitkräften von Belgien, den
Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und den USA möglich?
32. Welche durchschnittlichen Verpflichtungszeiten liegen in den Streitkräften
von Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, den USA und
der Bundesrepublik Deutschland vor?
33. Wie hoch ist der Anteil der Soldaten in den Streitkräften der o. a. Staaten,
die vor der Einstellung
– Schüler ohne Schulabschluss,
– Schüler mit Schulabschluss,
– Schüler mit Abitur oder vergleichbarem Schulabschluss
waren?
34. Wie hoch ist der Anteil der Soldaten in den Streitkräften der o.a. Staaten,
die vor der Einstellung
– arbeitslos ohne Berufsausbildung und
– arbeitslos mit Berufsausbildung
waren?
35. Wie hoch ist der Anteil der Soldaten in den Streitkräften der o.a. Staaten
– mit Erfahrung aus einem zivilen Arbeitsverhältnis als ungelernte Ar-
beitskraft,
– mit Erfahrung aus einem zivilen Arbeitsverhältnis mit Berufsabschluss?
36. Was kostet jährlich umgerechnet in Euro in den Streitkräften der o.a. Staa-
ten ein Soldat auf Zeit in der Laufbahn
– der Mannschaften,
– der Unteroffiziere und
– der Offiziere
mit einer durchschnittlichen Verpflichtungszeit von 8 Jahren im letzten
Dienstjahr?
37. Wie sind die Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten in den Streitkräften von
Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und den USA nach
ihrer Dienstzeit versorgt?
38. Wie ist die Versorgung in den o. a. Staaten nach dem Dienstzeitende (DZE)
geregelt?
39. Wie sehen die Regelungen in den o. a. Staaten nach einer durchschnittli-
chen Verpflichtungszeit von 8 Jahren aus?
40. Welche durchschnittlichen Kosten entstehen den Streitkräften der o. a.
Staaten in der Versorgung nach Dienstzeitende in den Laufbahnen
– der Mannschaften,
– der Unteroffiziere und
– der Offiziere?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8418
41. Welche Erfahrungen haben die Teilstreitkräfte der Bundeswehr mit freiwil-
lig zusätzlich Wehrdienstleistenden gemacht?
42. Welche Probleme ergeben sich dadurch bei der Personalsteuerung?
43. Welche Erfahrung hat die Bundeswehr bisher mit Frauen gemacht, die au-
ßerhalb des Sanitätsdienstes und der Militärmusik eingesetzt sind?
44. Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr bisher mit in der Kampftruppe
eingesetzten Frauen gemacht?
45. Plant die Bundesregierung die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten bei
weiblichen Soldaten, insbesondere nach Ende des Mutterschutzes, zu
verstärken?
46. Auf welchen Dienstposten und in welchen Fällen sind flexible Arbeitszei-
ten für Soldaten im Erziehungsurlaub bisher erfolgreich angewandt wor-
den?
47. Wie gedenkt die Bundesregierung sicher zu stellen, dass Unteroffiziere mit
Portepee zukünftig in der Regel im Dienstgrad Stabsfeldwebel/Stabsboots-
mann pensioniert werden?
48. Ist sich die Bundesregierung bewusst, dass Witwen von Hauptfeldwebeln/
Hauptbootsmännern Versorgungsbezüge nahe dem Sozialhilfesatz bezie-
hen?
49. Ist sich die Bundesregierung bewusst, dass sich diese Problematik noch
verschärfen wird, wenn die durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001
durchgesetzte Absenkung des Ruhegehaltssatzes sowie der Witwenpension
von 60 auf 55% der Pension des Verstorbenen soziale Wirklichkeit wird?
50. Ist die Bundesregierung gewillt, diesen Zustand zu verändern, oder empfin-
det sie es als gerecht, Personen, die dem Staat 35 Jahre durch Einsatz von
Leib und Leben gedient haben, im Altersruhestand mit dem Sozialhilfesatz
abzufinden?
51. Wie gedenkt die Bundesregierung die Versorgungslücke bei von der Natio-
nalen Volksarmee (NVA) in die Bundeswehr übernommenen Berufssolda-
ten zu schließen?
52. Wie weit gedenkt die Bundesregierung eine ausreichende und angemessene
finanzielle Versorgung von im Einsatz verwundeten oder gefallenen Solda-
ten auf Zeit bzw. Berufssoldaten der Bundeswehr, außerhalb der privat-
rechtlichen Versicherung, welche die Soldaten abschließen können, sicher
zu stellen?
53. Wie beläuft sich das Verhältnis von Anzahl der Bewerber/Bewerberinnen
zu den offenen Stellen, aufgeschlüsselt nach den Zeiträumen 1996 bis 1998
und 1999 bis 2001,
– in der Laufbahn der Offiziere aller Teilstreitkräfte,
– in der Laufbahn der Unteroffiziere aller Teilstreitkräfte,
– im fliegerischen Dienst bei der Luftwaffe,
– im fliegerischen Dienst bei der Marine?
54. Wie viele Berufssoldaten der Bundeswehr haben seit 1999 ihren Vertrag
vorzeitig gekündigt,
– insgesamt,
– beim Heer,
– in der Laufbahn der Piloten bei den Heeresfliegern,
Drucksache 14/8418 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– bei der Luftwaffe,
– in der Laufbahn der Piloten bei der Luftwaffe,
– bei der Marine
– bei den Marinefliegern?
55. Wie viele Reservisten der Bundeswehr leisteten von 1999 bis 2001 im Rah-
men deutscher Kontingente im Ausland eine Wehrübung?
56. Wie viele davon waren zum Zeitpunkt der Einberufung zur Wehrübung ar-
beitslos?
57. Wie viele Offiziere und Unteroffiziere der Reserve wurden 2001 in Wehr-
übungen, auf Lehrgängen oder in der Truppe für ihre Führung- und Funk-
tionsaufgaben aus- und weitergebildet?
58. Wie viele und welche Spezialisten sind darüber hinaus in Wehrübungen für
mögliche Verwendungen im Rahmen von Ausbildungseinsätzen weiterge-
bildet worden?
59. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vertrauenspersonen und
ihre Stellvertreter nach der Wahl gut und richtig eingewiesen und ausgebil-
det werden?
60. In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung die Stellung der Ver-
trauensperson im Einsatzland zu stärken?
61. Welche Auswirkungen hat die Streitkräftereform nach Auffassung der Bun-
desregierung auf die Wehrverwaltung?
62. Wie weit sind die Planungen der Bundesregierung bezüglich der Reform
der Bundeswehrverwaltung gediehen?
63. Wann plant die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen umfas-
senden Bericht zum Stand der Reform der Bundeswehrverwaltung vorzule-
gen?
64. Sollte die Vorlage eines derartigen Berichtes bisher nicht vorgesehen sein,
in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung den Deutschen Bundes-
tag in ihre Planungen zur Wehrverwaltung mit einzubeziehen?
65. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung zahlreicher Bediensteter der
Wehrverwaltung, dass bezüglich der Reform der Bundeswehr die Informa-
tionspolitik des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping,
schleppend, lückenhaft und in einigen Fällen bisher gänzlich unterblieben
ist?
66. Wie gedenkt die Bundesregierung offenkundige Defizite auf diesem Gebiet
wirkungsvoll und dauerhaft zu begegnen?
67. Wie hoch sind die so genannten Personalüberhänge im Bereich der Wehr-
verwaltung?
68. Wie ist der aktuelle Sachstand der angekündigten Reduzierung besagter,
nicht strukturgerechter Personalüberhänge?
69. Wie gedenkt die Bundesregierung den Motivationsverlust bei zivilen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundeswehr zu begegnen, der da-
durch entsteht, dass sie nicht in angemessener Zeit in die nächsthöhere Be-
soldungsstufe/Gehaltsgruppe eingewiesen werden, obwohl sie z. T. länger
als ein Jahr höher wertige Aufgaben erfüllen oder für diese qualifiziert
sind?
70. Wie und wann gedenkt die Bundesregierung diesen Zustand zu mildern
bzw. zu beheben?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/8418
71. Wie viele Arbeiter, Angestellte und Beamte erfüllten am 1. Januar 2002
alle Voraussetzungen für die Einweisung in die nächste Besoldungsstufe/
Gehaltsgruppe?
72. Wie viele von denen wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 tatsächlich
in die nächste Besoldungsstufe/Gehaltsgruppe eingewiesen?
73. Wann wird nach den Planungen des Bundesministers der Verteidigung,
Rudolf Scharping, die/der letzte Arbeiterin/Arbeiter, Angestellte und Be-
amtin/Beamte, die/der am 1. Januar 2002 alle Voraussetzungen für eine
Höhergruppierung erfüllt hatte, tatsächlich in die nächste Besoldungsstufe/
Gehaltsgruppe eingewiesen werden?
74. Wie viele STAN-Stellen für Arbeiter waren bei der Bundeswehr am 1. Ja-
nuar 2002 nicht oder nur unterwertig besetzt?
75. Wie viele STAN-Stellen für Angestellte waren bei der Bundeswehr am
1. Januar 2002 nicht oder nur unterwertig besetzt?
76. Wie viele STAN-Stellen für Beamte waren bei der Bundeswehr am 1. Ja-
nuar 2002 nicht oder nur unterwertig besetzt?
77. Wie viele Zivilbedienstete der Bundeswehr haben an Auslandseinsätzen
teilgenommen bzw. befinden sich zurzeit im Auslandseinsatz?
78. Welche Auswirkungen haben diese Personalabstellungen auf den Dienstbe-
trieb der entsendenden Dienststellen?
79. Aus welchem Grund sind die Dienstposten der so genannten Berlin-Refe-
renten beim BMVg in Berlin aus den Abteilungen der Wehrverwaltung
nicht besetzt worden?
80. Wie viel Prozent der Dienstposten der Bundeswehr in den neuen Ländern
sind durch Mitarbeiter besetzt, die das niedrigere „Ostgehalt“ beziehen?
81. Wann gedenkt die Bundesregierung den sowohl verfassungsrechtlich be-
denklichen wie auch menschlich schwer verständlichen Zustand der niedri-
geren Ostbesoldung zu beseitigen, zumal in den Streitkräften unterschied-
lich besoldete Beschäftigte die gleiche Arbeit nebeneinander leisten
müssen?
82. Wann gedenkt die Bundesregierung ehemaligen Soldaten der NVA die Füh-
rung ihres früheren Dienstgrades mit dem Zusatz a. D. zu erlauben?
83. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen,
den in der NVA geleisteten Wehrdienst nicht länger als Wehrdienst „in
fremden Streitkräften“ zu werten?
84. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen,
in der ehemaligen NVA an in- und ausländischen Bildungseinrichtungen
erworbene Bildungsabschlüsse, so weit sie nach deutschem Recht gleich-
wertig sind, anzuerkennen?
85. Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um eine höhere Vorge-
setztendichte zur Ausbildung der Soldaten zu erreichen?
86. Wie viele einfache Disziplinarmaßnahmen wurden 2001 in der Bundes-
wehr verhängt und wie hoch ist der Anteil von förmlichen Anerkennungen?
87. Gibt es gravierende Unterschiede in Häufigkeit und Höhe von Disziplinar-
maßnahmen zwischen Inlands- und Auslandseinsatz?
88. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass während des Aus-
landseinsatzes ausgesprochene Disziplinarbußen im Durchschnitt wesent-
lich höher angesetzt sind als im Heimatland verhängte?
Drucksache 14/8418 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
89. Wie viele besondere Vorkommnisse wurden in der Bundeswehr in den
Jahren 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 gemeldet, deren Anlässe rechts-
radikaler bzw. rechtsextremistischer Natur waren?
90. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die modernen
Kommunikationstechniken und Führungsmittel und der damit verbunde-
nen Kontrolldichte die Vorzüge der Auftragstaktik zunehmend abgebaut
werden?
91. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der neuen sicherheits-
politischen Lage für die Inhalte der politischen Bildung gezogen?
92. Wie viel Bundesmittel stehen 2002 für die politische Bildung der Soldaten
in der Truppe zur Verfügung und wie viel waren es 1998?
93. In welchem Umfang wurden die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit
mit zivilen Trägern im Rahmen der politischen Bildung genutzt?
94. Wie hoch waren 2001 die Kosten dieser Nutzung?
95. Wie viel Bundesmittel stehen für 2002 für diesen Zweck zur Verfügung?
96. Wie viel Bundesmittel standen 1998 dafür zur Verfügung?
97. Stehen den Einheitsführern in den Streitkräften Unterrichtsmaterialien zur
Verfügung, mit denen sie die Soldaten über die Gefahren rechts- und
linksradikalter Tendenzen aufklären können?
98. Um welche Materialien handelt es sich dabei?
99. Wie hoch war die Anzahl der Studienabbrecher an den Universitäten der
Bundeswehr in den Jahren 1999, 2000 und 2001,
– insgesamt,
– in den technisch orientierten Studiengängen,
– in den geisteswissenschaftlichen Studiengängen,
– im Studienfach Luft- und Raumfahrttechnik,
– im Studienfach Informatik,
– im Studienfach Wirtschaft und Organisationswissenschaften,
– im Studienfach Betriebswirtschaftslehre (FH)?
100. Wie verteilen sich die von 1999 bis 2001 das Studium abbrechenden Offi-
ziere bzw. Offiziersanwärter auf die Teilstreitkräfte
– Heer,
– Luftwaffe und
– Marine?
101. Wie viele der Studienabbrecher der jeweiligen Teilstreitkräfte brachen in
dem o. g. Zeitraum ihr Studium im Vordiplom ab und wie viele im Haupt-
diplom?
102. Wie viele rein nationale Übungen und Manöver wurden von 1999 bis
2001
– in der Bundesrepublik Deutschland bzw.
– im Ausland
durchgeführt?
103. Wie viele Soldaten waren daran jeweils beteiligt?
104. Welche Kosten entstanden jeweils für diese Übungen?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/8418
105. Wie viele bi- und multinationale Übungen und Manöver wurden von 1999
bis 2001
– in der Bundesrepublik Deutschland bzw.
– im Ausland
durchgeführt?
106. Wie viele Soldaten
– deutscher Nationalität,
– anderer Nationen
waren daran beteiligt?
107. Welche Kosten entstanden jeweils für diese Übungen und Manöver
– in der Bundesrepublik Deutschland bzw.
– im Ausland?
108. Welche Auswirkungen hat die unzureichende Materialerhaltungslage auf
die Einsatzbereitschaft und die Ausbildungstätigkeit der Streitkräfte?
109. Wie will die Bundesregierung zukünftig negative Auswirkungen auf die
Einsatzbereitschaft und die Ausbildungstätigkeit aufgrund unzureichender
Materialerhaltung vermeiden?
110. Welche Probleme gab es 2001 bei der Betriebsstoffversorgung in der Bun-
deswehr?
111. Welche Probleme wird es voraussichtlich 2002 bei der Betriebsstoffver-
sorgung geben?
112. Welche Probleme gab es 2001 bei der Munitionsversorgung (Manöver,
Übungs- und Gefechtsmunition) in der Bundeswehr?
113. Welche Probleme wird es voraussichtlich 2002 bei der Munitionsversor-
gung (Manöver, Übungs- und Gefechtsmunition) geben?
114. Wie ist zu erklären, dass die Angehörigen speziell ausgebildeter Truppen-
gattungen in kostspieligen Ausbildungen und Lehrgängen auf Fahrzeuge
und Aufgaben anderer Truppengattungen umgeschult werden, wie dies
z. B. bei der Ausbildung von Artillerieoffizieren zu Sicherungszugführern
der Fall ist, um dann im Einsatz ohne die dringend notwendigen Erfahrun-
gen im Umgang mit dem neuen Gerät bestehen zu müssen?
115. Wie viele Soldaten der ABC-Abwehrtruppe befinden sich derzeit im Aus-
landseinsatz bzw. hierfür abrufbereit (in absoluter Zahl und in Prozenten
zur Gesamtstärke der Truppengattung)?
116. Ist das den Soldaten der ABC-Abwehrtruppe zugesagte Versprechen, sie
nur alle 2 Jahre in einen Auslandseinsatz zu senden, haltbar?
117. Wie hoch ist die Scheidungsquote bei verheirateten Soldaten in einzelnen,
durch die Auslandseinsätze hoch belasteten Truppengattungen des Heeres
(ABC-Abwehrtruppe, Fallschirmjäger, Fernmelder, Heeresflieger, Pio-
niere)?
118. Wie viele Soldaten der Bundeswehr waren am 1. Januar 2002 fähig und in
der Lage an Auslandseinsätzen teilzunehmen?
119. Wie viele Soldaten der Bundeswehr verfügen über die für einen Auslands-
einsatz notwendige truppenärztliche Bescheinigung der Auslandsverwen-
dungsfähigkeit
– insgesamt,
Drucksache 14/8418 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– im Heer,
– bei den Fallschirmjägern,
– bei der Fernmeldetruppe,
– bei den Heeresfliegern,
– bei den Pionieren,
– in der Luftwaffe,
– beim Lufttransportkommando der Luftwaffe,
– bei der Marine?
120. Ist es zutreffend, dass Soldaten der Bundeswehr in Spezialverwendungen
bereits während eines laufenden Einsatzes erneut für einen daran sich di-
rekt anschließenden Einsatz angefragt werden?
121. Wenn ja, in wie vielen Fällen hat sich dies bisher ereignet?
122. Ist es zutreffend, dass die Einsatzdauer mehrerer Soldaten während des
laufenden Einsatzes aufgrund fehlender Nachbesetzung für die Stelle sig-
nifikant von 6 auf bis zu 8 Monate verlängert wird bzw. wurde?
123. Wenn ja, in wie vielen Fällen hat sich das bisher ereignet?
124. Ist es zutreffend, dass in zahlreichen Fällen Soldaten der Bundeswehr mit
einer Vorlaufzeit von einer bis vier Wochen in den Einsatz entsandt wer-
den bzw. wurden?
125. Wenn ja, in wie vielen Fällen hat sich dies bisher ereignet?
126. Wie viele Soldaten der Bundeswehr sind derzeit durch Entlastungsauf-
träge (z. B. Bewachung von US-Einrichtungen, Personalgestellung für
AWACS-Einsätze in den USA, Ablösung von US-Flottenverbänden im
Mittelmeer etc.) im Rahmen der Unterstützung der USA gebunden und
welche Dauer wird für diese Unterstützung der USA veranschlagt?
127. Inwieweit ist der Ausbildungsbetrieb der Bundeswehr durch die Auslands-
einsätze noch zu gewährleisten?
128. Wie gedenkt die Bundesregierung die Qualität der Ausbildung in
Deutschland zu gewährleisten, wenn aufgrund der Auslandseinsätze in
zahlreichen Fällen unterqualifiziertes Personal höherwertige Aufgaben
wahrnehmen muss (so z. B. Stabsunteroffiziere über längere Zeiträume als
Zugführer eingesetzt werden)?
129. Ist die Ausbildung im Heer aufgrund der Personallage bei Offizieren und
Unteroffizieren sowie durch Bereitstellung genügend einsatzbereiter Rad-
und Kettenfahrzeuge, Munition, Betriebsstoff und Übungsplätze sicherge-
stellt?
130. Wo gibt es welche Schwachstellen?
131. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Friedens- und Ausbil-
dungsbetrieb im Heer überall sicherzustellen?
132. Ist die Ersatzteilversorgung flächendeckend gewährleistet?
133. Wie lange reichen die Ersatzteilbestände aus, und wie werden sie wieder
aufgefüllt?
134. Wie viele Flugzeuge der Bundeswehr sind jeweils für Einsatzrollen in der
– Luftverteidigung,
– Aufklärung,
– Gegenoffensive
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/8418
derzeit eingesetzt bzw. zum Ende des Planungszeitraums vorgesehen?
135. Ist die Erfüllung der vom BMVg festgelegten militärischen Aufträge in
den jeweiligen Einsatzrollen gewährleistet bzw. wo bestehen Defizite?
136. Welche militärischen Aufträge sollen für die Luftstreitkräfte künftig Prio-
rität haben?
137. Welche Anstrengungen unternimmt das BMVg, um innerhalb des atlanti-
schen Bündnisses zu einer größeren Arbeitsteilung im Bereich Luftvertei-
digung, Luftangriff und Luftaufklärung zu gelangen, womit Ressourcen
und Kosten eingespart werden könnten?
138. Welche Anteile der deutschen Luftstreitkräfte sind in welchen Einsatzrol-
len ausschließlich für nationale Aufgaben und welche für NATO-Aufga-
ben vorgesehen?
139. Wie soll angesichts der bestehenden Haushaltssituation und der absehba-
ren Haushaltsentwicklung die Waffensystemstruktur der Luftwaffe mo-
dernisiert werden?
140. Wie sind die Pläne für eine erforderliche Erhöhung der Jahresflugstunden
für fliegende Besatzungen, um die Befähigung zur fliegerischen und ope-
rationellen Beherrschung ihrer Einsatzmuster aufrechtzuerhalten bzw.
wiederzugewinnen?
141. Ist die Auftragserfüllung der Marine voll gewährleistet?
142. Wo gibt es gegebenenfalls Einschränkungen oder Defizite?
143. Welche Initiativen gibt es, um zu Arbeitsteilung und Rollenspezialisie-
rung mit anderen Seestreitkräften im Bündnis zu kommen?
144. Was sind die bisherigen Ergebnisse?
145. Welche Überlegungen und Planungen gibt es, auch außerhalb von Manö-
vern und Übungen, Verbände europäischer Marinen zusammenzustellen,
um dadurch der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspoli-
tik (GASP) stärker Ausdruck zu verleihen?
146. Wie viele Seetage hatte die deutsche Flotte von 1999 bis 2001 im Ver-
gleich zu 1996 bis 1998 getrennt nach Schiffs- und Bootsklassen?
147. Wie viele Seetage lagen außerhalb des europäischen Seegebietes?
148. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die sanitätsdienstliche Versorgung
der Soldaten
– im Frieden,
– bei Einsätzen außerhalb des Landes,
– im Rahmen der Landesverteidigung
sicherzustellen?
149. Welche Funktion haben die regionalen Sanitätskommandos in der neuen
Struktur des Sanitätsdienstes?
150. Welche Funktion haben die Leit-Sanitätszentren in der neuen Struktur des
Sanitätsdienstes?
151. Wie viele neue Dienstposten sind in der neuen Struktur des Sanitäts-
dienstes vorgesehen?
152. Wie viele davon im Organisationsbereich des Sanitätsdienstes?
153. Aus welchen Bereichen des Sanitätsdienstes wurde das neu im Organisa-
tionsbereich eingesetzte Personal rekrutiert und welche Auswirkungen
Drucksache 14/8418 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
haben diese Personalabstellungen auf die fachärztliche Versorgung von
Soldaten?
154. Wie wird die erforderliche Aus-, Fort- und Weiterbildung und in
Übunghaltung für
– Mannschaften im Sanitätsdienst,
– Sanitätsunteroffiziere und
– Sanitätsoffiziere
sichergestellt?
155. Wie hat sich die Beteiligung der Sanitätstruppe an friedenserhaltenden
und friedensschaffenden Einsätzen der Bundeswehr auf die sanitätsdienst-
liche Versorgung in den Heimatstandorten und in den Bundeswehrkran-
kenhäusern ausgewirkt?
156. Wie kann angesichts der Einsätze der Sanitätstruppe (insbesondere der
Ärzte) außerhalb unseres Landes die sanitätsdienstliche Versorgung in den
Standorten und den Bundeswehrkrankenhäusern sichergestellt werden?
157. Gibt es in kleineren Standorten der Bundeswehr Schwierigkeiten bei der
sanitätsdienstlichen Versorgung, z. B. auch bei Schießvorhaben, Truppen-
übungsplatzaufenthalten oder bei Übungen?
158. Was unternimmt die Bundesregierung zur Verbesserung der Ausstattung
der kleinen Sanitätsbereiche?
159. Wie steht die Bundesregierung zu der in der „Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung“ vom 3. Februar 2002 veröffentlichten Äußerung des
ehemaligen Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Helmut
Willmann, wonach ab 2007 „nach Einschätzung der Experten im Ministe-
rium der investive Anteil im Etat fast vollständig aufgezehrt“ wird durch
die Finanzierung von Eurofighter, Airbus A400M, die Hubschrauber
TIGER und NH 90 sowie die Fregatten und Korvetten der Marine und
dadurch die Mittel für dringend benötigte Systeme des Heeres fehlen
werden?
160. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den laut Generalleutnant a. D.
Helmut Willmann ab 2007 zu erwartenden Zustand, dass die Teilstreit-
kraft Heer, die mit 90 Prozent die Hauptlast bei den lang andauernden
Friedensmissionen trägt, erhebliche Defizite bei den Führungssystemen,
veraltete Hubschrauber und Schützenpanzer sowie einen Ausrüstungs-
stand bei den Gewehren G 36 von nur 50 Prozent hat?
161. Wie hoch werden die Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungskos-
ten sowie die jährlichen Materialbetriebskosten in Jahresschritten bis zum
Jahr 2015 für die Systeme
– Eurofighter (einschließlich Bewaffnung und Ausbildung) und
– Airbus A400M
veranschlagt und welche Auswirkungen werden diese zwei Großprojekte
auf wichtige Beschaffungsvorhaben des Heeres und der Marine haben?
162. Hält die Bundesregierung es weiterhin für möglich, das Ziel der Erhöhung
des verteidigungsinvestiven Anteils auf 30 Prozent des Einzelplans (EPL)
14 in den Jahren 2003/2004 zu erreichen?
163. Aus welchen Bereichen sollen in welchem Umfang im Finanzplanungs-
zeitraum Umschichtungen zugunsten der verteidigungsinvestiven Auf-
gaben erfolgen?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/8418
164. Wie gedenkt die Bundesregierung der Veralterung und der nicht mehr
zeitgemäßen Ausrüstung der Bundeswehr angesichts des geringen Investi-
tionsanteils entgegenzuwirken?
165. Welche Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, die die Aufnahme im
Bundeswehrplan 1999 gefunden haben, sind bislang verschoben worden?
166. Mit welchen weiteren Verschiebungen bei der Entwicklung und der Be-
schaffung rechnet die Bundesregierung angesichts weiterer Einsparungen
im Haushaltsplan?
167. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Ausrüstungs- und Bewaffnungs-
lücken zu begegnen?
168. Welche nationalen, bilateralen, multilateralen und NATO-weiten Beschaf-
fungsvorhaben von Flugzeugen, Flugkörpern und fliegendem sowie flug-
technischem Gerät sind im Planungszeitraum fest eingeplant, und wie
sieht der vorgesehene jährliche Mittelabfluss für Entwicklung und Be-
schaffung aus?
169. Welche Mehrkosten entstehen im Bundeshaushalt durch die Streckung di-
verser Beschaffungsvorhaben?
170. Welcher Verdrängungseffekt entsteht durch die Beschaffung von 73 Air-
bus A400M für andere Beschaffungsnotwendigkeiten und welche Vorsor-
gemaßnahmen werden getroffen, um die negativen Auswirkungen für an-
dere Rüstungsvorhaben zu begrenzen?
171. Bei welchen Großgeräten der Bundeswehr und in welchem Umfang wird
ein gesteuerter Ausbau von Ersatzteilen auf Anordnung oder mög-
licherweise eigenmächtig praktiziert, um die übrigen Großgeräte einsatz-
bereit zu halten?
172. Ab wann und in welchen jährlichen Zulaufraten soll das gepanzerte Trans-
portkraftfahrzeug (GTK) eingeführt werden?
173. Welche Haushaltsmittel sind dafür jeweils eingeplant?
174. Wie ist die Ablösung der LKW in Jahresschritten bis zum Jahr 2015 ge-
plant, die zz. mindestens 20 Jahre alt sind?
175. Welche Haushaltsmittel sind dafür jeweils eingeplant?
176. Welche Kosten verursachen die langzeitgelagerten Fahrzeuge (Ketten-
bzw. Radfahrzeuge) der Bundeswehr pro Jahr?
177. Wie hoch belaufen sich die Kosten, die für die Behebung sog. Standschä-
den bei langzeitgelagerten Fahrzeugen (Kette, Rad) entstehen?
178. Wie glaubt die Bundesregierung, die unabdingbare Erhaltung der Kernfä-
higkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie sicherstellen zu können?
179. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch den Erhalt der Min-
destkapazitäten das bisherige Preisgefüge für Rüstungsgüter zu erhalten
ist, oder ist sie der Auffassung, dass bei Wegfall von Kernkapazitäten die
künftigen Beschaffungskosten von Rüstungsgütern deutlich steigen wer-
den?
180. Welche Auswirkungen hat das Schrumpfen der deutschen Rüs-
tungskapazität und die damit einhergehende Konzentration auf den Wett-
bewerb und die Preisgestaltung für militärische Beschaffungsvorhaben?
181. Muss die Bundesregierung eine Kapazitätenreserve der wehrtechnischen
Industrie zur schnellen Produktion von Rüstungsgütern für Krisenzeiten
sicherstellen und welche Vorstellungen gibt es dafür?
Drucksache 14/8418 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
182. Welche Haushaltsmittel sind in welchen Jahresschritten eingeplant, um
für die Mannschaftstransportwagen M 113, die nur bedingt verkehrssicher
sind, aber bis über das Jahr 2010 hinaus in Betrieb gehalten werden sollen,
eine Nutzungsdauerverlängerung zu erreichen?
183. Wie groß sind die STAN-Zahlen der jeweiligen Typen von Luftfahrzeugen
der Bundeswehr, und wie viele davon waren im Januar 2002 jeweils voll
einsatzbereit?
184. Wie hat sich deren Einsatzbereitschaft in den Jahren 1999, 2000 und 2001
verändert?
185. Wie ist das Verhältnis der jeweiligen Luftfahrzeuge zu den Besatzungen
(Operational Ready), das 1 zu 1,5 bis 1 zu 2 betragen soll?
186. Wie hoch sind die jährlichen Absenkungen des Verteidigungshaushaltes/
EPL 14 ab 1999 und der Finanzplanung bis 2006 gegenüber dem ur-
sprünglichen Haushalt von 1998 und der damaligen Finanzplanung?
187. In welchem Ausmaß weichen der finanzielle Logistikbedarf und die tat-
sächliche Finanzzuweisung in 2001 sowie der Logistikbedarf und der
Plankostenrahmen der Jahre 2002 bis 2004 für die einzelnen Teilstreit-
kräfte von einander ab?
188. Was sind die konkreten Ergebnisse der Kooperationsvereinbarungen des
Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, mit 52 Industrie-
und Handelskammern sowie 47 Handwerkskammern?
189. Wie ist der Sachstand der mit mehr als 400 Unternehmen eingeleiteten
Kooperationsinitiativen des BMVg?
190. Was ist die Zielrichtung dieser Initiativen?
191. In welchem Umfang und in welcher Form können Erfolge bezüglich der
Zielerreichung vermeldet werden?
192. Wie hoch ist die Erfolgsquote (Zahlenangabe) des Programms des BMVg
„Wirtschaft und Handwerk suchen Chefs, die Bundeswehr bildet sie aus“?
193. Um welches weltweit tätige Unternehmen aus Niedersachsen handelt es
sich, das der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, in die-
sem Zusammenhang als ein Beispiel florierender Kooperation mit dem
BMVg darstellt und wie viele Auszubildende dieser Firma haben 2001
ihre Absicht bekundet, nach Abschluss ihrer Ausbildung in diesem Werk
freiwillig für 4 Jahre Dienst bei der Bundeswehr zu leisten?
194. Wie viele Menschen haben das „Schaumburger Modell“ 2001 angenom-
men?
195. Wird der EPL 14 für die entscheidenden Reformjahre 2003 bis 2006 auf
nominal 23,62 Mrd. Euro verstetigt?
196. Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung dann die reale Abnahme des
EPL 14 mit den mindestens konstant bleibenden Anforderungen an die
Bundeswehr zu vereinbaren?
197. Welche Indizien geben der Bundesregierung Anlass zu der Annahme, dass
ab 2002 für das BMVg jährlich Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-
genswerten in Höhe von 611 Mio. Euro erzielt werden?
198. Wie beurteilt die Bundesregierung Ausführungen des Bundesministers der
Verteidigung, Rudolf Scharping, wonach für den EPL 14 für die Jahre
2002 bis 2006 zusätzliche Investitionsmittel in einer Größenordnung von
mehr als 10 Mrd. DM (5,11 Mrd. Euro) zur Verfügung stehen?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/8418
199. Auf welche Erfolge kann die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb (GEBB) bisher verweisen?
200. Wie viele Bundesmittel hat die GEBB seit ihrer Gründung erhalten?
201. Wie viele Euro hat die GEBB seit ihrer Gründung erwirtschaftet?
202. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Fahrzeugflottenmanagement?
203. Werden mittelständische und kleinere Handwerksbetriebe, z. B. Kfz-
Werkstätten, bei der Vergabe von Leistungen ausreichende Beachtung fin-
den, oder werden im Rahmen des Flottenmanagements vornehmlich
Großkonzerne Transport- und Instandsetzungsleistungen übernehmen?
204. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Informationstechnik?
205. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der IT-Gesellschaft?
206. Welche Verdrängungseffekte hat eine derartige Gesellschaft bundes-
wehrintern?
207. Wie hoch belaufen sich die Kosten der sozialverträglichen Maßnahmen
bei der Umgestaltung auf die IT-Gesellschaft?
208. Wie ist der aktuelle Sachstand im Bereich Privatisierung des Bekleidungs-
wesens?
Berlin, den 26. Februar 2002
Günther Friedrich Nolting
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Jörg van Essen
Dirk Niebel
Ina Albowitz
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Ulrike Flach
Rainer Funke
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion