Vom 26. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4754
15. Wahlperiode 26. 01. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Guido Westerwelle, Harald Leibrecht,
Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Eberhard Otto (Godern), Detlef
Parr, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP
Für eine Intensivierung der Kontakte mit kubanischen Dissidenten und
Oppositionellen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben im Juni 2003 auf massive
Menschenrechtsverletzungen in Kuba reagiert und beschlossen, hochrangige
Regierungskontakte mit Kuba einzuschränken und ausdrücklich auch kuba-
nische Dissidenten anlässlich von Nationalfeiertagen zu Botschaftsempfängen
in Havanna einzuladen. Das kubanische Regime hat auf diese neue europäische
Kuba-Politik und vor allem auf die Einladung von Dissidenten zu Botschafts-
empfängen scharf reagiert, Kontakte zu Botschaften der EU-Mitgliedsländer
eingestellt und die weitere Entwicklungszusammenarbeit verweigert und sich
damit auf einen verhängnisvollen Weg der Selbstisolation begeben.
Die Menschenrechtssituation in Kuba hat sich seitdem nicht entscheidend ver-
bessert. Die jüngste Freilassung von 14 kranken und älteren politischen Häft-
lingen aus kubanischen Gefängnissen ist zwar ein erster Schritt in die richtige
Richtung, sie greift aber bei weitem zu kurz. Die weiterhin zahlreichen poli-
tischen Häftlinge und die Dissidenten in Kuba brauchen und verdienen auch in
Zukunft jede Unterstützung bei ihrem mutigen Einsatz für Demokratie und
Menschenrechte.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Europäische Union aktiv nach
Wegen suchen will, mit dem kubanischen Regime wieder ins Gespräch zu
kommen, weil sich nur auf dem Wege des Dialogs langfristig auch eine Verbes-
serung der Menschenrechtslage in Kuba erreichen lassen wird. Der Deutsche
Bundestag würde es unterstützen, wenn auf dem Allgemeinen Rat am 31. Januar
2005 beschlossen wird, die politischen Kontakte auch auf Regierungsebene
wieder zu intensivieren und gemeinsam mit dem kubanischen Regime nach An-
satzpunkten für eine Verbesserung der Kooperation zu suchen. Die Signale aus
Kuba für eine Beendigung der Selbstisolation müssen aktiv aufgegriffen wer-
den. Eine Wiederbelebung der Regierungskontakte zu Kuba darf allerdings
nicht zu Lasten der Unterstützung für die demokratischen Dissidenten in Kuba
gehen.
Drucksache 15/4754 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag ist deshalb der Auffassung, dass an dem im Juni 2003
beschlossenen Grundsatz, Dissidenten zu Nationalfeiertagen in die Botschaften
einzuladen, festgehalten werden muss. Eine Rücknahme dieser Einladungspoli-
tik wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal, das vom kubanischen Re-
gime als Freibrief für die eigene Menschenrechtspolitik missverstanden werden
und die Dissidenten in ihrer Arbeit schwächen würde.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich beim Allgemeinen Rat am 31. Januar 2005 für eine Beibehaltung der
EU-Politik auszusprechen, wonach auch kubanische Dissidenten zu Empfän-
gen anlässlich von Nationalfeiertagen in Botschaften der EU-Mitgliedsländer
eingeladen werden;
2. einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU, die auch mit einer Inten-
sivierung von Regierungskontakten einhergeht, nur dann zuzustimmen,
wenn diese mit einer Intensivierung der Unterstützung der kubanischen
Demokratiebewegung verknüpft wird;
3. auf bilateraler Ebene und im Rahmen der europäischen Kuba-Politik weiter
beim kubanischen Regime auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage
und die Freilassung der politischen Häftlinge zu drängen.
Berlin, den 26. Januar 2005
Dr. Werner Hoyer
Dr. Guido Westerwelle
Harald Leibrecht
Daniel Bahr (Münster)
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Markus Löning
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Jürgen Türk
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion