Vom 12. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7847
14. Wahlperiode 12. 12. 2001
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Gudrun Kopp, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich
Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 14/7252, 14/7812 –
Entwurf eines Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung setzt mit der Modulation als einem „Herzstück“ der so
genannten Agrarwende die falschen Rahmenbedingungen für die heimische
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Die Missachtung der Grundsätze der
sozialen Marktwirtschaft, die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimi-
schen Wirtschaft durch nationale Alleingänge und durch zusätzliche Bürokratie
schaden dem Agrarstandort Deutschland.
Eine Entkopplung der EU-Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Pro-
duktion und eine deutliche Entbürokratisierung müssen im Mittelpunkt der an-
stehenden Halbzeitbewertung der Agenda 2000 stehen. Diesen agrarpolitischen
Notwendigkeiten entspricht die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz-
entwurf nur unzureichend. So weist die Bundesregierung in ihrem Gesetzent-
wurf darauf hin, dass unter anderem für die Länder höhere Kosten durch die
Bereitstellung zusätzlichen Personals und eine Erhöhung der Verwaltungsaus-
gaben entstehen werden. Wenngleich keine Angaben über die Kosten des zu-
sätzlichen Verwaltungsaufwandes bei den Landwirten und Agrarverwaltungen
in den Ländern gemacht wurden, dürften die Ausgaben an die Gesamtsumme
der für die zweiprozentige Modulation zu veranschlagenden Mittel heranrei-
chen. Deshalb ist es sinnvoller, keine zwei parallele, kostenträchtige Systeme
zu installieren. Eine Grundsatzentscheidung im Rahmen der anstehenden Halb-
zeitbewertung der Agenda 2000 für nur ein System ist der richtige und zu-
kunftsweisende Weg.
Drucksache 14/7847 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Vor dem Hintergrund, dass die Länder schon heute kaum noch die bestehenden
Umweltmaßnahmen kofinanzieren können, muss der Finanzierungsanteil des
Bundes für bestimmte Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschafts-
aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf 80 Pro-
zent erhöht werden.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Modulation nicht zu einem
Instrument der Umverteilung von EU-Mitteln zwischen den Ländern umfunk-
tioniert wird. Es muss gewährleistet sein, dass die Modulationsmittel in dem
Land verbleiben können, in dem sie durch Kürzung angefallen sind. Eine Über-
tragung in andere Länder muss die Ausnahme bleiben.
Außerdem muss die Bundesregierung umgehend darüber Klarheit schaffen, für
welche Maßnahmen die frei werdenden Mittel ihrer Auffassung nach einzuset-
zen sind, welche Grundsätze und Maßstäbe für die Entscheidung zur Mittelver-
teilung gelten sollen und nach welchen Verfahren die Mittel verteilt werden.
Schließlich ist die Einführung eines Freibetrages in Höhe von 10 000 Euro will-
kürlich festgelegt und mit der Gefahr verbunden, dass agrar- und strukturpoliti-
sche Verwerfungen nicht auszuschließen sind.
Berlin, den 11. Dezember 2001
Ulrich Heinrich
Marita Sehn
Gudrun Kopp
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Walter Hirche
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion