Vom 9. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5996
14. Wahlperiode
09. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Dr. Max Stadler, Ina
Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg
van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Maßnahmen der Internet-Task-Force des Bundesministeriums des Innern gegen
ausländische Internet-Seiten neonazistischen Inhalts
Einem Bericht der Washington Post vom 21. Dezember 2000 und des Magazins
„Der Spiegel-Online“ vom 6. April 2001 zufolge (http://www .spiegel.de/netz-
welt/politik/0,1518,126921,00.html) plant die vom Bundesminister des Innern,
Otto Schily, eingesetzte „Internet-Task-Force“ des Bundesamtes für die Sicher-
heit in der Informationstechnologie (BSI) zukünftig gegen ausländische Inter-
net-Seiten, die die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen und nach deut-
schem Recht strafbare Inhalte bereitstellen, mit „Denial-of-Service (DoS)“
oder „Spam-E-Mail“-Angriffen vorzugehen. Dabei sollen gezielt solche Seiten
im Ausland, deren Urheber mangels Auslieferungsbereitschaft vieler Staaten
strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, mit „Spam-E-
Mails“ oder einer DoS-Attacke angegrif fen werden, so dass die Server , die die
inkriminierten Inhalte bereithalten, wegen Überlastung nicht mehr anwählbar
sein werden. Laut W ashington Post vom 21. Dezember 2000 unterstützte der
Bundesminister des Innern, Otto Schily , diese Strategie des BSI mit den W or-
ten, er könne es sich durchaus vorstellen, Neonazi-Seiten in Amerika mit
Spams oder DoS-Attacken zum Zusammenbruch zu bringen, wenn andere An-
sätze nicht zum Erfolg führten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben des Bundesministers des In-
nern, dem Vorschlag seiner „Internet-T ask-Force“ zu folgen und ausländi-
sche Internet-Seiten, die neonazistisches Gedankengut in V erkehr bringen,
mit einer „Denial-of-Service“-Aktion oder „Spam-E-Mails“ durch Überlas-
tung der Server zu stören?
2. Hat das BSI die notwendigen Kapazitäten hierfür und sind schon vorberei-
tende Maßnahmen zur Durchführung dieses Unterfangens angeordnet wor-
den?
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3. Sind sich die Bundesregierung und vor allem der V erfassungsminister be-
wusst, dass für eine solche Maßnahme weder eine Ermächtigungsgrund-
lage noch Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen existieren?
4. Welche Kriterien zur Abgrenzung von Neonazi-Seiten und erlaubten Inhal-
ten gibt es, und wer soll zukünftig bestimmen, welche Seiten angegriffen
werden und welche nicht?
5. Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass gegebenenfalls
auch Inhalte „harmloser“ Art oder gar W irtschaftsunternehmen durch den
Zusammenbruch der Rechner in Mitleidenschaft gezogen werden könnten?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die zu erwartende Reaktion vor allem
der USA auf den Plan, ausländische Server mittels DoS zur Überlastung zu
bringen?
7. Hat sich dazu unter Umständen der Bundesminister des Innern, Otto
Schily, mit seinem amerikanischen Amtskollegen ins Benehmen gesetzt
oder gibt es andere Konsultationen?
8. Wie steht die Bundesregierung im Lichte dieser geplanten Maßnahme zu
ihren eigenen Aussagen, vor allem durch das BSI, in denen das Problem
des DoS und des Spammings als ein gravierendes und extrem gefährliches
Mittel zur Störung des Rechtsfriedens dargestellt wird?
9. Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass Deutschland mit solchen Metho-
den ein Beispiel auch für Extremisten im In- und Ausland geben könnte,
die ihrerseits zentrale Rechner in Deutschland vermittels dieses Verfahrens
empfindlich stören könnten
10. Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, die Prob-
leme von DoS und Spamming auf europäischer Ebene zu lösen, und wel-
che Bemühungen auf übereuropäischer Ebene plant die Bundesregierung
dazu?
Berlin, den 2. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion