Vom 28. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4903
16. Wahlperiode 28. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, Uwe Barth, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Stellung der Bundesregierung zu dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters
Vernor Muñoz
Im Rahmen der Bildungsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland hat der
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Vernor Muñoz am Mitt-
woch, dem 21. März 2007, in Genf vor dem Rat für Menschenrechte seinen Be-
richt zu seinem Deutschlandbesuch vom 13. bis 21. Februar 2006 vorgelegt.
Dieser hat schon weit im Vorfeld zu einer breiten Debatte geführt, innerhalb
derer sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Kultusminis-
terkonferenz und Länderminister von Vernor Muñoz distanziert haben.
Die Vorwürfe gegen den Bericht des UN-Sonderberichterstatters sind vielfältig.
Die Fraktion der FDP erwartet durch diese Kleine Anfrage eine Klärung der offi-
ziellen Position der Bundesregierung zu den Einschätzungen, den realen Um-
ständen in Deutschland und den politischen Schlussfolgerungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass sich der UN-Sonder-
berichterstatter, Vernor Muñoz, in einem nur neun Tage andauernden Besuch
einen umfassenden Überblick über die deutsche Bildungslandschaft ver-
schafft haben will?
2. Welche Stellung ist dem Muñoz-Bericht angesichts der Tatsache einzuräu-
men, dass selbst in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass in einem der-
art vorgegebenen Textumfang keine detaillierte Befassung mit allen Berei-
chen des deutschen Bildungssystems möglich ist, von wem wurde diese
Vorgabe gemacht, und handelt es sich hierbei um ein standardisiertes Erhe-
bungs- und Wertungsverfahren?
Drucksache 16/4903 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Hält die Bundesregierung die Darstellung der Zuständigkeiten für Bildung
und deren Wirkung für korrekt?
4. Teilt die Bundesregierung die Meinung des UN-Sonderberichterstatters,
dass Defizite in Deutschland vor allem auch wegen der „Vielschichtigkeit
der Struktur des Bildungssystems“ bestehen?
5. Wie wird das in dem Bericht angesprochene stark reglementierte Umfeld
der deutschen Schulen beurteilt?
6. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu mehr Selbständigkeit für Schu-
len vor dem Hintergrund des Hinweises des UN-Berichterstatters, wonach
Schulen in Deutschland laut PISA-Index für Schulautonomie über eine ge-
ringere Autonomie als der Durchschnitt der anderen OECD-Länder verfü-
gen, und sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem
Grad an Eigenverantwortlichkeit für die Schulen und dem Ergebnis im
internationalen PISA-Vergleich?
7. Gibt es aus der Sicht der Bundesregierung einen unmittelbaren Zusammen-
hang zwischen der „Ausgrenzung oder Marginalisierung von Schülern, ins-
besondere von solchen mit Migrationshintergrund, und von Menschen mit
Behinderungen“ und der Gliedrigkeit unseres Bildungssystems?
8. Inwieweit hält es die Bundesregierung für ratsam, einheitliche Garantien
hinsichtlich der Beachtung des Rechtes auf Bildung in die Verfassungen der
Länder und in das Grundgesetz aufzunehmen?
9. Wie könnten diese Garantien gegebenenfalls die Beteiligung der Väter und
Mütter sowie der Schüler an allen Entscheidungen über die Bildungsstruk-
turen und Modalitäten gewährleisten?
10. Plant die Bundesregierung eine Studie, in der geprüft wird, ob bzw. wie die
Ausbildungs-, Gehalts- und Berufsbedingungen von Lehrern angeglichen
werden können?
11. Plant die Bundesregierung Studien, die eine Klärung der Situation von Kin-
dern von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Kindern, ohne Ausweispapiere
an deutschen Schulen zum Inhalt haben?
12. Wie könnten nach Meinung der Bundesregierung Mechanismen aussehen,
die eine Verbesserung des Sammelns und Bearbeitens von Klagen im Zu-
sammenhang mit Verletzungen des Rechtes auf Bildung von Flüchtlingen,
Asylbewerbern sowie von Menschen, die keinen rechtlichen Status als Ein-
wanderer haben, zum Ziel haben?
13. Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren unternommen, Menschen
mit Behinderungen in das Regelschulsystem einzubinden und welche Maß-
nahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig noch notwen-
dig?
14. Wie kann die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen zu Lehrer
gefördert werden?
15. Inwieweit hält die Bundesregierung ein nationales Verzeichnis für sinnvoll,
in dem die Zugangsbedingungen zu Schulgebäuden für Menschen mit
Behinderungen aufgelistet werden?
Berlin, den 28. März 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion