Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13702
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/673 –
Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz
rechtsstaatlich sicherstellen
A. Problem
Deutsche Soldaten unterliegen bei einem Auslandseinsatz dem deutschen Straf-
recht, sofern die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist (§ 7 Absatz 2 Num-
mer 1 des Strafgesetzbuchs – StGB) oder es sich um eine in § 5 oder § 6 StGB
genannte Straftat handelt. Obgleich es bislang zu keinen schwerwiegenden
Straftaten im Ausland durch Soldaten der Bundeswehr gekommen ist, soll nach
Auffassung der Antragsteller auch für solche Fälle Vorsorge getroffen werden.
Regelungsbedarf sehen die Antragsteller insbesondere im Bereich der Ermitt-
lungszuständigkeit. Nach der derzeitigen Rechtslage könne grundsätzlich jede
Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland zuständig sein. Dane-
ben könne es unter Umständen auch zu einer Zuständigkeit mehrerer Staats-
anwaltschaften kommen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam übernehme zwar
eine Koordinierungsfunktion, die ihr jedoch nicht gesetzlich zugewiesen sei.
Eine spezielle Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft, die über besondere
Kenntnis militärischer Strukturen und Abläufe verfügt, sei deshalb sachlich ge-
boten.
Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern,
das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) so zu ändern, dass eine eindeutige Zu-
ständigkeit für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten der Bundeswehr bei
Auslandseinsätzen durch Einfügen eines neuen § 74f GVG sichergestellt ist:
„Für Straftaten, die Angehörige der Bundeswehr im Rahmen von Auslands-
einsätzen begangen haben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das für
den Auslandseinsatz zuständige Einsatzführungskommando seinen Sitz hat.“
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
Drucksache 16/13702 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13702
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/673 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Joachim Stünker
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 1. Juli 2009
Siegfried Kauder (Villing
Berichterstatter
rg van Essen
erichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 102. Sitzung
am 1. Juli 2009 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
110. Sitzung am 1. Juli 2009 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 22. Sitzung
am 28. Juni 2006 sowie in seiner 148. Sitzung am 1. Juli
2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP beschlossen, die
Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
en-Schwenningen) Joachim Stünker
Berichterstatter
Jö
B
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 16/13702 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Joachim
Stünker, Jörg van Essen, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/673 in seiner 40. Sitzung am 22. Juni 2006 beraten und
zur federführenden Beratung dem Rechtsausschuss sowie
zur Mitberatung dem Auswärtigen Ausschuss, dem Innen-
ausschuss und dem Verteidigungsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner
83. Sitzung am 4. März 2009 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die