Vom 22. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3776
15. Wahlperiode 22. 09. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Dr. Christel
Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun
Kopp, JürgenKoppelin, Ina Lenke, Markus Löning, Hans-JoachimOtto (Frankfurt),
Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
„Volksmodjahedin Iran-Organisation“
Die iranische Oppositionsgruppe „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ wird
vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, der diese als „die bislang
schlagkräftigste und militanteste“ bezeichnet („Volksmodjahedin Iran“ und ihre
Frontorganisation „NationalerWiderstandsrat Iran“, Februar 2004). Die Organi-
sation ist insbesondere durch ihre Zusammenarbeit mit dem früheren irakischen
Präsident Saddam Hussein und durch Selbstverbrennungsaktionen in mehreren
europäischen Ländern aufgefallen. Anlass für die Selbstverbrennungen war die
Durchsuchung der Europazentrale der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ in
Paris, bei der Bargeld in Höhe von neun Mio. US-Dollar sichergestellt wurden.
Dieses Geld stammt vermutlich aus Spendensammlungen von scheinbar ge-
meinnützigen Vereinen. Darüber hinaus wird der Organisation von den Sozial-
ämtern vorgeworfen, gezielt Waisenrenten und Sozialhilfe durch ihre Anhänger
mittels Falschaussage und Urkundenfälschungen zu erschleichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie stuft die Bundesregierung die Gruppe „Volksmodjahedin Iran-Organisa-
tion“ in Deutschland und in Europa ein?
2. Werden die Unterorganisationen der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“
(Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V., Frauen für Demokratie
im Iran, Hilfswerk für Kinder, Flüchtlingshilfe Iran) durch öffentliche Gelder
unterstützt, und wenn ja, durch wen und in welcher Höhe?
3. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass trotz Beobachtung durch den
Verfassungsschutz, Ermittlungen gegen die Funktionäre der Flüchtlingshilfe
Iran e. V. wegen illegaler Spendenpraxis erst durch Presseberichte eingeleitet
wurden?
4. In welcher Höhe sind ungerechtfertigte Sozialleistungen konkret an Mitglie-
der der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ geleistet worden und wie wur-
de nach der Aufdeckung dieser Fälle verfahren?
Drucksache 15/3776 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Was passiert mit Kindern von Angehörigen der „Volksmodjahedin Iran-Or-
ganisation“, die durch die Organisation von ihren Eltern getrennt wurden
und deren falscher Status als Waisenkind später aufgedeckt wird?
6. Wie setzt die Polizei und die Bundesregierung die Haftbefehle gegen die
Funktionäre der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ wegen illegaler
Geldbeschaffungsaktionen um, die sich bereits insAusland abgesetzt haben?
7. Wo befinden sich die in Deutschland verurteilten Funktionäre der „Volks-
modjahedin Iran-Organisation“ zum jetzigen Zeitpunkt?
8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Ausbildungslager der
„Volksmodjahedin Iran-Organisation“ und befinden sich solche auch in
Europa?
9. Aus welchen Ländern rekrutiert die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“
ihre Mitglieder und in welcher Anzahl aus den jeweiligen Ländern?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Verhältnis zwischen
„Volksmodjahedin Iran-Organisation“ und der Regierung in Iran?
11. Welche Gefahr geht nach Ansicht der Bundesregierung von „Volksmodja-
hedin Iran-Organisation“ in Deutschland und in Europa aus?
12. Ist der Bundesregierung oder einer ihrer Behörden bekannt, ob die „Volks-
modjahedin Iran-Organisation“ an Anschlägen und Unruheanstiftungen im
Irak beteiligt ist?
Berlin, den 21. September 2004
Harald Leibrecht
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Markus Löning
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion