Vom 30. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1307
14. Wahlperiode
30. 06. 99
Antrag
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg
van Essen, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Soldaten der Bundeswehr erfüllen sowohl während ihres Ausbildungs-
dienstes im Inland als auch bei ihren Einsätzen im Rahmen der humanitären
Hilfe und der Friedenssicherung vorbildlich ihre Pflicht. Trotz z.T. äußerst
erschwerter Bedingungen und außergewöhnlich hoher physischer und psy-
chischer Belastung erbringen sie beispielhafte Leistungen und tragen da-
durch erheblich zum positiven Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in
den Einsatzländern bei, gegenwärtig besonders in Albanien, Bosnien-Her-
zegowina, Mazedonien und im Kosovo.
Ein wesentlicher Motivationsgrund ist zum einen die Begrenzung der Ein-
satzdauer der Soldaten auf vier Monate, die sich über Jahre hinaus bewährt
hat. Ein kürzerer Zeitraum wäre ineffizient, eine Ausweitung würde eine un-
verantwortliche Erhöhung der Belastung für die Soldaten und ihre Famili-
en bedeuten.
Zum anderen spielt die Einsatzfrequenz eine wichtige Rolle. Aufgrund der
herausragenden Bedeutung der Friedenseinsätze, wie auch der außerge-
wöhnlich hohen Belastung für die Betroffenen, muß eine ausreichende Zeit-
spanne zwischen Einsatz und Folgeeinsatz eines jeden Soldaten liegen.
Die Gesundheit und das Wohl der Soldaten und ihrer Familien sind ein ho-
hes Gut, das nicht wegen möglicher organisatorischer oder struktureller Pro-
bleme aufgegeben werden darf.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Einsatzdauer der Bundeswehrsoldaten bei humanitären und Friedens-
missionen auch zukünftig auf vier Monate zu begrenzen und dafür Sorge zu
tragen, daß zwischen zwei Auslandseinsätzen eines jeden Soldaten, insbe-
sondere auch der Spezialisten, ein hinreichender Zeitraum liegen muß. Mög-
liche organisatorische und strukturelle Hindernisse sind seitens des Bun-
desministeriums der Verteidigung unverzüglich zu beseitigen.
Bonn, den 29. Juni 1999
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Drucksache 14/1307 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode