Vom 9. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5992
14. Wahlperiode
09. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Ernst Burgbacher,
Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P.
Programmorientierte Förderung der Helmholtz-Zentren
Seit fast drei Jahren wird über einen Übergang der Forschungszentren der Her-
mann-von-Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) zu
einer programmorientierten Steuerung diskutiert. T rotz zahlreicher Gespräche,
Vorschläge und Diskussionsrunden liegt bisher kein Konzept vor, dem die Zen-
tren vorbehaltlos zustimmen können. Obwohl die grundsätzliche Umstrukturie-
rung zu einer programmorientierten Förderung weitgehend unstreitig ist, ist der
Verdacht, die Politik nehme durch die veränderte Satzung stärker Einf uss auf
die Freiheit der Forschung, nicht ausgeräumt worden. Die F .D.P.-Bundestags-
fraktion hat stets hervor gehoben, dass nach ihrer Auf fassung eine Umstruktu-
rierung nur im Konsens mit den betrof fenen Zentren erfolgen darf und die Ge-
fahr einer „Planwissenschaft“ in jedem Fall abgewendet werden muss. Leider
haben die bisherigen Aussagen der Bundesregierung zu diesem Themenkomp-
lex häufig mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Auch die Antwort de
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestags-
drucksache 14/5506) gibt zu weiteren Fragen Anlass.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie nimmt die Bundesregierung eine Abgrenzung zwischen „Projekten“ der
Zentren, die laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/5506) nicht als Basis der
Förderung dienen sollen, und „Programmen“ vor?
2. In welcher Form und mit welchen Entscheidungsmechanismen soll die Be-
stimmung der Programmbereiche erfolgen, die nach dem Satzungsentwurf
dem Ausschuss der Zuwendungsgeber im Benehmen mit dem Senat der
HGF obliegt?
3. Wie soll im Falle von unterschiedlichen V orstellungen von Senat und Aus-
schuss der Zuwendungsgeber verfahren werden?
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4. Wird es ein Vetorecht des Ausschusses der Zuwendungsgeber oder des Se-
nates geben?
5. Plant die Bundesregierung, den Forschungsbereich „V erkehr und W elt-
raum“ zu trennen und damit entgegen der bisherigen Festlegung auf sechs
Forschungsbereiche einen siebten Forschungsbereich zu etablieren?
6. Wenn ja, auf welchen Überlegungen basiert diese Entscheidung?
7. Wenn ja, wurde über diese Entscheidung mit den beteiligten Zentren ge-
sprochen und wie war die Reaktion?
8. Welches Mitspracherecht hinsichtlich der Struktur der Forschungsbereiche
sollen Bundesregierung und Länder im Senat der HGF haben?
9. Bedeutet die Antwort der Bundesregierung auf Frage 12 der Kleinen An-
frage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/5506), es würden
ca. 20 % der Haushaltsmittel ohne inhaltliche Bindung an die Zentren ver -
geben, dass es in einem Jahr auch 15 % oder 25 % sein können?
10. Wenn nein, an welche Spannbreite ist hier gedacht?
11. Wie soll die Rolle des „Programmkoordinators“ im Verhältnis zu den Vor-
ständen der Zentren ausgestaltet werden?
12. Ist der Bundesregierung eine Situation vorstellbar , in der der „Programm-
koordinator“ mit der Befugnis ausgestattet wird, eine Koordination von
Programmen auch gegen den Willen der Vorstände der Zentren durchzuset-
zen?
13. Welche Vorstände der 16 Helmholtz-Forschungszentren haben bereits dar -
über entschieden, ob sie der geplanten neuen Struktur beitreten wollen und
wie sind die Entscheidungen ausgefallen?
14. Welche Flexibilisierungsmöglichkeiten beim öf fentlichen Tarifrecht – ins-
besondere beim Personalmanagement – hält die Bundesregierung für die
Großforschungseinrichtungen für angezeigt?
15. Ist die Bundesregierung bereit, die geplante Struktur der HGF-Zentren
nach einer angemessenen Zeit (5-8 Jahre) einer externen Evaluierung zu
unterziehen, um den Erfolg oder Misserfolg der Umstrukturierung zu über-
prüfen, und zwar unabhängig von der Frage nach Erhalt der Selbständig-
keit der Zentren?
16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor , dass die V erunsi-
cherung hinsichtlich der Zukunft der Helmholtz-Zentren zu einer Abwan-
derung bzw. Nichtbewerbung von W issenschaftlern bei den Zentren ge-
führt hat?
17. Kann die Bundesregierung die Befürchtungen vieler Mitarbeiter der Zen-
tren nachvollziehen, dass die Dauer die Diskussion über die Zukunft der
Helmholtz-Zentren zu einem Imageverlust der HGF führen könnte?
18. Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass der Zeitplan zur Implemen-
tierung der programmorientierten Steuerung noch realistisch ist?
Berlin, den 8. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion