Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6220
14. Wahlperiode 30. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Werner Hoyer, Dr. Helmut Haussmann,
Birgit Homburger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Deutschland als Standort von VN-Einrichtungen fördern
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach der Wiedervereinigung auch in den
Vereinten Nationen (VN) eine gewandelte Rolle eingenommen. Die Erlangung
der vollen Souveränität, die durch einen geeinten deutschen Staat unter Wegfall
des alten Ost-West-Gegensatzes wahrgenommen wird, hat dabei vielfältige
Auswirkungen auf das Verhältnis Deutschlands zu den VN und umgekehrt
gehabt. Deutschland ist nunmehr eine verstärkte Teilhabe an der Politik der VN
möglich. Dazu gehört, neben anderen Aspekten, das Angebot, Standort von
Organisationen der VN zu sein bzw. Veranstaltungen der VN in Deutschland
durchzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ansiedlung von interna-
tionalen Organisationen in Deutschland, insbesondere auch Organisationen
der VN, aufgrund des damit verbundenen Ansehens im besonderen außen-
politischen Interesse Deutschlands liegt?
2. Welche der VN nachgeordneten Organisationen haben seit 1990 ihren Sitz in
Deutschland genommen?
3. Welche Veranstaltungen und Konferenzen der VN haben seit 1990 in
Deutschland stattgefunden?
4. Wie fördert die Bundesregierung die Ansiedlung von VN-Organisationen
bzw. die Durchführung von Veranstaltungen der VN in Deutschland?
5. Welche finanziellen Mittel aus dem Bundesetat wurden seit 1990 für die
Ansiedlung von VN-Organisationen, für ihren Betrieb und für die Durch-
führung von Veranstaltungen bereitgestellt?
6. Bei welchen Organisationen der VN, die möglicherweise neu errichtet
werden bzw. die aus anderen Gründen einen neuen Standort benötigen, gibt
es Bewerbungen Deutschlands als zukünftiger Standort?
Drucksache 14/6220 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wo findet nach Kenntnis der Bundesregierung die nächste Vertragsstaaten-
konferenz des in Bonn ansässigen Sekretariats der VN-Wüstenkonvention
statt?
8. Trifft es zu, dass üblicherweise diese Konferenz am Sitz des Sekretariats
stattfindet, sofern sich kein anderes Mitgliedsland der VN als Gastgeber-
staat bereitfindet?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig dafür Vorsorge zu
tragen, dass dies auch kurzfristig der Fall sein und somit auch eine kurz-
fristige Unterstützung erforderlich sein könnte?
9. Ist eine solche Konferenz in den vergangenen Jahren bereits in Deutschland
durchgeführt worden und wenn ja, mit welcher Unterstützung seitens der
Bundesregierung?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Ansiedlung von
VN-Institutionen, die sich Umweltfragen und dem weltweiten Erhalt von
Flora und Fauna widmen, das Ziel angestrebt werden sollte, Bonn als VN-
Zentrum für diesen Bereich auszubauen?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussich-
ten für die Übersiedlung des VN-Sekretariats der Konvention über „Biolo-
gical Diversity“ von Montreal nach Bonn?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
eingeleitet?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit dem Ausbau der
Bundesstadt Bonn zu einem VN-Zentrum und der damit verbundenen
Übernahme zusätzlicher VN-politischer Verantwortung durch die Bundes-
republik Deutschland die deutsche Anwartschaft auf eine ständige Mit-
gliedschaft im VN-Sicherheitsrat im Zuge der bevorstehenden VN-Refor-
men gestärkt wird?
14. Welche anderen internationalen Organisationen könnten nach Einschät-
zung der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden bzw. wo gibt
es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits konkrete Bewerbungen?
Berlin, den 29. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion