Vom 7. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5293
14. Wahlperiode 07. 02. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Marita Sehn,
Gudrun Kopp, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Bundesregierung muss Landwirte und Verbraucher umfassend über BSE
informieren
Die BSE-Krise stellt die Landwirte vor vielfältige Probleme. Die Bundesregie-
rung muss die Landwirte, Verbraucher und die betroffene Wirtschaft bei der
Bewältigung der BSE-Krise unterstützen und umfassend und frühzeitig über
die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE informieren. Insbe-
sondere die im Folgenden aufgeführten Fragen sind zufriedenstellend zu beant-
worten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher prozentualen Höhe oder Betragsgröße werden getötete Tiere dem
betroffenen Landwirt seitens der Tierseuchenkasse entschädigt?
Welche Überlegungen werden von der Bundesregierung gemeinsam mit den
Ländern angestellt, die Tierseuchenkasse finanziell zu unterstützen?
2. Wer trägt die Kosten des Transportes der Schlachttiere, insbesondere für
a) den Transport zum Schlachthof,
b) den Schlachtvorgang,
c) die Reinigung des Schlachtortes?
3. Wer trägt die Kosten der Entsorgung des geschlachteten Tierkörpers?
Wer trägt die Kosten für die BSE-Tests?
4. Wer ist berechtigt, die Reinigung des BSE-Stalles durchzuführen und wer
trägt deren Kosten?
5. Wer stellt die ordnungsgemäße Durchführung der Reinigung fest und wer
trägt die Kosten für die Abnahme?
6. Wie ist das Risikopotential der angefallenen Gülle zu bewerten und wie soll
die angefallene Gülle entsorgt werden?
Drucksache 14/5293 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Dürfen vorhandene Futterreste, wenn ja, welche, bei Neueinstallungen wei-
ter verwendet werden?
Wer bezahlt die Vernichtung der unzulässig mit Tiermehl versetzten Futter-
mittel an Wiederkäuer?
Plant die Bundesregierung eine „Rückruf“-Aktion bezüglich der ausgeliefer-
ten Futtermittel, deren Firmen mit einem Produktionsverbot belegt wurden?
8. Zu welchem Zeitpunkt ist eine Wiedereinstallung möglich?
9. Dürfen nur Tiere wiedereingestallt werden, die besonders untersucht wur-
den?
10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt und welche
sind geplant, um zukünftige Überschüsse auf dem Rindfleischmarkt zu ver-
meiden?
11. Sind dafür zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich, und wenn ja, in wel-
cher Höhe?
12. Welche Desinfektionsmaßnahmen erachtet die Bundesregierung für
Schlachthöfe, auf denen BSE-positiv getestete Rinder geschlachtet wurden,
als ausreichend?
13. Ist im Rahmen umfassender Sicherheitsmaßnahmen sichergestellt, dass
kein Blut BSE-positiv getesteter Rinder über das Abwasser der Schlacht-
höfe in Flüsse und Bäche gelangen kann?
14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine sachgerechte La-
gerung der Tierkörpermehlbestände auf europäischer Ebene sicherzustellen
und zu verhindern, dass es durch Vögel bzw. Nager zu einer diffusen Aus-
breitung und einer Verschleppung des Erregers kommt?
15. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um eine Übertragung
des BSE-Erregers im Schlachthof zu verhindern?
16. Was geschieht mit den Tieren, die in derselben Schlachtlinie geschlachtet
wurden wie ein BSE-positiv getestetes Rind?
17. Welche Reinigungsverfahren müssen nach Ansicht der Bundesregierung
angewandt werden, um eine Verschleppung des Erregers über die Schlacht-
höfe zu verhindern?
18. Woher nimmt die Bundesregierung die Information und notwendige
Sicherheit, um die vorgeschlagenen Desinfektionsverfahren als ausrei-
chend einzustufen?
19. Wie steht die Bundesregierung zu der konsequenten Anwendung des
Vorsorgeprinzips in Bezug auf die BSE-Krise?
20. Ist es zutreffend, dass aus Schlachtabfällen Gefrierschutzmittel (Methanol)
und Medikamente hergestellt werden sollen (Südkurier, 13. Januar 2001)?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die gesundheitlichen Risiken,
falls Schlachtabfälle zur Herstellung von Medikamenten verwendet werden?
21. Welche steuerrechtlichen Konsequenzen ergeben sich für die an dem EU-
Programm zur Tötung von 400 000 Rindern teilnehmenden Landwirte?
Berlin, den 6. Februar 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion