Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9374
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Rexrodt,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach,
Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Dr. Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowieckie,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Terroropfer des „La Belle“-Anschlages
Am 5. April 1986 explodierte in der Berliner Diskothek „La Belle“ ein Spreng-
satz. Die Attentäter wollten damit – wie heute die „Al Quaida“ – die Vereinig-
ten Staaten von Amerika treffen, da das „La Belle“ damals überwiegend von
amerikanischen Soldaten und ihren Angehörigen besucht wurde.
Die Explosion tötete drei Amerikaner, eine Deutsche und eine Türkin. Unter
den 260 – teilweise schwer – Verletzten befanden sich ebenfalls mehrere deut-
sche Staatsangehörige. Viele erlitten Verbrennungen, wie sie kürzlich auch die
deutschen Touristen beim Anschlag auf die Synagoge in Djerba erleiden muss-
ten.
In seiner Urteilsbegründung vom 13. November 2001 führte das Landgericht
Berlin zur Täterschaft u. a. aus, dass kein Zweifel an der Verantwortung des
libyschen Geheimdienstes für den Terroranschlag auf die Diskothek „La Belle“
bestehe, dass „hochrangige Funktionäre des libyschen Geheimdienstes im liby-
schen Volksbüro in Ost-Berlin den Anschlag geplant haben“ und dass „aus der
Geheimdienstzentrale in Tripolis das ausdrückliche Einverständnis für den Ter-
roranschlag gegen US-Einrichtungen in Berlin“ erteilt worden sei.
Zur Vergeltung griff die amerikanische 6. Flotte die libysche Hauptstadt Tripo-
lis an. Dies wiederum beantwortete der libysche Geheimdienst, indem er eine
Bombe in ein Flugzeug der amerikanischen Fluggesellschaft „Pan Am“
schmuggelte, das daraufhin von Frankfurt auf dem Flug nach New York am
21. Dezember 1988 über dem schottischen Lockerbie explodierte. 259 Flug-
zeuginsassen und elf Personen am Boden fanden den Tod. Diesen Sachverhalt
hat im März dieses Jahres ein schottisches Gericht in zweiter Instanz festge-
stellt.
Die deutschen Opfer des Anschlages auf „La Belle“ haben auch 15 Jahre nach
dem Anschlag noch keine Entschädigung erhalten.
Drucksache 14/9374 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass den Opfern dieses Terror-
anschlages eine moralische Wiedergutmachung und Entschädigung in Geld
gegen Libyen zusteht?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Libyen den Vereinigten Staaten für
die Terroropfer von Lockerbie die Zahlung beträchtlicher Entschädigungs-
summen in Aussicht gestellt hat?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die USA Libyen gegenüber erklärt
haben, dass die Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land solange aufrecht er-
halten bleiben, bis sich Libyen mit den amerikanischen Opferanwälten über
die Entschädigungszahlungen geeinigt hat?
4. Hat es die Bundesregierung bislang unternommen, die libysche Regierung
zur Anerkennung der Entschädigungspflicht und entsprechenden Zahlungen
für die Opfer des „La Belle“-Anschlages zu veranlassen?
5. Ist die Bundesregierung andernfalls bereit, angesichts des amerikanischen
Beispiels im Falle „Lockerbie“ gleichfalls Druck auf Libyen auszuüben, um
eine von den deutschen Opferanwälten geforderte Entschädigungszahlung
für die „La Belle-Opfer“ in Höhe von 50 Mio. Euro zu unterstützen?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass hohe Entschädigungszah-
lungen auch einen Beitrag gegen künftigen Staatsterrorismus darstellen
können?
7. Ist die Bundesregierung – für den Fall, dass die Bemühungen um eine liby-
sche Entschädigung fehlschlagen – bereit, die Opfer des Anschlages auf die
Diskothek „La Belle“ den Opfern des Anschlages von Djerba gleichzustel-
len, und Gelder aus dem dafür geschaffenen Fonds an sie auszuzahlen?
Berlin, den 12. Juni 2002
Jörg van Essen
Rainer Funke
Günther Rexrodt
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Ulrike Flach
Hans-Michael Goldmann
Klaus Haupt
Dr. Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Gudrun Serowieckie
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP