Vom 23. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1225
14. Wahlperiode
23. 06. 99
Entschließungsantrag
derAbgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Herrmann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 14/1056 -
Berufsbildungsbericht 1999
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das von der Bundesregierung beschlossene Papier „Eckpunkte für ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit - Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher" wurde mit großem Kraftaufwand von den Arbeitsämtern umgesetzt. Die geplanten Mittel in Höhe von 2 Mrd. DM, die mit einem Anteil von 600 Mio. DM aus dem Europäischen Sozialfonds gespeist wurden, sind weitestgehend ausgeschöpft.
Die vorübergehende Verbesserung der Situation für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren hat jedoch keinen Einfluß auf die dauerhafte und ausreichende Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Das Programm hat sich als wenig effizient erwiesen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 1999/2000 ein Sonderprogramm vorzulegen.
Dieses Programm soll folgende Maßnahmen enthalten:
I. Ausbildungsplatzpolitik ist Mittelstandspolitik
1. Ausbildungsverbünde fördern
Ausbildungsverbünde helfen jenen Betrieben, die für sich allein den Ausbildungsanforderungen nicht gerecht werden. Sie leisten gleichzei-
tig einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbreitung der betrieblichen Ausbildungsbasis.
2. Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft weiter steigern
Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe muß auch belohnt werden. Ausbildungsbetriebe dürfen durch Übernahmeverpflichtungen im Rahmen von Tarifverträgen nicht abgeschreckt werden. Die Fortführung der Zahlung von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung arbeitsloser Jugendlicher ist gezielt fortzuführen.
3. Lernortkooperation verbessern
Zwischen den verschiedenen Lernorten, wie Betrieb, Berufsschule und überbetrieblicher Ausbildung, ist die Koordination und Abstimmung der Lehr- und Lernabläufe grundlegend zu verändern.
4. Weiterbildung stärken
Das Weiterbildungssystem in Deutschland wird in seiner pluralistischen und wettbewerblich organisierten Struktur seinen Aufgaben gerecht. Im Spannungsfeld von Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Bildungssystem kann es nur in ganz beschränktem Maß institutionalisiert werden. Nach- und Zusatzqualifikationen sind daher im Rahmen der beruflichen Weiterbildung finanziell zu fördern.
II. Fortführung der Förderung der Berufsausbildung in Ostdeutschland
Das Aktionsprogramm „Lehrstelleninitiative Ost" ist auch nach 1999 weiterzuführen, da auf absehbare Zeit eine Umkehrung des Verhältnisses von ausbildenden zu nicht ausbildenden Betrieben von 29% zu 71% nicht zu erwarten ist.
III. Vorbereitung der Jugendlichen auf die Berufs- und Arbeitswelt
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung wird aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz (KMK) darauf hinzuwirken, daß die Schulpolitik in den Ländern bessere Voraussetzungen für die Berufsfähigkeit der Jugendlichen schafft. Die Ausbildungreife der Schüler ist deutlich zu erhöhen. Technik und Wirtschaft müssen verstärkt Einzug in den Unterricht aller Schulformen halten. Dabei ist erhöhtes Augenmerk auf die Ausbildung von Schlüsselqualifikationen zu legen.
Bonn, den 22. Juni 1999
Cornelia Pieper Jürgen Koppelin
Ulrike Flach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Horst Friedrich (Bayreuth) Dirk Niebel
Dr. Karlheinz Guttmacher Günther Friedrich Nolting
Rainer Brüderle Ernst Burgbacher
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Ulrich Irmer Gudrun Kopp
Jörg van Essen
Paul K Friedhoff Klaus Haupt
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Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer