Vom 28. März 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5666
14. Wahlperiode 28. 03. 2001
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-
Michael Goldmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Joachim Günther (Plauen), Klaus
Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-
Jortzig, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Eisenbahnpolitische Reformschritte zügig einleiten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die
Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene verbessern zu wollen, um deren Ver-
kehrsanteil zu erhöhen. Dieses Ziel kann nur durch einen produktiven und fai-
ren Wettbewerb erreicht werden. Dazu brauchen wir
– Angebotswettbewerb
– Servicewettbewerb und
– Innovationswettbewerb
Der Deutsche Bundestag lehnt eine Politik ab, die die Bahn AG auf Dauer sub-
ventioniert. Wir brauchen eine Vielzahl von Bahnunternehmen, die um ihre
Kunden werben und wir brauchen Unternehmen, die miteinander im Wettbe-
werb um die besseren Angebote für Gütertransporte liegen. Die Verkehrspolitik
des Bundes muss darauf ausgerichtet sein, den Wettbewerb auf der Schiene zu
organisieren. Der Weg zurück in die alte Behördenbahn, der Weg zurück zur
Staatsbahn führt auf das Abstellgleis.
Der Deutsche Bundestag spricht sich dafür aus, den Zugang zum Schienennetz
für alle Schienenverkehrsunternehmen zu ermöglichen.
Dazu muss vor allem die Unabhängigkeit des Netzes gesichert werden. Der
Prozess der Trennung von Schienennetz und Schienenbetrieb ist unverzüglich
einzuleiten, um endlich die Kundenorientierung des Schienenverkehrs zu be-
gründen.
Berlin, den 27. März 2001
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hans-Michael Goldmann
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Drucksache 14/5666 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat am 10. März 2001 endlich die bis-
herige starre Haltung der Bundesregierung in der Eisenbahnpolitik aufgegeben
und Liberalisierungs- sowie Privatisierungsschritte zur Stärkung des Wett-
bewerbs auf der Schiene angekündigt. Insbesondere der Kernpunkt der Bahn-
reform, die Sicherung der Unabhängigkeit des Schienennetzes durch Trennung
von Netz und Betrieb wird seitdem angestrebt.
Die Bundesregierung hat damit eine bedeutsame eisenbahnpolitische Teilent-
scheidung getroffen, die von der weit überwiegenden Mehrheit des Bundes-
tages, der Experten, den Umweltverbänden und den Gewerkschaften geteilt
wird. Unabhängig von weitergehenden Forderungen und politischen Vorstel-
lungen über die Fortführung der Bahnreform soll dieser große politische Kon-
sens im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht werden.