BT-Drucksache 14/4810

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4515, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vom 28. November 2000


Deutscher Bundestag Drucksache 14/4810
14. Wahlperiode 28. 11. 2000

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit
Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Günther Friedrich
Nolting, Cornelia Pieper, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der F.D.P.

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4515, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –

hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 16 02 – Allgemeine Bewilligungen – ist der Titel 683 01 – Zu-
schüsse zur Förderung der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl – zu streichen.

Berlin, den 27. November 2000

Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Begründung

Eine Subventionierung von Altöl ist aufgrund der EU-Altölrichtlinie und dem
dazu ergangenen EuGH-Urteil nicht erforderlich. Die rechtliche Privilegierung
von stofflicher Verarbeitung gegenüber der thermischen in der Altölverordnung
ist ausreichend und bedarf daher keiner Ausstattung mit Finanzmitteln im Bun-
deshaushalt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die
Änderung der EU-Altölrichtlinie dergestalt einzusetzen, dass alle heute mögli-
chen, ökologisch hochwertigen und damit sinnvollen Verwertungswege als
gleichwertig anerkannt werden und auf die Privilegierung der stofflichen
Altölaufbereitung zu Baisöl zu verzichten.

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