Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5411
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Antrag
der Abgeordneten Markus Löning, Florian Toncar, Michael Link (Heilbronn),
Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan
Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad
Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Todesstrafe weltweit abschaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe.
Weltweit ist sie bisher in 88 Ländern abgeschafft, in vielen weiteren Ländern ist
sie ausgesetzt. In keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aber auch in
keinem Land, mit dem die EU Beitrittsverhandlungen führt, ist die Todesstrafe
noch vorgesehen. Es ist das gemeinsame Grundverständnis der Mitgliedstaaten,
dass die Todesstrafe mit dem Menschenrechtsverständnis der Europäischen
Union unvereinbar ist.
Es gibt aber nach wie vor Länder, die die Todesstrafe verhängen und voll-
strecken. Dazu gehören u. a. Japan, China, Indien, Russland, die Mehrzahl der
Bundesstaaten der USA sowie zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer.
Die Europäische Union verfolgt bereits seit 1998 eine gemeinsame Politik gegen
die Todesstrafe. In der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist das Verbot
der Todesstrafe verankert.
Die am 1. Juli 2007 beginnende portugiesische Ratspräsidentschaft bereitet eine
internationale Konferenz zur Ächtung der Todesstrafe vor, die am 10. Oktober
2007 stattfinden soll. Mit dieser Konferenz betonen die Europäer das gemein-
same Menschenrechtsverständnis und setzen ein Zeichen im Kampf gegen die
Todesstrafe.
Drucksache 16/5411 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. die Initiativen für die weltweite Ächtung der Todesstrafe unter deutschem
EU-Ratsvorsitz voranzutreiben und eine eindeutige politische Position der
Europäischen Union hierzu zu erreichen;
2. diese Haltung der Europäischen Union in die Schlussfolgerung des deutschen
Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rats am 21./22. Juni 2007 aufzuneh-
men;
3. darauf zu dringen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre
Position gegen die Todesstrafe auf internationaler Ebene nachhaltig vortra-
gen;
4. auch in bilateralen Verhandlungen und Gesprächen die Forderung nach Äch-
tung der Todesstrafe einfließen zu lassen, um so einen wachsenden Mei-
nungsdruck aufzubauen;
5. die vom portugiesischen Justizminister angekündigte internationale Konfe-
renz am Welttag gegen die Todesstrafe, dem 10. Oktober 2007, zu unterstüt-
zen.
Berlin, den 22. Mai 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion