BT-Drucksache 14/4808

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 -14/4000, 14/4302, 14/4510, 14/4521, 14/4522, 14/4523- hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Vom 27. November 2000


Deutscher Bundestag Drucksache 14/4808
14. Wahlperiode 27. 11. 2000

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Birgt Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4510, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –

hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 10 10 – Forschungsanstalten – ist bei Titel 544 01 – Forschung, Un-
tersuchungen und ähnliches – der Ansatz von 12 080 TDM um 50 000 TDM
auf insgesamt 62 080 TDM zu erhöhen.

Berlin, den 27. November 2000

Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Drucksache 14/4808 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung

Aufgrund der Verschärfung der BSE-Krise in Deutschland und im Sinne eines
aufklärenden und vorsorgenden Verbraucherschutzes sollen die zusätzlichen
Mittel der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten zur Verfügung ge-
stellt werden. Die wissenschaftliche Forschung zur BSE-Seuche und der mög-
licherweise dadurch verursachten neuen Variante der Creutzfeld-Jacob-Krank-
heit beim Menschen muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Fragen
nach dem Verlauf bei den Übertragungswegen und die Gründe für das Auslösen
von BSE müssen beantwortet werden. Daher sind die Mittel für die Forschung
auf dem Gebiet der virusbedingten Tierkrankheiten zielgerichtet einzusetzen
und sollen aufgrund des Aufgabenspektrums der Bundesforschungsanstalt auch
zur Aufklärung in der Verbraucherpolitik führen. Wichtig ist es dabei, die wis-
senschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet zum Nutzen des Gemeinwohls
zu erweitern.

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