Vom 25. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5159
16. Wahlperiode 25. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Jens Ackermann, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Umsetzung der Koalitionsvereinbarung – Ansiedlung einer Großforschungs-
einrichtung in den neuen Bundesländern
Deutschland braucht eine nationale Innovationsstrategie, die sich zugleich einer
kontinuierlichen Steigerung der Innovations- und Zukunftsfähigkeit in den neu-
en Bundesländern verpflichtet fühlt. Es braucht eine Strategie, die der Wissen-
schaft und der Wirtschaft Impulse für Investitionen in Ausbildung, Forschung
und Entwicklung gibt und Investitionen als Innovationen am Markt durchsetzt.
In Mitteldeutschland gibt es mittlerweile zwar eine sehr gute öffentliche For-
schungslandschaft, leider aber fast keine größere Industrieforschung. Als Folge
liegt die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure pro Einwohner in Ostdeutsch-
land um etwa einen Faktor 4 niedriger als in Westdeutschland. Das ist zugleich
ein Grund für die verminderte Innovationsfähigkeit Ostdeutschlands.
Um Schwung in die Entwicklung in Mitteldeutschland zu bringen fehlt jedoch
eine Großforschungseinrichtung, die sich zugleich als Kristallisationspunkt ex-
zellenter Forschung und Lehre eignet.
Der Prozess zur Ansiedlung der Internationalen Neutronenspallationsquelle
(ISS) ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Gründung eines nationalen Bio-
masseforschungszentrums – als eigenständige Großforschungseinrichtung – im
mitteldeutschen Raum ist politisch nicht gewollt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Welche Art von Großforschungseinrichtung beabsichtigt die Bundesregie-
rung in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 18. November 2005 (III
Aufbau Ost voranbringen), in der es heißt: „Bei der Errichtung neuer Groß-
forschungseinrichtungen sollen die neuen Bundesländer angemessen berück-
sichtigt werden“, in den neuen Bundesländern aufzubauen?
Drucksache 16/5159 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, um
eine Forschungseinrichtung in die Kategorie „Großforschungseinrichtung“
einzuordnen?
3. Welche Großforschungseinrichtungen in Deutschland erfüllen diese Krite-
rien, und über welche wissenschaftliche Ausrichtung verfügen sie?
4. Über welche finanziellen Budgets und Personalausstattungen verfügen diese
Forschungseinrichtungen?
5. Verfolgt die von Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, angekündigte Initiative zur engeren Verbindung der Hochschulen
mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Stärkung von For-
schung und Lehre auch das Ziel, eine neue Großforschungseinrichtung in den
neuen Bundesländern anzusiedeln?
6. Welche Möglichkeiten eröffnet eine Großforschungseinrichtung für die Ent-
wicklung einer wissenschaftlichen Exzellenz unter dem Aspekt der Vertiefung
von Wissenschaftskooperationen zwischen Universität, außeruniversitären
Forschungseinrichtungen und herausragenden Technologie- und Gründer-
zentren?
7. Welche der fünf neuen Bundesländer haben bereits Konzepte für die Ansied-
lung einer neuen Großforschungseinrichtung erarbeitet und der Bundesregie-
rung zur Begutachtung vorgelegt?
Berlin, den 25. April 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion