Vom 21. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2716
16. Wahlperiode 21. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link
(Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner,
Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Geschäftliche Kontakte des früheren Bundesministers des Innern, Otto Schily,
zu Unternehmen der Biometrie-Branche
Laut „DER SPIEGEL“ vom 28. August 2006 (DER SPIEGEL 35/2006) ist der
frühere Bundesminister des Innern, Otto Schily, Aufsichtsratsmitglied der
Firmen Safe ID Solutions AG und byometric systems AG. An der Firma Safe ID
Solutions AG soll er darüber hinaus eine Beteiligung erworben haben.
Geschäftsgegenstand beider Unternehmen sollen Sicherheitslösungen u. a. im
Zusammenhang mit der Erstellung von Pässen und Ausweispapieren sein. In
einer auf den 10. August 2006 datierten Pressemitteilung der Firma CCR
Logistics Systems AG, die an der Firma Safe ID Solutions AG beteiligt ist, wird
Otto Schily als „Sicherheitsexperte und treibende Kraft hinter der weltweiten
Einführung elektronischer Reisepässe, speziell des deutschen ePasses“, bezeich-
net, der durch seine fundierten Marktkenntnisse die Positionierung der Firma
Safe ID Solutions AG weiter stärken werde. In ihrer Antwort auf die schrift-
lichen Fragen des Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen vom 16. August
2006 (Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 16/2445) geht die Bundes-
regierung auf Einzelaspekte des Sachverhalts ein. Danach ist die Firma byo-
metric systems AG Unterauftragnehmer der Firma Bosch Sicherheitssysteme
GmbH im Projekt „Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle“
(ABG), das durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ver-
geben wurde. Die Antwort der Bundesregierung und der vorgenannte Sachver-
halt führen zu folgenden weiteren Fragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung der jeweilige Geschäftsgegenstand der vorgenannten
Unternehmen bekannt, und wenn ja, worin besteht er?
2. Wann wurde das Projekt „Automatisierte und Biometriegestützte Grenz-
kontrolle“ (ABG) an die Firma Bosch Sicherheitssysteme GmbH vergeben?
Drucksache 16/2716 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Kam es im Ausschreibungsverfahren zu Verzögerungen bzw. traten Um-
stände ein, die eine Verfahrensverlängerung erforderlich machten, und
wenn ja, weshalb?
4. Wie hoch sind die finanziellen Verpflichtungen des Bundes aus der Vergabe
des Projekts „Automatisierte und Biometriegestützte Grenzkontrolle“
(ABG) an die Firma Bosch Sicherheitssysteme?
5. War der Bundesregierung bei der Auftragsvergabe an die Firma Bosch be-
kannt, dass die Firma byometric systems AG Unterauftragnehmer sein
wird?
6. War das Bundesministerium des Innern mit Angelegenheiten der Firmen
Bosch Sicherheitssysteme, Safe ID Solutions und byometric systems sowie
evtl. Rechtsvorgängern und/oder Tochtergesellschaften befasst?
7. Wenn ja, wann und mit welchen?
8. War der frühere Bundesminister des Innern, Otto Schily, mit Angelegenhei-
ten der Firmen Bosch Sicherheitssysteme, Safe ID Solutions und byometric
systems sowie evtl. Rechtsvorgängern und/oder Tochtergesellschaften be-
fasst?
9. Wenn ja, wann und mit welchen?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, seit wann Otto Schily den Aufsichtsräten
der Unternehmen Safe ID Solutions und byometric systems angehört, und
wenn ja, seit wann ist er Aufsichtsratsmitglied?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, seit wann Otto Schily an der Firma Safe
ID Solutions beteiligt ist, und wenn ja, seit wann ist er beteiligt?
12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Otto Schily an weiteren Unternehmen
der Biometrie-Branche beteiligt war oder ist, und wenn ja, seit wann und an
welchen Unternehmen bestehen diese Beteiligungen?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Otto Schily Aufsichtsratsmitglied wei-
terer Unternehmen der Biometrie-Branche war oder ist, und wenn ja, seit
wann und in welchen Unternehmen?
14. Waren oder sind die Firmen Bosch Sicherheitssysteme, Safe ID Solutions
und byometric systems sowie evtl. Rechtsvorgänger und/oder Tochter-
gesellschaften an Ausschreibungsverfahren des Beschaffungsamtes des
Bundesministeriums des Innern oder anderer Bundesbehörden beteiligt?
15. Welche Ausschreibungsverfahren, die sich auf Geschäftsgegenstände der
vorgenannten Unternehmen beziehen, sind derzeit anhängig oder werden in
Kürze durchgeführt werden?
16. Zu welchen Testzwecken hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-
tionstechnik Komponenten der Firma byometric systems wann beschafft?
17. Steht die Beschaffung im Zusammenhang mit einem Ausschreibungsver-
fahren?
18. Wird das Engagement des früheren Bundesministers Otto Schily bei Safe ID
Solutions und byometric systems Einfluss auf die Beziehungen der Bundes-
regierung zu diesen Unternehmen sowie zur Firma Bosch Sicherheits-
systeme haben?
Berlin, den 21. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion